Griechenlands zweites Hilfsprogramm lief Ende Juni aus. Ministerpräsident Alexis Tsipras bat bereits vergangene Woche beim Euro-Rettungsfonds ESM über zwei Jahre um "Hilfe zur finanziellen Stabilisierung" in Form eines Kredits. Den Finanzbedarf gab er mit 29,1 Milliarden Euro an. Auch wenn Tsipras nicht von einem "Programm" spricht, ist es nichts anderes. Es wäre erneut mit Spar- und Reformauflagen verbunden, die wegen der längeren Laufzeit auch umfangreicher als bisher ausfallen müssten.
Die Euro-Länder sehen nach dem Referendum Athen am Zug. "Die Minister erwarten neue Vorschläge von der griechischen Regierung", erklärte die Eurogruppe vor ihrem für Dienstag angesetzten Sondertreffen zu Griechenland, mit dem ein Gipfel der Währungsunion am Abend desselben Tages vorbereitet wird. Bisher sind die Euro-Staaten sich nicht einig, ob sie mit Athen über ein weiteres Hilfsprogramm verhandeln sollen. Während die Bundesregierung dafür "zur Zeit" keine Grundlage sieht, zeigt sich Spanien gesprächsbereit.
Varoufakis' Verhandlungsstil und seine scharfe Rhetorik stießen in den vergangenen Monaten bei seinen Kollegen aus der Eurozone immer wieder auf Kritik. Das Fass zum Überlaufen brachte dann wohl eine Äußerung vom Samstag, als der Ökonom den Geldgebern "Terrorismus" vorwarf.
Die Euro-Finanzminister könnten die Personalie als Versuch des Neuanfangs sehen, wobei Varoufakis im Hin und Her der Verhandlungen letztlich keine Entscheidungen ohne das Einverständnis von Tsipras fällte. Der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, stellte zudem fest, die Ablehnung der bisherigen Politik der Geldgeber bei der Volksabstimmung habe "unglücklicherweise die Kluft zwischen Griechenland und anderen Ländern der Eurozone vergrößert".
Seit der Ankündigung des Referendums wartete die Europäische Zentralbank (EZB) ab. Sie beließ die Höhe ihrer Notkredite für die griechischen Banken seit dem 28. Juni unverändert. In den Wochen davor hatte sie den Rahmen immer weiter erhöht.
Griechenland geriet als erster Industriestaat überhaupt beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Zahlungsverzug, als Athen Ende Juni 1,5 Milliarden Euro nicht zurückzahlte. Die großen Ratingagenturen stellen einen Staatsbankrott in der Regel erst dann fest, wenn ein Land private Gläubiger nicht mehr bedient. Am Freitag werden kurzfristige Staatsanleihen im Wert von zwei Milliarden Euro fällig, die vor allem von Privatgläubigern gehalten werden. Die Regierung in Athen könnte sich auch selbst für bankrott erklären - etwa wenn sie auch Löhne und Gehälter nicht mehr zahlen kann.
Niemand kann Athen zwingen, den Euro zu verlassen. Stellt die EZB aber die Notversorgung der griechischen Banken ein, sitzt das Land de facto finanziell auf dem Trockenen. Bei einem Kollaps seines Finanz- und Wirtschaftssystems könnte Griechenland dann keine Wahl mehr haben, als zur Drachme zurückzukehren oder zumindest eine Parallelwährung einzuführen.
Auch ein freiwilliger Austritt aus dem Euro ist nicht vorgesehen. Rechtlich möglich wäre lediglich ein Verlassen der EU - damit wäre auch die Euro-Mitgliedschaft beendet. Um in die EU zurückzukehren, müsste Griechenland einen neuen Beitrittsantrag stellen. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich Athen und die anderen Euro-Staaten vertraglich auf ein anderes Verfahren einigen.
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@ Rainer Feiden
Egal wie jetzt Merkel reagiert...so oder so wird die Merkel und die EURO-EU Politiker in Zukunft ein großes Problem haben. Die Glaubwürdigkeit in die Führung von Politikern ist beim europäischen Volk rapide am fallen.
Gibt die Merkel den Griechen nach, dann haben die spanischen Linken leichtes Spiel und werden Ende des Jahres gestärkt und massiv gegen die Sparreformen auf die Straße gehen. Die Franzosen werden ihre Reformen weiter verschieben und andere Schuldenländern werden die Ziele dann auch nicht mehr ernst nehmen und die Schuldenspirale wird sich weiter drehen.
Gibt die Merkel den Griechen nicht nach, dann wird es einen "Sozialen Aufstand" geben, der sich, verstärkt durch die Linken und Sozialistischen Kampf-Medien, in Europa ausbreiten wird.
Der Maastricher Vertragsbruch war den Sündenfall von Fr. Merkel.
Herr Hanke,
Glauben Sie an das was Sie da von sich geben????
Hollande und Merkel (EU) haben so ziemlich ALLE Länder der EU destabilisiert !!!!!
Und zweitens Gr. kann das Bargeld nicht ausgehen - Sie sind berechtigt selber die
Presse anzuschmeißen.
Aber eines sei Ihnen sicher : D - Journalisten sägen am Ast auf dem Sie sitzen.
Sie würden auch Adolf hier hochleben lassen - oder ????
Das tolle für uns ist doch, ganz egal was die tun, es wird nur schlimmer.
Wer glaubt noch allen ernstes das die CDU-Abstimmungskasper im Bundestag nochmal die Hand für neue Milliarden heben, sowas können die niemanden hier der alle Tassen im Schrank hat verklickern.
Und bald sind Landtagswahlen, ich wünsche den Blockparteien viel Spaß, aber das Ehepaar Merkel hat ja sein Grundstück von 15 Hektar mit Hazienda in Paraguay, dort läßt es sich gut Leben wenn hier alles den Bach runtergeht.
Zitat:
"Die Merkel soll zurücktreten."
Bevor sie das tut, arbeitet sie lieber an einem dritten Rettungspaket, dass sie über die Zeit bis zur nächsten BTW rettet. Allerdings wäre das benötigte Volumen angesichts der Fälligkeiten des Landes einigermassen gigantisch, vor allem, wenn die EZB-Fälligkeiten und die Ablösung des IWF berücksichtigt werden. So an die 80 bis 100 MRD sollten es schon sein.
Mal sehen wie Merkel und der Finanzminister das dem Bundestag erklären (das Volk spielt ohnehin keine Rolle) und diesem alternativlos seine Zustimmung abringen.
Denn: scheitert der Euro, dann scheitert die Euro-Rettungspolitker.
Die Merkel soll zurücktreten. Diese Merkel hat lange genug beweisen können, dass Sie keine Führung für Deutschland und Europa übernehmen kann. Die gute Wirtschaftslage haben einzig und alleine den sozialen Reformen unter Schröder zu verdanken und der Tatsache, dass die Wirtschaft im allgemeinen keie politische Führung braucht, um erfolgreich zu sein. Die Politik kann mt Subventionen eher noch sehr viel falsch machen für die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft. Wie bei der Energiepolitik mit der Energiewende = EEG Subventionsgesetz oder mit der wirtschaftvernichtenden politischen Ideologie einer CO2 freien Industrie-Wirtschaftsgesellschaft = Wohlstand!
Was der Franzose will, scheint doch klar zu sein.
Entgegenkommen für Griechenland zu Lasten Deutschlandsl, ganz klare Sache.
Die Franzosen verzichten auf keinen Cent, da aber Deutschland mit über 90 Mrd jetzt schon
haftet, wäre es für Frankreich, wenn die Deutschen Michls den Griechen diese erlassen würden.
Damit hätte Frankreich etwas Luft, könnte weiter eine große Lippe riskieren und die Deutschen
könnten dann wieder beginnen "neu anzuspren", denn es werden noch viele Milliarden nötig sein
um den Euroraum zu einigermaßen zu stablilisieren., eas eigentlich langfristig unmöglich ist.
Die Konsequenz und der beste Weg und die ehrlichste Alternative ist die Eurozone aufzulösen.