Merkel versus Barroso Zwei Bankenretter, zwei Pläne

Bundeskanzlerin und EU-Kommissionspräsident drängen darauf, gegen den drohenden Bankencrash in Europa vorzugehen. Aber dabei meinen Merkel und Barrosos nicht das Gleiche. Sie denkt national. Er supranational.
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Angela Merkel und Jose Manuel Barroso. Quelle: AFP

Angela Merkel und Jose Manuel Barroso.

(Foto: AFP)

DüsseldorfRekapitalisierung ist das Wort der Stunde. „Die deutsche Bundesregierung steht bereit, wenn notwendig, eine solche Kapitalisierung der Banken durchzuführen. Die Zeit drängt", sagte Merkel am nach ihrem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jose Barroso in Brüssel.

Barroso hört sich so ähnlich an: Die EU-Kommission arbeite an Plänen einer EU-weit  koordinierter Rekapitalisierung europäischer Banken. Durch eine gemeinsame Aktion der Mitgliedsländer solle es angeschlagenen Kreditinstituten trotz Schuldenkrise ermöglicht werden, „Schrottpapiere in ihrem Besitz loszuwerden“, sagte Barroso in einem Live-Interview auf der Video-Plattform Youtube. Einen entsprechenden Vorschlag werde die Kommission den 27 EU-Staaten nun unterbreiten.

Die Stoßrichtung der beiden Spitzenpolitiker ist die gleiche, aber der Weg dahin nicht. Barroso predigt einen gemeinsamen Ansatz, Merkel hingegen einen nationalen.

Der Euro-Rettungsschirm EFSF solle nur im Notfall herangezogen werden, um Banken zu retten, stellt die Kanzlerin klar. Zunächst müssten die Banken in Schieflage selbst versuchen, Kapital zu beschaffen. Erst wenn das nicht möglich sei, würden die Regierungen einzelner Länder einspringen. Erst ganz zum Schluss komme der EFSF – und dessen Einsatz sei immer an bestimmte Bedingungen geknüpft. Merkel wörtlich: „Wenn ein Land nicht genügend eigenen Mittel hat und die Stabilität des Euros insgesamt bedroht ist, dann gibt es eine Möglichkeit, den EFSF zu nutzen.“

In Kurzform: jedes Land ist selbst für seine Banken zuständig und muss dafür sorgen, dass sie ausreichend Kapital erhalten. Erst wenn eine Regierung etwa in Griechenland, Spanien oder Italien selbst zahlungsunfähig zu werden drohe, sei der von Barroso verlangte gemeinsame Rettungseinsatz angesagt.

Das passt auch zur Beschlusslage der EU-Finanzminister von diesem Dienstag: Jeder Minister solle nun zunächst prüfen, welche Banken in seinem Land in Gefahr sind – und was die Regierung dagegen rasch unternehmen kann.

Allerdings ist Barrosos Behörde längst dabei, einen entsprechenden Plan auszuarbeiten.

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7 Kommentare zu "Merkel versus Barroso: Zwei Bankenretter, zwei Pläne"

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  • Das koennen Sie nicht machen. Herr Barroso ist da, weil man genau ihn dort haben wollte.

    Waeren bei der EU faehige Leute, wuerde es anders rund gehen. Und eben deshalb ist Herr Barroso dort unabkoemmlich.

    Im uebrigen halte ich den Vergleich Merkel/Barroso als Retter fuer sehr ungleich. Als Retter kann nur der bezeichnet werden, der retten kann - und das kann Herr Barroso im Besonderen garnicht.

  • Frau Merkel möchte also Banken rekapitalisieren. Soso. Woher nimmt sie denn wohl das Kapital dafür, das darf sich jeder fragen.

    Wenn sie nicht Steuern und Abgaben kräftig erhöht, wird sie sich das Geld wohl bei den Banken leihen müssen - aber die will sie gerade retten.

    Man kommt sich vor wie in einer Geisterbahn.

  • Die EZB ist nichts anderes als ein Durchlauferhitzer der Hochfinanz und damit der überstaatlichen Mächte und internationalen Kapitaltreiber.

    Ihre häßliche Fratze hat die EZB bereits gezeigt, durch die willkürliche Auslegung ihrer Daseinsberechtigung.

    Alles was aktuell Brüssel, Berlin und Paris ihren Mitbürgern vorspielen ist Hollywood vom Feinsten.

    Jetzt wird der Stöpsel aus der Wanne gezogen Freunde. Anschnallen und durchatmen.

    Gute Nacht Abendland !

  • Ist das denn wirklich soooo schwierig? Die wichtigste Beruhigungspille für die Märkte ist, dass die Risikoaktiva in den Bankbilanzen richtig bewertet werden, d. h. wertberichtigt auf realistische Marktpreise. Die EU muss einen legalen Weg finden, wie sie die Banken dazu „zwingen“ kann, solche Wertberichtigungen zu machen (keinen Schuldenerlass!). Nur wenige Banken werden dies auf der Stelle verkraften können. Deswegen muss die EU Übergangsregeln implementieren, die es den Banken erlauben, diese Wertberichtigungen über maximal 10 Jahre aufzuteilen. Während dieser Zeit darf es allerdings keine Gewinnausschüttungen geben. Jenen Banken, die sich weigern, dabei mitzutun, müsste man sagen: „Ok, dann seid Ihr Euch selbst überlassen. Solltet Ihr in Schwierigkeiten kommen, dann haben wir die staatliche Auffanggesellschaft schon parat (und die Aktionäre verlieren alles)“.

    Banken, die das auch in 10 Jahren nicht schaffen, müssen aufgefangen und/oder abgewickelt werden.

    Die Politik wird das Gesetz des freien Handelns erst dann wieder zurückgewinnen, wenn die Risikoaktiva der Banken richtig bewertet sind.

    Churchill hätte wohl gesagt: "Wann soll es geschehen, wenn nicht jetzt? Wer soll es machen, wenn nicht wir?" Liliputaner tun sich halt sehr schwer, sich so zu verhalten, wie Erwachsene.

    http://klauskastner.blogspot.com/2011/10/remembering-mr-trichet.html

  • Ich fordere den sofortigen Rücktritt von Herrn Barroso, er ist vollkommen ungeeignet für diesen Posten.
    Ich erwarte die Erhebung der aufrechten Abgeordneten im deutschen Bundestag, gegen den Ausverkauf der BRD.
    Weiter fordere ich die gewählten Abgeordneten auf, ihr vom Volk stammendes Mandat im Sinne des deutschen Volkes zu gebrauchen.
    Ich fordere weiter, die Entmachtung der Kanzlerin in Sache EU/EURO sowie ihres Finanzministers, sie begehen einen Staatsstreich von oben.
    Es kann nicht sein, dass diese beiden Personen, das deutsche Volkvermögen ohne Not verjubeln.
    Ich erwarte von den Parteibuch-Verfassungsrichtern in Karlsruhe, jetzt endlich gegen die korrupte Bundesregierung vorzugehen, bevor sich etwas Schlimmes zusammen braut.
    Danke

  • Nein Herr Barroso denkt nicht supranational - er denkt portugiesisch. Sein handeln und reden hat sehr viel mit Portugal und den Mittelmeerraum zu tun. Haben sie schon einmal Kritik an Portugal und Co. gehört. Oder gar das er seinen Dank an die Nordländer ausgesprochen hat. Ich nicht. Er hat steht verlangt und gefordert von den Nordstaaten. Sehr einfach, aber nicht hilfreich.

  • Die Bankenrettungspakete haben das wahre Gesicht unseres Finanzsystems zum Vorschein gebracht.

    Die Banken brauchten Geld, also bekamen sie es vom Staat.
    Der hatte aber selbst kein Geld, also lieh er es sich von den Banken. Doch woher hatten diese denn nun plötzlich das Geld, um es dem Staat zu leihen? Banken verleihen eben nicht – was viele heute immer noch glauben – vorhandenes Geld, nein sie erzeugen es, indem sie Kredit geben. So entsteht das, was wir heute „Geld“ nennen – durch Schulden.

    Die Rückzahlung der Systemverschuldung ist unmöglich.

    Das Wachstum von Steuerlast und Schulden ist systembedingt. Geld entsteht ausschließlich dadurch, daß Zentral- und Geschäftsbanken es verleihen. Die gesamte Geldmenge wurde dem Staat, den Unternehmen und den Bürgern nur geliehen. Jeder einzelne Euro müßte theoretisch zurückgezahlt werden. Nach der Rückzahlung aller Schulden gäbe es kein Geld mehr.

    Der gesamten Geldmenge steht also ein gleich großer Schuldenberg gegenüber – plus Zinsschulden. Würde man wirklich versuchen, alle Schulden zurückzuzahlen, blieben am Ende noch die Zinsschulden übrig, denn das Geld, das man dafür bräuchte, wurde noch nicht hergestellt.

    Wer das nicht versteht, findet hier Wissen:

    http://www.steuerboykott.org

    http://www.finanzkrise-politik.de

    http://www.mmnews.de

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