Merkel weist Orbans Vorwürfe zurück „Flüchtlinge gehen alle an“

Die Geflüchteten vor den Toren Europas: ein „deutsches Problem“, wie Ungarns Premier Viktor Orban diagnostizierte? Nein, sagt Kanzlerin Angela Merkel. Sie strebt eine gesamteuropäische Lösung in der Frage an.
Während Ungarns Premier Viktor Orban die Geflüchteten in seinem Land vor allem als deutsches Problem sieht, will Kanzlerin Merkel ein europäisches Vorgehen. Quelle: AFP
Einig über Uneinigkeit

Während Ungarns Premier Viktor Orban die Geflüchteten in seinem Land vor allem als deutsches Problem sieht, will Kanzlerin Merkel ein europäisches Vorgehen.

(Foto: AFP)

BernBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfe des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wegen der deutschen Flüchtlingspolitik scharf zurückgewiesen. Bei einem Besuch in der Schweiz sagte Merkel am Freitag: „Deutschland tut das, was moralisch und was rechtlich geboten ist. Und nicht mehr und nicht weniger.“

Orban hatte den Zustrom von Flüchtlingen als „deutsches Problem“ bezeichnet. Die Migranten wollten nicht in Ländern wie Ungarn, Polen oder Estland bleiben. „Alle würden gerne nach Deutschland gehen.“ Merkel entgegnete nach einem Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in Bern, dies sei ein „Problem, was uns alle in Europa angeht“. Darin sei sie sich auch mit Frankreichs Präsident François Hollande einig, mit dem sie am Vormittag telefoniert habe.

Die Flüchtlingswelle auf Europas Schienen
Hunderte Flüchtlinge in den Zügen nach Österreich und Deutschland
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Seit Montag sind Hunderte Flüchtlinge in Zügen unterwegs von Ungarn nach Österreich und Deutschland. Nach den gemeinsamen EU-Asylregeln ist Ungarn verpflichtet, alle Einwanderer zu registrieren. Viele Flüchtlinge wollen aber gleich nach Österreich oder Deutschland weiterreisen. Ungarn hatte ihnen am Montag die Weiterreise erlaubt.

Die Reise beginnt in Griechenland
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Für viele Flüchtlinge beginnt die Reise durch Europa in Griechenland. Wie hier in Idomeni, nahe dem Grenzübergang zwischen Griechenland und Mazedonien, warten sie auf Züge, die sie über den Balkan nach Westeuropa bringen.

Auf dem Weg nach Budapest
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Diejenigen, die es über Mazedonien und Serbien nach Ungarn geschafft haben, machen sich auf den Weg in die Hauptstadt Budapest, um von dort nach Österreich und Deutschland weiterzureisen.

Ungarn gibt Züge frei
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Ungarns Polizei ließ die Flüchtlinge am Montag zu hunderten am Keleti-Bahnhof in Budapest Züge Richtung Österreich besteigen. Bis zu 2000 Menschen hatten seit Tagen in provisorischen Lagern in der ungarischen Hauptstadt ausgeharrt. Am Montag waren keine Sicherheitskräfte mehr zu sehen, die sie aufhielten.

Chaotische Zustände an der Grenze
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An der ungarisch-österreichischen Grenze (wie hier in Hegyeshalom) kam es in der Folge zu teils chaotischen Zuständen, die Züge wurden am Nachmittag für Kontrollen vorübergehend gestoppt und mussten in der Hitze warten.

Angekommen in München
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In München und Rosenheim kamen am Montagabend fast 1000 Menschen an. Deren Personalien wurden zum Teil noch am Hauptbahnhof erfasst, zum Teil wurden sie aber direkt mit von der Regierung von Oberbayern eingesetzten Bussen in Flüchtlingsunterkünfte in ganz Bayern gebracht.

Noch mehr Menschen erwartet
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Voraussichtlich werden in den kommenden Tagen noch viele weiter Flüchtlinge in Bayern ankommen. In den Flüchtlingszügen aus Ungarn sind nach Polizeiangaben allein am Montagabend 3650 Asylsuchende in Wien angekommen. Ein Großteil davon habe sich auf die Weiterreise nach Deutschland begeben, sagte ein Sprecher der Wiener Polizei am Dienstagmorgen.

Deutschland und Frankreich sind sich nach Angaben von Merkel in der Forderung nach einer verbindlichen Quote zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU einig. Diese wird von Ungarn und anderen Mitgliedsländern bislang strikt abgelehnt. Die Kanzlerin verwies darauf, Wirtschaftskraft und Größe eines Landes müssten bei einer solchen Quote „natürlich“ beachtet werden. Deutschland habe in dieser Frage eine „Vielzahl von Verbündeten“.

Zugleich ermahnte Merkel Ungarn, die Genfer Konvention einzuhalten, in der der Schutz von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen geregelt ist. „Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt nicht nur in Deutschland, sondern in jedem Mitgliedsstaat der Europäischen Union.“ Merkel fuhr fort: „Das Prinzip heißt, dass diejenigen Schutz bekommen, die Schutz brauchen. Das sollte für alle europäischen Staaten gelten.“

Flüchtlinge in Deutschland
Zahl der Erstanträge

Januar bis Juli 2015


  • dpa
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