Merkel und Trump in Paris: Macrons Marathon

Die Idee eines Euro- oder EU-Finanzministers gibt es seit Jahren - in unterschiedlichen Ausprägungen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger äußerte sich am Montag skeptisch zur Idee eines Euro-Finanzministers, hat sich aber im Januar zumindest für die Idee erwärmen können, dem EU-Parlament mehr Eigenmittel zukommen zu lassen. Sein für Wirtschaftsfragen zuständiger Kollege Pierre Moscovici würde dagegen gern den Eurogruppen-Vorsitz mit den Aufgaben eines EU-Kommissars zusammenführen. Über einen Vollzeit-Vorsitzenden für die Treffen der Euro-Finanzminister, der die Währungsunion beispielsweise in internationalen Gremien wie dem IWF vertreten könnte, wird ebenfalls schon lange debattiert. Dies war auch Teil eines Reformpapiers des Kanzleramtes und des Elysee-Palastes aus dem Jahr 2013, an dem Macron damals mitarbeitete.

Da das Amt in einem Protokoll zum Vertrag von Lissabon erwähnt ist, dürften dafür Vertragsänderungen nötig sein. Solche Änderungen gelten aber nicht nur in Frankreich als heikel, weil sie bei der Ratifizierung in manchen Ländern mit Referenden verbunden sind. Deutschland hätte damit kein Problem, betonte Merkel am Montag erneut.

Quelle: Reuters

2013 schlugen Kanzleramt und Elysee-Palast vor, die Abstimmung in der Euro-Zone auf eine viel breitere Grundlage zu stellen. Statt das Feld nur den Finanzministern zu überlassen, sollten sich künftig etwa auch die Wirtschafts-, Sozial- und Forschungsminister der Euro-Staaten treffen. Hintergedanke ist die allgemeine Analyse, dass die Währungszone auf Dauer nur stabil sein kann, wenn alle Mitglieder eine Politik in dieselbe Richtung verfolgen.

Es gibt verschiedene Ideen, wie die Euro-Zone finanziell gestärkt werden könnte. Dazu gehörte ein ebenfalls 2013 erwähnter neuer Fonds - oder Budget -, der aus den Einkünften der geplanten Finanztransaktionssteuer gespeist werden sollte. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) griff diese Idee nun erneut auf. Macron betonte, dass es hier um „frisches Geld“ gehen müsse. Die Idee ist, dass Euro-Staaten im Gegenzug zur eingegangenen härteren Haushaltsdisziplin finanziell unterstützt werden sollen, wenn sie in Probleme geraten.

Ein Unterpunkt der Finanzdebatte ist ein deutsch-französischer "Investitionsfonds", den Gabriel erneut vorgeschlagen hat. Auf EU-Ebene gibt es bereits seit 2014 den „Juncker-Plan“: Dieser Fonds (EFSI) läuft bis 2020 und soll 500 Milliarden Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft freisetzen, nicht zuletzt in den unter der Schuldenkrise leidenden Euro-Staaten. Macron betonte, dass der EFSI aber vor allem mit Krediten arbeite, während neues Kapital für Investitionen nötig sei.

Wenn in der Eurozone ein neuer Fonds eingerichtet wird und die Währungszone enger zusammenarbeitet, stellt sich die Frage nach der demokratischen Legitimierung. Die Idee eines eigenen Euro-Parlaments haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und andere schon vor Jahren in die Debatte geworfen. Dafür wären aber ebenfalls EU-Vertragsänderungen nötig. Der Punkt gilt als sehr heikel, weil Nicht-Euro-Länder fürchten, abgehängt zu werden, da wichtige Entscheidungen statt im Straßburger Plenum dann in diesem neuen Parlament fallen könnten. Als Alternative wird ein Unterausschuss des EU-Parlaments zu Fragen der Euro-Zone diskutiert.

Je nachdem wie radikal die Reformen sind, könnte auch eine Debatte mit den nationalen Parlamenten folgen - falls diese auf einen Teil ihres Königsrechts verzichten sollten, nämlich die Entscheidung über den Staatshaushalt. Dies gilt als rotes Tuch für viele Abgeordnete in Berlin und in anderen EU-Hauptstädten. Eine Variante wäre, dass die parlamentarische Kontrolle auf Euro-Ebene sich nur auf einen neuen Fonds bezieht.

Nicht zuletzt wegen des Widerstands der Union im Bundestag sind Eurobonds in den Brüsseler Schaltstellen derzeit kein Thema. Macron selbst hat dafür auch nie offensiv geworben und betonte bei seinem Besuch in Berlin am Montag, dass es ihm auf keinen Fall um die Vergemeinschaftung alter Schulden der EU-Staaten gehe. Diese Aussage schließt allerdings Eurobonds nicht aus, da diese ja nur die gemeinschaftliche Kreditaufnahme in der Zukunft betreffen würden.

In der EU-Kommission kam zuletzt die Idee von „European Safe Bonds“ (ESB) als Alternative auf. In diesem Konzept würden Banken ein Bündel von Staatsanleihen verschiedener Euro-Länder kaufen und dann auf dieser Basis eigene Verbriefungen ausgeben. Damit würden die Euro-Länder für die neue Anleihe nicht direkt haften. Das Modell ähnelt den Jumbo-Anleihen von Bund und Ländern. Die Arbeiten an einem konkreten Vorschlag sind bei EU-Kommission und EZB aber noch nicht abgeschlossen. Ende Mai will die Brüsseler Behörde EU-Vertretern zufolge Ideen zur Weiterentwicklung der Euro-Zone vorlegen.

Macron hat neue Strukturen zur Stabilisierung angeschlagener Euro-Staaten ins Gespräch gebracht. Neben dem seit langem diskutierten Notfallfonds in der Euro-Zone gibt es ein solches Instrument mit dem Euro-Rettungsschirm ESM bereits. Allerdings sind Mittel aus dem ESM, hinter dem die Euro-Staaten mit 500 Milliarden Euro stehen, an strenge Programmauflagen gebunden – weshalb einige Regierungen auf keinen Fall unter den ESM-Schirm wollen. Deshalb gilt der ESM auch nur als letztes Auffangnetz für Länder, die in eine Krise taumeln. Änderungen am ESM sind ohne EU-Vertragsänderungen möglich, weil er nur zwischen den Regierungen der Euro-Zone vereinbart wurde und keine EU-Institution ist. Deshalb wäre auch der Umbau des ESM in einen echten Währungsfonds, wie ihn Schäuble und Macron ins Gespräch gebracht haben, einfacher möglich.