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Migration aus Mittelamerika Trump erneuert seine Zoll-Drohungen gegen Mexiko

Mit dem Deal sei er zufrieden, twittert der Präsident. Falls sich der Nachbar Mexiko aber nicht daran halten sollte, drohte er erneut mit Zöllen.
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Migranten aus Mittelamerika werden von den Kräften der mexikanischen Einwanderungsbehörden bei einer Razzia festgehalten, die zuvor die Grenze zwischen Mexiko und Guatemala in der Nähe von Metapa im Bundesstaat Chiapas, überquert hatten. Trotz der Bemühungen Mexikos im Handels- und Grenzstreit droht US-Präsident Trump dem Nachbarland weiterhin mit Strafzöllen ab kommender Woche. Quelle: dpa
Migration in Mexiko

Migranten aus Mittelamerika werden von den Kräften der mexikanischen Einwanderungsbehörden bei einer Razzia festgehalten, die zuvor die Grenze zwischen Mexiko und Guatemala in der Nähe von Metapa im Bundesstaat Chiapas, überquert hatten. Trotz der Bemühungen Mexikos im Handels- und Grenzstreit droht US-Präsident Trump dem Nachbarland weiterhin mit Strafzöllen ab kommender Woche.

(Foto: dpa)

US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag seine Drohungen erneuert, Zölle gegen Mexiko zu erheben, sollte das Nachbarland nicht bei Grenz- und Migrationsfragen kooperieren. Er habe zwar insbesondere nach einem Gespräch mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador vom Samstag volles Vertrauen, „dass sie sehr kooperativ sein werden und den Job anständig erledigen“. Sollte das aus „irgendeinem unbekannten Grund“ doch nicht der Fall sein, „können wir immer zu unserer vorigen, sehr profitablen, Position der Zölle zurückkehren“.

Trump hatte Mexiko mit der Erhebung von fünf Prozent Zöllen auf alle seine Exporte in die USA ab Montag gedroht, sollte es nicht den Zuzug von Migranten aus Mittelamerika in die USA einschränken. Am Freitag wurde eine Einigung verkündet, der Trump zustimmte. Mexiko sagt darin zu, 6000 Nationalgardisten an seiner Grenze zu Guatemala zu stationieren.

Zudem soll ein Programm ausgeweitet werden, nach dem Asylbewerber nach Mexiko zurückgebracht werden sollen, bis über ihren Fall in den USA entscheiden ist. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Beto O'Rourke sagte, Mexiko habe dem schon längst zugestimmt gehabt, in einigen Fällen schon vor Monaten. Trump übertreibe total, was erreicht worden sei.

Auch bei der von der US-Regierung sehr begrüßten Entsendung der Nationalgardisten gab es unterschiedliche Einschätzungen. Die mexikanische Innenministerin Olga Sánchez Cordero sagte der Nachrichtenagentur AP, das sei schon seit längerem geplant gewesen und habe nichts mit Druck aus dem Ausland zu tun. „Ich habe schon vorher gesagt, dass die Einwanderung nach Mexiko reguliert werden muss ... ordentlich, legal und sicher“, sagte Sánchez Cordero. Mexiko schicke die Nationalgarde, die es ohnehin habe schicken wollen. „Das geschieht nicht, weil sie uns dazu auffordern, sondern eher, weil wir es sowieso tun wollten“, sagte sie.

Der geschäftsführender Heimatschutzminister Kevin McAleenan sagte dagegen „Fox News Sunday“, alle Vereinbarungen mit Mexiko seien neu, auch die bezüglich der Nationalgardisten.

Trump twitterte, ein Punkt des Deals sei noch gar nicht bekanntgegeben worden. Das werde „zu gegebener Zeit“ erfolgen. Möglicherweise spielte er damit auf eine Forderung an, Mexiko zum sicheren Drittland für Asylbewerber zu erklären. Das würde es Migranten, die die USA erreichen, erschweren, dort Asyl zu beantragen. Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard sagte, Mexiko habe der Erklärung zum sicheren Drittland nicht zugestimmt.

Mehr: Was Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador von dem Streit um die Mauer zu den USA hält, lesen Sie hier:

Brexit 2019
  • ap
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