Messe-Eröffnung Merkel fordert aktive Zivilgesellschaft

Die Gegensätze waren deutlich: Bei der Eröffnung der Hannover Messe forderte Kanzlerin Angela Merkel eine aktive Zivilgesellschaft in Russland. Kreml-Chef Putin betonte dagegen den wirtschaftlichen Dialog.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Staatspräsident Wladimir Putin im Congress Centrum in Hannover anlässlich der Eröffnung der Hannover Messe. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Staatspräsident Wladimir Putin im Congress Centrum in Hannover anlässlich der Eröffnung der Hannover Messe.

(Foto: dpa)

HannoverMit klaren Worten hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine offene Gesellschaft in Russland ausgesprochen. Dies sei ein Garant für Wohlstand, sagte die Kanzlerin am Sonntagabend in Hannover. „Wir sind der Überzeugung, dies gelingt dann am besten, wenn es eine aktive Zivilgesellschaft gibt“, betonte Merkel in der Stadthalle der Landeshauptstadt, wo sie zusammen mit Russlands Präsident Wladimir Putin die weltgrößte Industriemesse Hannover Messe eröffnete.

Merkel ging damit auf die aktuellen politischen Verstimmungen ein, zu denen Razzien bei zivilen Einrichtungen in Russland jüngst geführt hatten. „Wir müssen diese Diskussion intensivieren, unsere gegenseitigen Vorstellungen weiterentwickeln und auch den Nichtregierungsorganisationen, auch den vielen Vereinigungen, die wir aus Deutschland immer wieder als Innovationsmotoren kennen, in Russland eine gute Chance geben“, sagte die Kanzlerin. Für diese Worte erntete Merkel Zwischenapplaus.

Zugleich betonte Merkel aber die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland. „Wir von deutscher Seite können sagen, dass alles was wir mit Russland vereinbart haben an wirtschaftlicher Zusammenarbeit, zuverlässig und planmäßig erfolgt ist und sich daraus eine Solidität der Beziehungen ergibt.“ Es müsse auch künftig Rechtssicherheit für die deutschen Unternehmen in Russland geben. Chancen gebe es für deutsche Firmen etwa bei der Rohstoffförderung und dem Ausbau der Infrastruktur.

Putin will sich vor allem für einen konsequenten Ausbau der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen starkmachen. „Die Welt- und Europawirtschaften bleiben leider sehr fragil“, sagte er am Abend in Hannover. Umso wichtiger sei eine Stärkung des Austausches zwischen den beiden Ländern. „Ich bin zuversichtlich, dass Russland einen starken Impuls setzt für die Zusammenarbeit.“ Putin will sich auch persönlich für „eine Stärkung des wirtschaftlichen Dialogs“ einsetzen. Abschließend versicherte er, „dass Russland für eine gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit offen ist“.

Überschattet ist Putins Besuch von anhaltender Kritik am Vorgehen Russlands gegen die Zivilgesellschaft. Ende März hatten russische Behörden mehrere deutsche politische Stiftungen durchsucht, was hierzulande auf Empörung stieß. Putin hatte am Wochenende in einem ARD-Interview die Durchsuchung deutscher politischer Stiftungen in Moskau und St. Peterburg verteidigt, die deutsche Politiker als Einschüchterungsversuch der russischen Opposition kritisiert haben. Bereits vor der Eröffnungsveranstaltung hatte die Kanzlerin gesagt, dass sie in den politischen Gesprächen mit Putin am Abend „sicher auch kontroverse Themen“ ansprechen werde.

Die Hannover Messe öffnet diesen Montag erstmals seine Tore. An der Branchenschau nehmen diesmal 6500 Aussteller aus 65 Ländern teil, die größte Teilnehmerzahl seit zehn Jahren. Das Partnerland Russland ist mit 167 Ausstellern vertreten, so viel wie noch nie auf einer Messe außerhalb Russlands.

  • dpa
  • afp
  • rtr
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  • Das sagt ausgerechnet ein Land, in dem der Bundespräsident nicht direkt gewählt wird und das die Demokratie abschaffen will und eine geistesgestörte EUdSSR einführen will.

    Alle CDU-Mitglieder sind Abschaum und sollten auch so behandelt werden.

  • Man kann sich kaum vorstellen, dass Putin einer Aktiven
    Zivilgesellschaft die sich in Armenküchen,Tafeln,Seniorenbetreuung etc wieder findet verweigern würde. Bei aktiven Zivilgesellschaften wie die Salafisten, die mit Messern auf Beamte einstechen und einen
    Umsturz planen, wird jeder Präsident sein Land bewahren.
    Wenn Putin einen Berater wünscht, der ihm das leben und die Ungerechtigkeiten in unseren Land so erklärt, dass Putin nie wieder auf Menschenrechtsfragen angesprochen
    wird, soll er sich bei mir melden. Schreiben darf man die
    Vorfälle nicht, weil dann die Zensur eingeschaltet wird.
    Angela Merkel ist eine kluge Frau die im Leben viel
    zugelernt hat. Sie ist auf internationalen Parkett gewand wie kein anderer. Selbst Helmut Kohl wurde in der EU meist gemieden und er stand oft allein und verloren da.
    Daher sollte sie Russland auf dem Weg zur Demokratie begleiten und nicht mit Worten entgleiten. Schliesslich
    will kein Russe das sein Land so endet wie Deutschland in
    1-2 Jahrzehnten. Da wird Russland wirtschaftlich und Demokratisch gut dastehen und die 1200 Jährige Geschichte
    Deutschland endet durch Facbook,Twitter und den Muslimen
    auf schreckliche Weise. Das der Präsident der UNI in Hamburg ein Jahr der Allgemeinbildung für Studenten fordert bevor sie studieren, ist Alarm genug für unsere Gesellschaft. Da muss Angela Merkel sofort nachhaken.

  • mein Deutschland mein Merkel 40 Prozent ist minimo .
    Ja der Frühling kommt . DAS IST SICHER .
    An was glaubt der Deutsche ?

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Genau. Alles was Öffentlickeit ist, Politik, Medien, Promies ist Bestandteil der "Kruste", die eine Scheinöffentlivchkeit darstellen wie ein Marionetten-Theater. Das ist die "K R U S T E" und die müssen die Deutschen abwerfen !

  • Deutschland hat ähnlich wie Russland erhebliche Defizite in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Die grausamste und systematischste Menschenrechtsverletzung ist dass es in Deutschland bis heute kein vollstreckbares Recht für getrenntlebende Väter gibt ihre Kinder zu sehen.
    Daneben gibt es auch eine recht politische Justiz in D.

    Der Unterschied zwischen Deutschland und solchen Staaten wie Russland, Iran...liegt darin, dass die körperliche Unversehrtheit üblicherweise gewahrt wird.

    Vandale

  • Merkel ist nun wirklich nicht die Figur, die andere Staaten tadeln und ihnen "gute" Ratschläge geben sollte.
    In der Nachfolge von dem unsäglichen Kohl und in der Komplizenschaft mit den anderen Lizenzparteien hat sie Deutschland immer weiter in den Ruin getrieben: Planwirtschaft nach DDR-Manier bis zu Erbrechen. Seit Jahr und Tag versucht sie noch nicht einmal, sich aus den Fänger der widerlichen Eurokrake zu befreien. Sie folgt gefügig den schmeichelnden Einflüsterungen der Bänker und verschwendet weitgehend das mühsam über Jahrzehnte von Westdeutschen erarbeitete Volksvermögen, von dem sie selbst großzügig profitiert.
    Es ist davon auszugehen, daß die Ersparnisse heute auf russischen Banken besser geschützt ist als auf europäischen. Merkel erdreistet sich, Russland zu Rechtstaatlichkeit zu ermahnen während sie alles tut, einen Rest von Rechtstaatlichkeit in Deutschland zu ruinieren. Auch wenn die nominelle Enteignung durch "Abschöpfen" von Sichteinlagen noch nicht praktiziert wird, Vermögenstranfer an zockende Bänker/Südstaaten, Irland sind seit Jahren Realität. Willkürliche, rückwirkende Versicherungsvertragsänderungen mit der Folge massiver Rentenbetragskürzungen selbst von Bestandsrenten (z.B. bei der von der Bundesregierung geführten VBL (Versicherung des Bundes und der Länder)haben mit Rechtstaatlichkeit nichts zu tun. Und eine Kanzlerin Merkel, die solche Rechtlosigkeit zu vertreten hat, entblödet sich nicht, einem Staat wie Russland, der nach 100 Jahren sozialistischer/kommunistischer Misswirtschaft seit 20 Jahren versucht, ein demokratisches Gemeinwesen aufzubauen, die Leviten zu lesen und zu Rechtstaatlichkeit zu ermahnen! Mit ein bisschen Urteilsfähigkeit hätte Merkel nach dem Interview von Putin durch den unsäglich uninformierten und dümmlichen Jörg Schönenborn voM deutschen Staatsfernsehen ihre Einlassungen ein wenig intelligenter wählen sollen.
    Zwei Hoffnungen:
    1.Rotgrün führt die Katastrophe schneller herbei.
    2.AfA gelingt eine Herkulesaufgabe.

  • Deutschland und Europa muss von allem befreit werden was vorgibt eine Allgemeinheit zu vertreten und dies jedoch mit Füssen tritt!!!

  • Dr. Merkel fordert dmnachst auch eine aktive Zivilgesellschaft in Griechenlnd, Spanien usw. wo sie durch ihre Rettungspolitik eine Massenarbeitslosigkeit erzeugt hat. Bei den 50% der arbeitslosen Jugendlichen ohne Zukunft sollte sie anfangen. Da ist Aktivität angesagt. Mehr auf der eurokritischen website fortunanetz.

  • CDU-Soldat Hermann Gröhe bei welt.de:
    "Wer die D-Mark will, riskiert Europas Spaltung"

    Meinungsforscher trauen der neuen Anti-Euro-Partei einen Überraschungserfolg zu. Die etablierten Parteien warnen hingegen vor Populismus. Eine Rückkehr zur D-Mark würde auch Europa gefährden. ..."

    So ein Unfug, was Gröhe von sich gibt. Der EURO ist wie ein XXXL-Anzug, den jeder Staat in Europa zu tragen hat. Für die Südländer wäre ein massgeschneiderter schmaler Anzug mit eigenen Währungen 1000-mal besser und sie würden wieder laufen können ... Im EURO-XXXL-Anzug stolpern sie nur vor sich her.

    Aber das ist sogar gewollt, denn "EU in Brüssel" will bankrott gegangene Staaten "aufsammeln" unter ihre Knute. Dafür wurde der EURO in Wirklichkeit eingeführt 2002. Und "Europa" existiert ohne EURO viel besser Herr CDU-Gröhe !!! AfD ist die Alternative im September 2013.

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