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Mifid II EU-Parlament kippt Provisionsverbot für Finanzprodukte

Banken können weiter Provisionen an ihre Mitarbeiter zahlen, wenn diese eine Geldanlage vermitteln. Ein entsprechendes Verbot hat sich im EU-Parlament nicht durchsetzen können. Die Grünen nannten dies „eine Katastrophe“.
27.09.2012 - 13:00 Uhr 3 Kommentare
Das EU-Parlament in Straßburg. Die Parlamentarier haben sich gegen ein Provisionsverbot entschieden. Quelle: dpa

Das EU-Parlament in Straßburg. Die Parlamentarier haben sich gegen ein Provisionsverbot entschieden.

(Foto: dpa)

Brüssel Verkäufer von Finanzprodukten können aufatmen. Im letzten Moment haben die EU-Parlamentarier ihre Forderung nach einem Verbot von Provisionen für die Vermittlung von Geldanlagen in einer entscheidenden Abstimmung fallengelassen. Sozialdemokraten und Konservative setzten durch, dass eine umfassende Offenlegung der Provisionen ausreichen soll. Sie erhielten für ihren Antrag im zuständigen Ausschuss für Währung und Wirtschaft die nötige Zustimmung und hebelten damit die vor allem von den Grünen erfochtene Verschärfung wieder aus. Der Verhandlungsführer der Grünen, Sven Giegold, zeigte sich am Donnerstag verärgert. „Das Ergebnis ist für den Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt eine Katastrophe“, wetterte er.

Dass Fraktionen von dem mit allen Gruppierungen ausgehandelten Kompromiss abweichen und in letzter Minute Änderungsanträge einbringen, ist ungewöhnlich. Der Rest der gemeinsamen Verhandlungsposition für die Gespräche mit den Regierungen wurde einstimmig verabschiedet, darunter auch eine Mindesthaltefrist für Börsenaufträge, die den Hochfrequenzhandel begrenzen soll. Das fast 400-seitige Dokument soll im Oktober vom Gesamt-Parlament abgesegnet werden. Die Verhandlungen mit den Regierungen sollen noch in diesem Jahr beginnen, damit die Richtlinie Mifid II wie geplant 2014 in Kraft treten kann.

Die Grünen wollen nun dafür kämpfen, die Änderungen der letzten Minute nochmals zu korrigieren „bis der Text im Plenum abgestimmt wird“. Die Chancen für einen Erfolg gelten als begrenzt. Giegold warf den Sozialdemokraten und Konservativen vor, mit ihrem Vorschlag noch hinter den bisherigen Vorgaben zurückzubleiben. „Das ist deutlich schwächer, als die aktuell geltenden Regeln aus Mifid I“, betonte Giegold. Ein Verbot sollte verhindern, dass die Vermittler von Geldanlagen um des eigenen finanziellen Vorteils willen die Kunden falsch beraten.

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    3 Kommentare zu "Mifid II: EU-Parlament kippt Provisionsverbot für Finanzprodukte"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wieso ist Kommentarfunktion bei
      http://www.handelsblatt.com/politik/international/friedensnobelpreis-es-hat-verdammt-gut-getan/7252644.html
      abgeschaltet? Das HaBla hat wohl keine Lust 96% der Kommentare wegen irgendwelcher Nettiquette zu löschen.

      So vermessen, sich als Leuchte von 500 Mio. Menschen zu sehen, muss man erstmal sein. Man sieht deutlich, wie weit der Planetoid Brüssel von Europa entfernt ist.
      Ein Kontinent in dem es min. 400 Mio Menschen gibt, die der Dame lieber heute als morgen die Arbeitslosigkeit wünschen.

      Hochmut kommt vor dem Fall…

    • Unfug - es gilt immer noch das Prinzip der Verhälntismäßigkeit und der Gewerbefreiheit. Dazu gehören nun mal Provisionen, egal in welchem Bereich.
      Es ist eben nicht die Frage ob, sondern wie und warum, und der Kontrolle durch den Verbraucher.

    • Die Macht des Kapitals und die Profitgier haben mal wieder über Politik und Vernunft gesiegt! Nichts gelernt aus 2008. Wann kommt endlich der eurpäische Frühling? Weg mit diesen Selbsdarstellern und Profitgeiern !!!

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