Merkel zur Griechen-Rettung „Weg des geringsten Schadens“

Die Kanzlerin verteidigt die Griechenland-Rettung. Doch in Berlin herrscht Skepsis. Die Politiker wollen von Athen Taten sehen - wobei einige bereits jetzt an der Umsetzbarkeit der Sparbeschlüsse zweifeln.
Update: 10.02.2012 - 13:27 Uhr 46 Kommentare

Gewaltausbruch in Griechenland

BerlinAngesichts eines unzureichenden Reformwillens im hoch verschuldeten Griechenland schwindet die deutsche Hilfsbereitschaft. Politiker aller Parteien forderten am Freitag Athen auf, endlich die Hausaufgaben zu machen und ein tragfähiges Sanierungskonzept zu verabschieden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz aller Probleme den eingeschlagenen Rettungskurs für Griechenland weiterverfolgen. Es sei der „Weg des geringsten Schadens“, den sie am meisten verantworten könne, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sondersitzung der Unionsfraktion am Freitag in Berlin. Im Hinblick auf Szenarien einer Staatspleite Athens machte Merkel deutlich, dadurch hätte man „ein Haftungsrisiko am Hacken, das man nicht mehr beherrschen kann“.

Eine Pleite des Eurolandes hätte unabsehbare Folgen, sagte Merkel den Fraktionskreisen zufolge am Freitag vor den Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin. Dann könne man leicht in eine Situation geraten, die wegen des Haftungsrisikos nicht mehr beherrschbar sei. „Wir haben das hundert mal hin und her überlegt“, wurde die Kanzlerin zitiert. Sie wies zudem darauf hin, dass die Staats- und Regierungschefs das zweite Rettungspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro im Grundsatz bereits beschlossen hätten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte den Angaben zufolge vor den Abgeordneten, in der Abwägung halte er „das, was wir tun, für die verantwortliche Lösung“. Der Minister machte allerdings klar, dass die Voraussetzungen zur Freigabe weiterer Hilfen für Griechenland noch nicht erfüllt seien. Vorerst sei mit den Maßnahmen ein Schuldenstand von 128 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2020 zu erreichen, die Zielmarke liege aber bei 120 Prozent. „Es geht nicht darum, die Griechen zu quälen“, sondern auf einen Pfad zurückzuführen, damit der Euro-Partner wieder „ein auskömmliches Leben“ führen könne, sagte Schäuble laut Teilnehmern.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mahnte, die Griechen müssten erst noch die Umsetzung der notwendigen Reformen beweisen. „Das griechische Parlament muss die Maßnahmen auch beschließen.“ Dies sei auch in den anderen Ländern mit Euro-Hilfen wie Irland und Portugal der Fall gewesen.

„Wir werden weiter den Druck aufrechterhalten“, sagte der FDP-Chef weiter. Es sei richtig, dass so lange keine Entscheidung der „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über weitere Milliarden-Hilfen an Griechenland erfolgt sei.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die griechische Regierung auf, alle geforderten Sparmaßnahmen konsequent umzusetzen. Es genüge nicht, wenn die Regierung in Athen immer wieder Einschnitte nur ankündige. Es müsse für alle griechischen Parteien verbindliche Parlamentsbeschlüsse geben. „Deshalb muss Griechenland liefern“, sagte Brüderle am Freitag nach einer Fraktions-Sondersitzung in Berlin.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) stellte die Zustimmung des Bundestages zum nächsten Griechenland-Paket infrage, sollte es in Athen nicht zu einer Einigung kommen. Fuchs sagte, ein weiteres Hilfspaket mache nur Sinn, „wenn die Griechen wirklich alle Auflagen erfüllen, wenn das auch in Recht und Gesetz umgesetzt ist“. Erst dann könne es weitere Hilfen geben. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) fügte hinzu, Griechenlands Verbleib in der Euro-Zone stehe unter der Prämisse, dass die dort vorhandenen Probleme endlich angegangen werden.

„Fernab von der Realität“
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46 Kommentare zu "Merkel zur Griechen-Rettung: „Weg des geringsten Schadens“"

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  • weg des geringsten schadens..............für wen?

  • In der Tat ist hier zu fragen von welchem Haftungsrisiko die geschätzte Kanzlerin hier spricht? Ich sehe dieses Risiko nicht wenn man bereit ist, die ganze Währungsunion komplett abzuwickeln. Und genau das müssen wir tun - gemeinsam, geordnet und unter Wiedereinführung nationaler Währungen für alle Länder. Erst dann können wir wieder an den Aufbau des Trümmerhaufens denken. Denn es bleibt nicht bei Griechenland. Protugal, Irland, Spanien, Italien, Belgien usw. werden folgen...

  • Frau Merkrl,
    ES REICHT!!!!!

  • Breakeven

    Deutschland hat den Breakeven Point "erreicht". Das können Sie als Songtext nehmen und finanztechnisch oder ökonomisch. Es geht geht nun darum Prioritäten zu setzen durch den Setzer und die Reihemnfolge zu bestimmen. Wer "fressen" kann kann sich Moral leisten. Wir können uns keine Moral leisten: Zuerst kommt das Handelsblatt, weil es detailliert seit Jahren über Unternehmen berichtet. Dann kommt lange gar nichts. Dann kommt der Oberrhein. Dann kommt in der Phase der europaesirung der Nationalstaaten der Finanzmarkt,da er kann in Unternehmen investieren und die Gelsschwemme erreicht nicht so schnell die Realwirtschaft. Und dann
    kommt die Politikerkaser, die mit der Bevölkerungen macht was sie will und immer noch Schulden anhäuft und wie in Griechenland völlig verantwortungs handelt. Es ist fast unglaublich in welche Abhängigkeiten die Mediative alternativlos sich geschrieben hat. Ich hatte bereits gesagt: Stellt die Freiheit des Handelsblatt für die Zukunft her. Das ist Basis für zukünftig gute Handeln.
    Ich persönlich gebe diesem Hickhack maximal bis zum 25. März Geduld.

  • Von mir aus können die Griechen alles selbst entscheiden. Nur wenn Sie "mein" Geld wollen, dann will ich es wiederbekommen und sie müssen mich davon überzeugen, dass sie das schaffen. Hier haben sie alle Freiheit.

    Was die Freiheit in Wahrheit einschränkt sind nicht "die" Deutschen sondern die dramatischen Fakten einer jahrzehntelangen Misswirtschaft ungeahnten Ausmaßes und ein betrügerisches Luft-Geldsystem, welches der Finanzaristokratie die Ausplünderung ganzer Nationen ermöglicht.

    Die Griechen sollten die Krise als Chance begreifen, ihren Stall konsequent selbst auszumisten, sich dabei von lieb gewordenen Gewohnheiten des Selbstbetrugs trennen und so zu Mitteleuropa aufschließen. Dann können wir gemeinsam etwas tun, um die leistungslosen Großeinkommen an der Beseitigung der Krisenfolgen angemessen zu beteiligen. Diese entziehen sich dem nationalen Zugriff, von Staat zu Staat vagabundierend und diese gegeneinander ausspielend. Auch das Geldsystem und seine leistungslosen Profiteure sind dann fällig!

  • Alle Beteiligten, Politiker auf der Geldgeber- (keine "Ansteckungsprobleme" in der EURO Zone) oder -nehmerseite (Wahl gewinnen und Status quo halten) gehen nur ihren eigenen Interessen nach.
    Der IWF als vorgeschobener Verodner von Spar- und Steuererhöhungsmassnahmen versucht sich nur über die Runden zu bringen, indem er Massnahmen verordnet, die ihn gegenüber seinen Geldgebern absichern und die wissentlich - das kann man auf Grund der Erfahrung in den letzten 2 Jahre unterstellen - auch von IWF Vertretern als sinnlos eingeschätzt werden müssen.
    Die EZB ist einzig daran interessiert, das eigene Überleben mit Geldflutungen zu sichern. Die Summe dieser Einzelinteresen zielt nicht auf eine Besserung der Situation in Griechenland ab. Folglich wird es die auch nicht geben. Es stellt sich nur die Frage, wann die Griechenlandpleite kommt, nicht ob sie kommen wird.

  • @ Buerge-r

    Müssen Deutsche den Griechen nicht die Alternative lassen?:
    Bilaterale Gespräche des griechischen Aussenministers mit den Nachbarstaaten betreffend Agrar, Tourismus, Flughäfen, Schiffsbau,Finanzmarkt,Wasseraufbereitung, Steuererleichterung? Oder eu-Protektorat? Schreiben Sie bitte.
    Dem Handelsblatt ein gutes Wochenende

  • Was Merkel und Schäuble hier zugeben, ist atemberaubend! Sie erklären, dass Deutschland von den FPIGS erpresst wird; denn wenn Deutschland oder ein anderes Land die Eurozone verläßt, endet dieses Währungsexperiment mit dem deutschen Staatsbankrott.
    Es geht nicht um ein paar Steuererhöhungen in Deutschland, sondern es ist die absolute Versklavung der deutschen Steuerzahler für ein "politisches Projekt".
    Die wenigsten begreifen die Tragweite. Aber der deutsche Staatsbankrott wird schneller da sein, als sich die meisten hier vorzustellen vermögen. Die naiven Euromantiker tragen die Verantwortung und gehen damit in die Geschichte ein: Kohl, Genscher, Waigel, Schmidt...

  • Athen ist derzeit im Ausnahmezustand. Das Land befindet sich im kollektiven Ausstand. Die griechische Polizei droht mit der Festnahme der Troika und weiteren EU-Gesandten sowie mit Dienst nach Vorschrift. Das Finanzministerium wurde von Demonstranten gestürmt. Eine der an den Verhandlungen beteilige Parteien hat die Sparforderungen der EU bereits kategorisch abgelehnt. Die Steuereinnahmen des Staaten brechen ins Bodenlose zusammen. Lediglich 1 Prozent (!!!) der bislang ausgesprochenen Strafen wegen Steuerbetrug konnten eingetrieben werden. Von Privatisierungserlösen aus der Veräußerung von Staatswerten kann man zudem weiterhin nur träumen. Wir stehen direkt vor einem ungeordneten Crash der Finanzmärkte im Mittelmeerland!

  • liebe petra wir müssen uns beschweren über die politik , ihre einheitlichen alternativlosen konzepte und die unterdrückung von andersdenkenden wie z.b. bosbach- alles von christlichen demokratischen werten verpflichteten politikern: und die grünen und die spd führen uns doch noch schneller in die transferunion so wie sie es auch in deutschland praktizieren

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