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Migration Deutschland nimmt 50 Bootsflüchtlinge aus Italien auf

Wieder lässt die Regierung in Rom gerettete Migranten stundenlang im Mittelmeer ausharren. Die Taktik scheint nun aufzugehen.
15.07.2018 Update: 15.07.2018 - 13:10 Uhr Kommentieren

Absprache mit Italien – Deutschland nimmt 50 Bootsflüchtlinge aus Italien auf

Rom, Berlin Deutschland übernimmt von Italien 50 der am Wochenende vor der italienischen Küste geretteten 450 Migranten. „Deutschland und Italien sind übereingekommen, dass Deutschland im Blick auf die laufenden Gespräche über eine intensivere bilaterale Zusammenarbeit im Asylbereich in diesem Fall bereit ist, 50 Menschen aufzunehmen“, erklärte eine Regierungssprecherin am Sonntag.

Zuvor hatten sich nach Angaben der Regierung in Rom bereits Malta und Frankreich bereit erklärt, jeweils 50 Menschen aufzunehmen. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis machte dann aber deutlich, dass dies noch keine einheitliche EU-Linie ist. „Unser Land wird keine Migranten aufnehmen“, erklärte er. Ein Schiff der EU-Grenzschutzagentur Frontex und ein zweites der italienischen Steuerfahndung hatten die Migranten nahe der Insel Linosa von einem Holzboot geholt.

Die italienische Regierung will die Migranten nicht in Italien von Bord gehen lassen und sucht nach aufnahmewilligen EU-Ländern. „Italien ist nicht mehr dazu bereit, ein Problem allein zu lösen, dass alle europäischen Länder betrifft“, sagte eine Person im Umfeld von Regierungschef Guiseppe Conte.

Die 450 Migranten waren zeitweise an Bord eines Fischerboots, ein Rettungsschiff der EU-Grenzschutztruppe Frontex und ein italienisches Patrouillenboot nahmen sie am Samstag auf. Über Stunden hinweg war ihr Schicksal unklar, da sich Rom und Valletta seit Freitag über die Zuständigkeit für die Migranten gestritten hatten.

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    Italiens Innenminister Matteo Salvini weigerte sich, den beiden Schiffen eine Einfahrterlaubnis zu erteilen. Er werde an seiner Entscheidung festhalten, italienische Häfen für Flüchtlingsschiffe gesperrt zu halten. Der Chef der fremdenfeindlichen Partei Lega rief zudem Malta auf, seine Häfen für die Migranten zu öffnen.

    Malta gab indes zunächst zurück, es habe seine Verpflichtungen erfüllt, indem es geprüft habe, ob die zunächst auf dem Fischerboot befindlichen Migranten Hilfe benötigen. Dessen Besatzung habe mitgeteilt, dass sie keine Hilfe benötigten und die italienische Insel Lampedusa ansteuern wollten.

    Italiens Regierungschef Conte erinnerte die 27 anderen EU-Mitglieder an mündliche Zusagen, seinem Land ankommende Flüchtlinge abzunehmen. Auf Facebook postete er eine Kopie von seinem Schreiben an Vertreter der EU-Kommission und zeigte sich über die Reaktion zufrieden.

    Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat habe sich bereit erklärt, sich an der Verteilung der Migranten zu beteiligen. Zugleich betonte er, dass sein Land sich immer an internationales Recht halte, teilte die Regierung in Valletta mit.

    Italiens Innenminister Salvini hat schon Flüchtlingsschiffen von Hilfsorganisation das Einlaufen in italienische Häfen verweigert. Er will, dass die libysche Küstenwache in den Gewässern des weitgehend von Chaos und Rechtlosigkeit geplagten Landes im Norden Afrikas Migranten abfängt und zurückbringt. Dort drohen ihnen nach Angaben von Hilfsorganisationen Vergewaltigungen, Schläge und Versklavung.

    • ap
    • dpa
    • rtr
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