Merkel warnt Griechen Ohne Sparkurs keine Euro-Mitgliedschaft

Vor der wegweisenden Wahl in Athen schickt Kanzlerin Merkel Warnsignale in Richtung Griechenland. Nur, wenn die Sparauflagen befolgt werden, könne Hellas im Euroraum bleiben. Auch Brüssel verschärft den Ton.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel erhöht den Druck auf Griechenlands Politiker. Quelle: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel erhöht den Druck auf Griechenlands Politiker.

(Foto: dapd)

Berlin/AthenGut eine Woche vor den griechischen Parlamentswahlen erhöht Bundeskanzlerin Angela Merkel den Druck auf die Politiker des Schuldenlandes. Die Vereinbarungen zum Spar- und Reformkurs seien die Grundlage einer erfolgreichen Entwicklung des Landes, sagte Merkel am Freitag in Berlin. "Das müssen wir allen, die sich in Griechenland um Mandate bewerben, immer wieder deutlich sagen", sagte Merkel. "Wir wünschen uns, dass Griechenland ein Mitglied des Euroraumes bleibt." Voraussetzung dafür sei aber, "dass die zukünftige griechische Regierung das Memorandum einhält, das vereinbart wurde mit IWF, EZB und EU-Kommission." Dies habe man allen griechischen Parteien gesagt, betonte die Kanzlerin.

Nach den jüngsten Umfragen ist es unsicher, ob die Befürworter des Reformpakets, das Griechenland im Gegenzug zu milliardenschweren Finanzhilfen zugesagt hat, eine Mehrheit bekommen. Die Wahl am 17. Juni gilt vielen als Weichenstellung der Griechen für oder gegen einen Verbleib in der Euro-Zone. Das Land droht nach Ansicht von Kritikern ins Chaos zu versinken, falls die Gegner des Sparprogramms die Oberhand gewinnen. Sollte Griechenland die Auflagen aus dem Rettungspaket nicht mehr erfüllen, könnten die Geldgeber von EU und Internationalem Währungsfonds dem Land den Hahn zudrehen.

Griechenland kämpft mit hoher Arbeitslosigkeit, zudem ächzen die Bürger wegen der Sparpolitik unter Lohnkürzungen und Steuererhöhungen. Dies wiederum bremst den Konsum und die gesamte Konjunktur. Die Wirtschaft kommt deshalb aus dem Abwärtsstrudel nicht heraus und brach im ersten Quartal um 6,5 Prozent binnen Jahresfrist ein, wie das nationale Statistikamt Elstat mitteilte. Bisher hatten die Statistiker das Minus auf 6,2 Prozent taxiert. Bereits Ende 2011 war die Wirtschaftskraft um 7,5 Prozent geschrumpft.

Ungemach droht Griechenland auch aus Brüssel. In der Schuldenkrise zeichnet sich eine härtere Gangart der EU-Kommission gegen Banken in den Problemländern ab. Griechenland sieht sich mit Forderungen konfrontiert, bestimmte Geldhäuser dichtzumachen, wie aus EU-Kreisen verlautete. Dazu gehöre auch das fünftgrößte Institut des Landes, die staatseigene ATEbank. "Die ATEbank muss auf lange Sicht abgewickelt oder geschlossen werden", sagte ein EU-Vertreter.

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15 Kommentare zu "Merkel warnt Griechen: Ohne Sparkurs keine Euro-Mitgliedschaft"

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  • Gott sei Dank haben wir den ESM noch nicht.

    Der Widerstand dagegen berechtigterweise ist groß, ein undemokratischer Knebelvertrag, der Seinesgleichen sucht und nicht finden wird...

    Ein bitterböses Konstrukt, entwickelt in USA.

  • " Die griechischen Politiker hätten begonnen, das zu verstehen.

    Warum dies bislang jedoch nicht geschehen sei, liege am mangelnden politischen Willen, diagnostizierte Lekkas."

    Die Griechen in ihren Führungspositionen verhalten sich noch schlimmer, als ein Entwicklungsland, als wären sie gerade erst vom Himmel gefallen und hätten von nichts eine Ahnung.

    Die bräuchten gar nicht so sehr sparen, würden sie endlich ihren Staat in Ordnung bringen mit all den Verpflichtungen an die Bürger, die dazu gehören.
    Solange die Steuerprivilegien der Oberreichen nicht ausgeräumt werden, ist Griechenland nicht zu retten.

    Aber aus allen jetzt notleidenen Staaten sind jeweils an die 200 MRD Euro außer Landes gebracht worden, kein Wunder, daß dadurch auch die Banken am Krückstock gehen die Staaten nicht mehr handlungsfähig sind..

  • "Goldmann-Sachs hat an dem Betrug, das Griechenland mit gefälschten Defizit-Zahlen den
    Beitritt zur Europäischen Währungsunion erschlichen hat, einen „Reibach“ von 600 Mil. Dollar Gemacht. Und wer ausgerechnet sitzt in dessen „Chefsesseln“?"

    Deshalb kommen auch aus USA "die besten Vorschläge"

    Gleichzeitig wetten aber die Bankster auf den Niedergang des Euros und auf Bankrott von Staaten in der EURO-Zone.

    Wir zerschlagen uns nicht nur selbst, da helfen noch einige nach.


  • Wissen Sie, wer den ESM Vertrag entworfen hat? Man höre und staune:

    Das DAS HOCHKOMPLIZIERTE VERTRAGSWERK stammt AUS DER FEDER einer AMERIKANISCHEN GROSSKANZLEI!


    "SZ: Stiftung Familienunternehmen warnt vor ESM

    Kaum hat die Bundesregierung die Opposition vom permanenten Rettungsschirm ESM überzeugt, schon droht neuer Widerstand.
    Diesmal von der Stiftung Familienunternehmen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt. Die Stiftung habe an den Bundestag appelliert, das Projekt ESM in letzter Minute zu stoppen.

    Bereits vor einem Jahr verfasste die Stiftung, zu deren Mitgliedern 350 der größten deutschen Familienunternehmen gehören, eine „Berliner Erklärung“ über ihre Bedenken gegen das Mrd Engagement der Bundesregierung in strauchelnden Staaten.

    Nun, wenige Wochen bevor der Bundestag über den ESM abstimmt, folgte die „Zweite Berliner Erklärung“. Darin ruft die Stiftung die Volksvertreter dazu auf, den ESM „in der vorliegenden Form nicht passieren zu lassen“.

    Die Begründung: Mit dem ESM würden zu den bereits bestehenden Verpflichtungen weitere 700 MRD Euro an Kapital und Garantien eingesetzt, ohne daß dabei deutsche Interessen ausreichend berücksichtigt würden. Außerdem sei der Vertragstext viel zu kompliziert.

    Viele Abgeordnete hätten den Überblick verloren, „sodass sie DAS HOCHKOMPLIZIERTE VERTRAGSWERK AUS DER FEDER einer AMERIKANISCHEN GROSSKANZLEI gern vom Tisch haben wollen, koste es, was es wolle.

    Das darf nicht sein“, sagte der Gründer und Vorstand der Stiftung, der Stuttgarter Rechtsanwalt Brun-Hagen Hennerkes, gegenüber der SZ.

    Der ESM-Vertrag wurde vor knapp einem Jahr auf einem EU-Gipfel beschlossen und unterschrieben. Nun soll er bis spätestens Mitte 2012 von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

    Der ESM-Rettungsschirm ist auf Dauer angelegt und soll zunächst ein Jahr parallel zum befristeten EFSF-Rettungsschirm laufen. Der EFSF läuft im Juni 2013 aus und wird dann endgültig vom ESM abgelöst."

  • Wen interessiert es noch, was Mutti daherschwätzt ??

    Wie oft ist Sie umgefallen ? Der Begriff "Wendehals" bekommt durch Sie eine neue Dimension. Und das wissen die Griechen.Nicht grundlos schwafelt der Parteichef der Linken von einem Verbleib im Euro-Raum, aber ohne Rückzahlung der Schulden.
    Der deutsche Michel ist ein unglaublich leidensfähiges Schaf. Was hätte er gesagt, wenn Ihm vor der Zustimmung zur Teuro-Einführung ein Po-Litiker offen gesagt hätte, daß Deutschland und sein Vermögen zukünftig von einem Land, dessen BIP ungefähr dem von NRW entspricht, abhängig wäre? Das Deutschland für die Schulden aller anderen Teuro-Länder haften soll, wir aber absolut nichts
    dabei mitbestimmen dürfen ? Daß Steuergelder in unbegrenzter Höhe völlig unkontrolliert und rechtswidrig an den ESM übertragen werden und nie wieder rückholbar sind ??? Daß dieser ESM laut Vertrag völlig rechtsfrei ist, nicht gerichtlich belangbar ist, noch nicht mal Bericht erstatten muß ? Wir sollten nie vergessen, wer uns all dies eingebrockt hat, wer daran Schuld ist, ohne den Bürger ein einziges mal via Volksabstimmung darüber entscheiden zu lassen (dafür sind wir zu blöde, aber zahlen bis in alle Ewigkeit, dafür reicht unser IQ..).
    Schuld sind CDU, CDU, CDU, CDU...
    Alle 4 Jahre dürfen wir uns die Lügen und Märchen unserer
    Volksclowns anhören, die danach fatale Entscheidungen treffen, die weit über die Ihnen zugestandene Zeit der 4 Jahre hinweggeht. Das muß ein Ende haben.
    Ich persönlich betrachte CDU/CDU/SPD inzwischen als kriminelle Vereinigungen, die die verfassungsgemäße Ordnung der Bundesrepublik Deutschland auflösen und
    eine Euro-Diktatur errichten wollen. Mutti hat noch nicht bemerkt, daß wir hier keine Volkskammer 2.0 haben und sie keine Staatsratsvorsitzende ist.

  • Der oberste griechische Steuerfahnder legt den Finger in die Wunde. Nikos Lekkas gab der Kritik der IWF-Chefin Christine Lagarde Recht, wonach Griechenland seine Probleme selbst lösen könnte, wenn nur die Bürger zum Steuerzahlen angehalten würden.
    „Die Steuerflucht in Griechenland erreicht 12 bis 15 Prozent des Bruttosozialprodukts“, sagte Lekkas gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). „Das sind 40 bis 45 Milliarden Euro im Jahr. Wenn wir davon auch nur die Hälfte eintreiben könnten, wäre Griechenlands Problem gelöst.“ Die griechischen Politiker hätten begonnen, das zu verstehen.

    Warum dies bislang jedoch nicht geschehen sei, liege am mangelnden politischen Willen, diagnostizierte Lekkas.

    Man müsse die Spaltung der Gesellschaft in „unberührbare Eliten und Bürger, die geschröpft werden“ überwinden, forderte der Chef der Steuerfahndungsbehörde SDOE und warnte zugleich vor einer „sozialen Explosion“.

    Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte Ende Mai gesagt, Griechenland könne seine wirtschaftlichen Probleme selbst lösen, indem die Bürger ihre Steuern zahlten. Dafür wurde sie von griechischen Politikern aller Couleur scharf angegangen. Nun bekommt die politische Elite in Athen einen deutlichen Rüffel aus dem eigenen Land.

  • Gibt es im Schneeballsystem wirklich einen Unterschied zwischen "Geld und Zinsen"? Ist es nicht vielmehr eine Geld-Umverteilung von der "einen zur anderen Stelle"? Wo Gewinner, da auch Verlierer. Das derzeitige Problem ist nur, der Gewinner muß den Verlierer finanzieren, damit nicht sein eigenes Schneeballsystem bzw. kapitalistische System unter die Räder kommt bzw. er sich selbst die Geschäftsgrundlage entzieht. Genau diese Tatsache erkennen momentan die Griechen und Spanier.

  • Mein lieber 17Junbi1953,

    "Merkel sollte lieber den Mund halten! Warum? Da man in Griechenland auch ohne Spareinhaltung zur Stützung des internationalen Finanzsystems bzw. Kapitalismus18 Mrd. überwiesen hat, entlarvt sich ihre Aussage als nicht mehr haltbar."

    Diese 18 Milliarden stehen auf den Konten dieser Banken bei der griechischen Nationalbank, und verringern den Target2 Saldo der letzteren bei der EZB.
    Es wird hier also nicht "das internationale Finanzsystem" im allgemeinen entlastet, sondern die EZB.

    Was seitens der Staaten sowieso Jacke wie Hose ist, dennn einen bei der Pleite Griechenlands auftretenden Rekapitalisierungsbedarf müssen sie über ihre nationalen Notenbanken sowieso befriedigen. Und der wird jetzt eben um 18 Milliarden geringer.

    Wer sollte also lieber den Mund halten?

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    Im übrigen - Griechenland hat BIS JETZT seine im März übernommenen Verpflichtungen eingehalten.

    Wer sollte also lieber den Mund halten?

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    Die deutschen Finanzinstituten "benötigen das Geld und die Zinsen viel nötiger als die Spanier"?

    Ich glaube nicht daß in Deutschland eine Immobilienblase geplatzt ist die Abschreibungen von 150 Milliarden erforderlich macht.

    In Spanien aber schon.

    Weshalb in Spanien eine Eigenkapitallücke bei den Banken von etwa 100 Milliarden vorhanden ist, während die Eigenkapitalausstattung der deutschen Banken einigermaßen ausreichend ist.

    Deutschland konnte die Refinanzierung seiner Banken selbst finanzieren, Spanien kann es wahrscheinlich nicht.

    Und genau für derartige Fälle ist der EFSF bzw ESM da.

    Sie sollten sich 'mal den Unterschied zwischen "Geld und Zinsen" und Eigenkapital klar machen.

  • Endlich Klartext aus Berlin.

    Hoffentlich wählen die Griechen die linke Spinnerpartei - dann kann die EZB den Stecker in ein paar Tagen ziehen, und wir müssen dem schlechten Geld kein gutes mehr hinterherwerfen..

    Akropolis ade!

  • Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.
    "Johann Wolfgang Goethe"
    Wo ist die Euro-Krise, oder, - ist der Euro(Währung) in der Kriese?
    Mit dieser undefinierten Aussage betreiben Rattenfänger ein Feuer mit ungewissen
    Ausgang. Der, – die Eurokriese die keine ist, ist nur ein Ablenkungsmanöver vom
    eigentlichen Problem. Die Hilfszahlungen an die vier EU-Mitgliedsstaaten, die im
    Vertrag von Maastricht geregelt sind, sind im Grunde nur „Peanuts“ gegenüber den
    Finanzhilfen an die „Notleidenden Banken“!
    Die deutschen Finanzinstituten benötigen das Geld und die Zinsen viel nötiger als die Spanier!!
    Mach dich mal schlau, was man unter „SoFFin“ und „BaFin-Liste“ findet, da könnt ihr sehen
    wo in Wahrheit eure Steuergelder „versumpfen“ und welche Dimensionen dem gegenüberstehen!
    Goldmann-Sachs hat an dem Betrug, das Griechenland mit gefälschten Defizit-Zahlen den
    Beitritt zur Europäischen Währungsunion erschlichen hat, einen „Reibach“ von 600 Mil. Dollar Gemacht. Und wer ausgerechnet sitzt in dessen „Chefsesseln“?

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