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Mette Frederiksen Diese Frau kann die jüngste Ministerpräsidentin Dänemarks werden

Die dänische Sozialdemokratin handelt wirtschaftspolitisch links, in der Asylpolitik aber rechts. Damit könnte sie Erfolg haben: In Wahlumfragen liegt sie vorne.
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Steht Dänemark kurz vor einem Machtwechsel?

Stockholm Mette Frederiksen könnte an diesem Mittwoch Geschichte schreiben – indem sich die dänische Sozialdemokratin bei den Parlamentswahlen in ihrem Land dem Abwärtssog widersetzt, der die meisten europäischen Schwesterparteien erfasst hat. Mit 41 Jahren wäre sie zudem die jüngste Ministerpräsidentin, die das Königreich Dänemark je hatte.

Ihre Chancen stehen gut; nahezu alle Meinungsforscher sagen Frederiksen einen klaren Sieg voraus. Doch so sehr ihr Triumph auch ein Lichtblick für Europas Sozialdemokraten wäre, dürften ihre Ziele doch in den Parteizentralen für Kontroversen sorgen. Denn die alleinerziehende Mutter zweier Kinder hat in den vergangenen Jahren einen umstrittenen Weg beschritten, um ihre Partei aus dem Umfragetief zu führen: Sie verknüpfte linke Sozial- und Wirtschaftspolitik mit rechter Ausländerpolitik.

So macht sich die studierte Sozialwissenschaftlerin einerseits für ein reformiertes Frühverrentungssystem stark, tritt aber gleichzeitig für eine restriktive Asylpolitik ein. Dazu gehören schnelle Abschiebungen, Einschränkungen beim Familiennachzug und „eine Obergrenze für nichtwestliche Einwanderer“, wie sie bei allen Wahlkampfauftritten betont.

Außerdem müssten Einwanderer 37 Stunden in der Woche arbeiten, um dänische Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu können. Ein vom bisherigen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen und seiner Mitte-rechts-Koalition beschlossenes Burka-Verbot und die Weigerung Dänemarks, Kontingentflüchtlinge der Vereinten Nationen aufzunehmen, unterstützt sie ebenfalls.

Damit hat sich Frederiksen Teile des Programms zu eigen gemacht, das die rechtspopulistische Dänische Volkspartei propagiert.

Und sie hat Erfolg mit der neuen Strategie: Die Dänische Volkspartei, die seit mehr als 20 Jahren die restriktive Zuwanderungspolitik des Landes entscheidend prägt, ohne jemals in der Regierungsverantwortung gewesen zu sein, wird den Umfragen zufolge rund die Hälfte ihrer Stimmen verlieren – unter anderem an Frederiksens Partei. „Eine strenge Asylpolitik ist richtig für Dänemark“, verteidigt die Sozialdemokratin den Rechtsruck ihrer Partei. Und: „Ich weiß eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter mir.“

Ihr Erfolgsrezept könnte Frederiksen allerdings bei einem Wahlerfolg noch Probleme bereiten. Ihre potenziellen Bündnispartner, die Linksliberalen, Grünen und Sozialisten, würden ihre Asylpolitik nicht mittragen. Der noch amtierende rechtsliberale Ministerpräsident Rasmussen hat deshalb schon einmal eine Koalition mit den Sozialdemokraten angeregt.

Für Frederiksen ist das derzeit aber kein Thema. Sie liebäugelt eher mit einer Minderheitsregierung, die mit wechselnden Mehrheiten agiert. Dabei schließt sie auch eine Kooperation mit der Dänischen Volkspartei nicht aus.

Mehr: Wie reagieren die dänischen Rechtspopulisten auf den Kurs von Mette Frederiksen? Antwort: Mit einem noch stärkeren Rechtsruck: Unter anderem werden Korane verbrannt und laut über die Abschiebung von Muslimen nachgedacht.

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