Merkel und Macron Die Agenda Europa

Angela Merkel und Emmanuel Macron wollen Bewegung in die EU bringen. Beim Ministertreffen haben beide Regierungen über Initiativen beraten. So wollen Berlin und Paris wollen gemeinsam ein neues Kampfflugzeug entwickeln.
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Der junge Präsident hatte Hoffnungen auf neuen Schwung und Reformen in Europa geweckt. Quelle: AP
Merkel und Macron

Der junge Präsident hatte Hoffnungen auf neuen Schwung und Reformen in Europa geweckt.

(Foto: AP)

ParisWährend die französische Presse sich vor allem dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in Paris widmet, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und deren Minister über die Zukunft Europas getagt. Zwei Monate nach dem Amtsantritt Macrons hat das jährliche Regierungstreffen in Paris besondere Bedeutung. Der junge Präsident weckt Hoffnungen auf neuen Schwung und Reformen in Europa.

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben sich unter anderem über gemeinsame Vorhaben wie eine europäische Verteidigungspolitik und Initiativen für mehr Investitionen in Europa unterhalten. Es ist das erste Mal seit Jahren, dass Kanzlerin und Präsident in dieser Runde dabei sind – und neben den Außen- und Verteidigungsministern saßen diesmal auch die Innenminister mit am Tisch.


Als Mann der großen Worte sind die Ergebnisse des ersten Ministerratstreffens für Macron nicht weniger als eine „Europäische Agenda“. Man wolle ein soziales Europa weiterentwickeln, in dem gleiche Arbeit auch mit gleichem Lohn vergolten wird. Daran müsse man aber vor allem auf internationaler Ebene arbeiten, betonte Macron. Der Präsident sprach sich außerdem noch einmal für freien Handel und gegen Protektionismus aus und stellte anschließend eine ganze Reihe von handfesten Initiativen vor.

Ein großer Schritt ist die Einigung auf einen europäischen Verteidigungsfonds. Der noch größere Schritt allerdings ist die Ankündigung, dass Deutschland und Frankreich in Zukunft ihre Verteidigungssysteme aufeinander abstimmen wollen. Und nicht nur das: Auch eine gemeinsame Einkaufsliste wolle man führen. Ob im Panzerbereich, bei Drohnen, in der Luftfahrt oder in Sachen Cyberverteidigung. „Ein gemeinsamer Einkauf, gemeinsame Entwicklung und Kompatibilität der Verteidigungssysteme bringen Europa gemeinsam nach vorn“, betonte Merkel.

Ein bestimmendes Thema war auch der Umgang mit Migration und Flucht nach Europa. Hier habe man überlegt, wie Asylsuchende aufgenommen und Fristen verkürzt werden können. Aber auch in Sachen Prävention, sprich der Bekämpfung von Fluchtursachen, sei man vorangekommen. Der deutsch-französische Integrationsrat, seinerzeit noch von Macrons Vorgänger Francois Hollande ins Leben gerufen, gehe nun auch formal an die Arbeit.

Wichtig war in diesem Zusammenhang auch die Unterzeichnung des Sahel-Abkommens. Vor der Pressekonferenz von Macron und Merkel wurden die Papiere für das Abkommen unterzeichnet, das die Entwicklung in den Sahel-Ländern fördern soll. Beide Länder setzen auf eine Doppelstrategie von Sicherheit und Entwicklung. „Es geht nicht nur darum, unsere eigenen Bürger in den betreffenden Ländern zu schützen, sondern Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen“, sagte Macron.

Bereits vor Beginn des Treffens hatte Macron Forderungen nach einer Reform der Euro-Zone laut werden lassen. Denen ist Merkel zwar vor der Bundestagswahl im September nicht mit großen Schritten entgegengekommen, dafür betonte die Kanzlerin, dass man gezielter bei Investitionen vorgehen wolle. Das Geld sei da.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält mit Blick auf Macrons Forderung dringend mehr Investitionen in Deutschland und Europa für nötig. „Die Bundesrepublik investiert nicht“, sagte Schulz am Donnerstag in Aachen auf einer Sommerreise durch Nordrhein-Westfalen. „Wir haben einen Finanzminister, der seine Überschüsse in Steuergeschenke verwandeln will, statt in die Zukunft zu investieren.“ In Deutschland fehlten zum Beispiel in den nächsten Jahren Zehntausende Plätze in Schulen, es mangele an Lehrern, und der Investitionsstau an Schulen sei enorm. Aber auch in der Euro-Zone insgesamt müsse die Investitionsquote erhöht werden – etwa um gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa anzugehen, forderte Schulz.

„Stillstand in Europa ist immer nah am Rückschritt“, sagte Merkel in Paris. Deswegen brauche es eine Dynamik. Als Beispiel nannte sie die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der in Europa ähnlich wie global der Internationale Währungsfonds (IWF) agieren könne. Auch an einer europäischen Unternehmensteuerreform wollen beide Länder arbeiten, wie genau die aussehen könnte, ließen sie allerdings noch offen.

Beide Regierungschefs blickten auch auf den G20-Gipfel in Hamburg zurück. Macron sicherte Olaf Scholz die Solidarität Frankreichs im Hinblick auf die Ausschreitungen am Rande des Gipfels am vergangenen Wochenende zu. Hamburgs Bürgermeister war als Beauftragter für die deutsch-französische Kooperation beim Ministerratstreffen in Paris anwesend.

Für Macron war das deutsch-französische Treffen nur der erste Teil eines ziemlich vollen Tagesprogramms: Als Ehrengast des französischen Nationalfeiertags ist auch US-Präsident Donald Trump nach Paris gereist. Das Präsidentenflugzeug Air Force One landete am Donnerstagmorgen am Flughafen Orly.

Merkel vs. Macron: Das Fremdsprachenduell

  • dpa
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8 Kommentare zu "Merkel und Macron: Die Agenda Europa"

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  • Besonders gespannt bin ich auf das Ergebnis des "tollen" Treffens zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten, Macron und Merkel vor ein paar Tagen in Italien.

    Man wolle Italien entlasten und die Belastung durch Flüchtlinge auf Alle "besser" verteilen.

    Macron beteuerte sogleich, dass Frankreich selbstverständlich helfen werde ...

    ... er hätte den Satz mal zu Ende reden sollen (wenn er überhaupt weiß, wovon er spricht) ...

    ... die Flüchtlingsströme über Frankreich nach Deutschland weiterzuleiten. Das steckt nämlich tatsächlich dahinter. Aber das erzählen Einem weder die bekloppten deutschen Politiker noch die gesteuerte (bescheuerte) Presse.

  • http://www.handelsblatt.com/my/meinung/kommentare/merkel-und-macron-europas-power-paar/20055802.html
    Hi hi hi der Brüller der Woche......

  • Herr Helmut Metz@Das System wird Sie wiederlegen, es führt gerade eine neue Schicht ein, das Lumpenproletariat.

  • (Fortsetzung)

    "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" - wobei "Gleichheit" bei sozialistischen Zentralplanern bedeutet, dass dann alle Menschen gleich arm sein werden. Demnächst nicht nur in Frankreich, sondern auch in Ihrem EU-Theater....

  • Wenn eine ca. 60%-Planwirtschaft (BRD) mit einer ca. 80%-Planwirtschaft (Frankreich) zusammenarbeitet, was soll dann schon anderes herauskommen als noch mehr zentral geplantes Desaster?
    Ich mag französischen Wein und Käse und die herrlichen französischen Landschaften, aber die Franzosen sind im Durchschnitt noch um ein Vielfaches sozialistischer als die Deutschen. Tatsächlich hatten sie im Frühjahr auch nur die "Wahl" zwischen einem national- und einem international-sozialistischen Präsidenten:
    "Das einzige, was diese Sozialisten, deren Kollegen übrigens gerade wieder einmal in Venezuela krachend vor die Wand gefahren sind (...), von den hiesigen unterscheidet, ist, dass sie diesen Sozialismus auf Frankreichs Bürger beschränken wollen. Das, was eben Nationalsozialisten im Gegensatz zu Internationalsozialisten tun. Das, wofür wir wegen des irren Pseudomalergesellen noch ewig in der Hölle schmoren weden.
    Das, was daran erstaunlich ist, ist, dass den Internationalsozialismus keiner zu ändern gedenkt. Nur der Nationalsozialismus ist zu verteufeln. Ist das logisch? Macht das Sinn? (...)
    Es ist nicht so, dass der Sozialismus an sich für die Misere verantwortlich gemacht wird. Nein, der soll klasse sein. Er darf nur nicht „fremdenfeindlich“ sein. Wenn der Sozialismus alle gleich arm macht, dann ist er in Ordnung. Wenn er nur die Bio-Bürger eines Landes arm macht, dann ist er böse."
    http://ef-magazin.de/2015/12/08/8057-front-national-frankreichs-nationalsozialisten
    So hat Frankreich "dank" der jahrzehntelangen sozialistisch-zentralstaatlichen Politik bald fertig. Die Banlieues können nur noch mit Unsummen an umverteilten Steuergeld ruhiggestellt werden, das einzige, was noch üppig wächst (außer Weintrauben), ist der Staat selber und die Staatsverschuldung hat bald 100% des BIP erreicht. Sind Spanien und Italien bereits viel, viel, viel zu groß, um vom deutschen Steuerzahler gerettet zu werden, so wird das durch Frankreich gleich noch einmal potenziert.

  • es gibt kein kostenloses Lunch auf dieser Welt....!

    Stalinismus, Merkel -punkt-2.0 ab Sept. 2017

    warum sind da zwei Piloten im Hubscharuber?
    Der eine Hupt, der andere...

    so aehnlich ist das nun auch mit der Deutsch-Franzoesischen-Achse...

    nur, dass wir hier auf eine ganz perfide Weise ver-Stalinisiert warden:
    suggeriert seitens Macron's
    diktiert wird seitens Merkel!

    zahlen zahlen
    Zerstoerung vom Gemeinwesen der BRD
    Verwahrlosung & Verkommenassen der Deutschen Infrastruktur ....
    Land & Schiene, Kanaele.. Schulen und oeffentlichen gemeinschaftsbauten, wie Schwimmbaeder...
    Pluenderung der Privatvermoegen...
    GELDENTWERTUNG
    GELDENTEIGNUNG
    Abgaben- & Gebuehren- Explosion

    Bei der Tsunami-Inflation der Mieten und Immobilien-Kosten, bleibt da fast nix anderes uebrig als deren Verstaatlichung, als Konsequenz der Verarmung der Bevoelkerung...!


  • Meine Grundwehrdienstzeit liegt mehr als 30 Jahre zurück. Aber jedesmal wenn bei uns in der Instandsetzungshalle die Leo-Kampfpanzer mit ohrenbetäubendem Lärm Probelauf hatten, habe ich mir gedacht: Mein Gott, was für eine Verschwendung. Will man das Klima mit einem neuen Kampfflugzeug retten? Merkel und Macron: Was für ein verlogenes Pack! Wir brauchen gut ausgebildete leicht motorisierte Grenzschützer, ein paar schlagkräftige und gut ausgerüstete Anti-Terror-Einheiten und einen guten Auslandsgeheimdienst. Der Rest ist überflüssig. Dieser hübsche Bubi wird uns zusammen mit Mutti noch viel Geld kosten.

  • Ich fürchte das eine Achse Paris - Berlin mit ökosozialistischer Ideologie eine Spaltung Europas bedeuten kann.

    Ich nehme an, dass Merkel, Macron die EU mit ihre linken Aussenseiterpositionen zur Umvolkung und Klimaschwindel in der EU durchsetzen werden. Ich würde mich nicht wundern wenn sich dann entweder einzelne Länder, oder ganz Osteuropa abspalten wird.

    Des Weiteren wird die Freundschaft Frankreichs erfahrungsgemäss teuer sein. Die Themen Bankenunion, Europäische Sozialversicherung und Eurobonds (unter anderem Namen) werden auf den Tisch kommen. Fr. Merkel wird solchen Versuchungen kaum widerstehen, die Deutschen Wähler stören sich nicht an horrenden Steuern und Enteignungen. Es würde mich nicht erstaunen wenn andere weniger freigiebige Länder in Nordeuropa, Dänemark?, Finnland?, NL? Abspaltungstendenzen entwickeln.

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