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Mick Mulvaney Trumps kommissarischer Stabschef bringt Weißes Haus mit Ukraine-Äußerungen in Erklärungsnot

Vor Journalisten räumt Mick Mulvaney ein, dass die USA Finanzhilfen für die Ukraine gezielt zurückgehalten haben. Wenige Stunden später rudert der geschäftsführende Stabschef zurück.
Update: 18.10.2019 - 02:48 Uhr Kommentieren
Der amtierende Stabschef im Weißen Haus überraschte mit Aussagen zu Militärhilfen an die Ukraine. Angesichts der Reaktionen auf seine Aussagen ruderte er später zurück. Quelle: Reuters
Mick Mulvaney

Der amtierende Stabschef im Weißen Haus überraschte mit Aussagen zu Militärhilfen an die Ukraine. Angesichts der Reaktionen auf seine Aussagen ruderte er später zurück.

(Foto: Reuters)

Washington Der geschäftsführende Stabschef von US-Präsident Donald Trump, Mick Mulvaney, hat das Weiße Haus mit widersprüchlichen Aussagen in der Ukraine-Affäre in Erklärungsnot gebracht. Mulvaney räumte am Donnerstag bei einem seltenen Auftritt in Washington ein, dass die US-Regierung eine vom Kongress beschlossene Auszahlung von Militärhilfen für die Ukraine zeitweise gezielt zurückgehalten habe – und zwar auch mit Blick auf angebliche Vorkommnisse im Umfeld der Präsidentschaftswahl 2016.

Die Auszahlung der knapp 400 Millionen US-Dollar an das osteuropäische Land hätten die USA mit drei Anliegen verknüpft, sagte Mulvaney. Es habe Bedenken gegeben wegen der Korruption in dem Land und wegen der mangelnden finanziellen Unterstützung anderer Staaten für die Ukraine. Außerdem sei es darum gegangen, ob die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenski bei einer „Ermittlung unseres Justizministeriums“ zur Wahl 2016 kooperiere, sagte Mulvaney. Ein Geben und Nehmen sei in der Außenpolitik üblich.

Hinter Mulvaneys Verweis auf die Präsidentschaftswahl 2016 steckt eine in konservativen Kreisen kursierende Verschwörungstheorie, wonach in der Ukraine ein Server versteckt gewesen sein soll, auf dem sich angeblich für die Demokratische Partei belastendes Material befand. Für die Theorie gibt es keine Belege.

Die blockierte Militärhilfe für die Ukraine ist Teil der Ermittlungen der US-Demokraten im Repräsentantenhaus für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Im Raum steht der Vorwurf, dass der republikanische Präsident die Macht seines Amtes nutzte, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu bewegen, einen der aussichtsreichsten Präsidentschaftsbewerber der Demokraten. Die Militärhilfe soll dabei den Demokraten zufolge als Druckmittel gedient haben.

„Das zurückgehaltene Geld hatte absolut nichts mit Biden zu tun“, sagte Mulvaney zwar. Allerdings legte seine Aussage nahe, dass durchaus ein parteipolitisches Motiv hinter der Entscheidung stand, die Militärhilfen vorerst zu stoppen.

Mulvaneys Aussage machte Schlagzeilen in den USA und wurde von Kritikern als belastend für Trump gewertet. Der Stabschef sah sich daraufhin zu einer schriftlichen Stellungnahme bemüßigt. Seine Äußerungen seien falsch dargestellt worden, erklärte er am Donnerstagabend (Ortszeit). Es habe keinerlei Gegenleistung für die Militärhilfen zugunsten der Ukraine im Zusammenhang mit Untersuchungen zur Wahl von 2016 gegeben.

„Der Präsident hat mir nie gesagt, ich solle Geld zurückhalten, bis die Ukrainer irgendwas mit Blick auf den Server unternommen haben“, versicherte Mulvaney. Ausschlaggebend seien allein Bedenken gewesen, dass andere Länder nicht in gleichem Maße wie die USA Militärhilfen an Kiew zahlten und es in dem Land Probleme mit Korruption gebe.

US-Gesandter Sondland distanziert sich in Ukraine-Affäre von Trump

Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, hat sich indes in der Ukraine-Affäre von Präsident Trump distanziert. Sondland sagte am Donnerstag vor Ermittlern im Vorfeld eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump im Repräsentantenhaus, Trump habe ihn und andere Gesandte angewiesen, mit Trumps privatem Anwalt Rudy Giuliani bei der Ukraine-Politik zusammenzuarbeiten. Sondland sagte, sie seien über die Anweisung enttäuscht gewesen. Zudem sagte er, er glaube, es sei falsch, eine ausländische Regierung zu bitten, Untersuchungen mit der Absicht einer Beeinflussung von US-Wahlen vorzunehmen.

Textnachrichten und andere Zeugenaussagen haben Sondland ins Zentrum eines außenpolitischen Dialogs mit der Ukraine gestellt, von dem Behördenvertretern fürchten, dass er die normalen Kanäle umgangen hat. Sondlands Name war in einer Beschwerde eines Whistleblowers im August aufgetaucht, die die Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren angestoßen hat. Die Textnachrichten zeigten, dass Sondland mit zwei anderen Diplomaten zusammengearbeitet hat, um im Interesse von Trump und Giuliani zu agieren.

In vorab verfassten Äußerungen, die der Nachrichtenagentur AP vorlagen, versuchte Sondland sich von jeglichen Bemühungen von Trump oder Giuliani zu lösen, gegen einen politischen Rivalen ermitteln zu lassen.

Mehr: US-Staatsanwälte gehen der Frage nach, ob der Anwalt des US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre gegen Gesetze verstoßen hat. Giuliani weist die Vorwürfe zurück.

  • dpa
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