Europa hat Angst vor einem neuen Flüchtlingsansturm

Wenn die Türkei neue Flüchtlingsströme fürchtet, horchen Europas Regierungen auf. Nach Informationen des Handelsblatts warnte Bundesinnenminister Horst Seehofer kürzlich in einem Gespräch mit Abgeordneten: „Wir werden ein zweites 2015 erleben“, eine neue Flüchtlingskrise also. Zwar gehen die Asylanträge in Deutschland kontinuierlich zurück, und der innenpolitische Streit um die Migration ist abgeflaut. Doch das ist vor allem dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu verdanken, welches zunehmend unter Druck gerät.

Die Konflikte an den EU-Außengrenzen nehmen wieder zu, auch in Libyen. Sowohl in Griechenland wie auch in Italien steigt die Zahl neu ankommender Flüchtlinge. Doch auch fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise 2015 hat es die Europäische Union nicht geschafft, eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. In einigen Wochen will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Öffentlichkeit vorstellen, wie sie den gordischen Knoten in der Flüchtlingsfrage zu durchschlagen hofft. „Wir brauchen einen Neustart“, sagt sie.

Wie ihr „neuer Pakt für Migration und Asyl“ im Einzelnen aussehen wird, darüber hält sich die Europäische Kommission noch bedeckt. Bislang habe man erst mit 21 der 27 EU-Staaten gesprochen, heißt es. Die zentralen Bausteine der Strategie hat von der Leyen aber bereits benannt: ein besserer Schutz der Außengrenzen, auch mithilfe der auf 10. 000 Mann ausgebauten EU-Agentur Frontex; eine engere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern und eine neue Form der Lastenteilung unter den EU-Staaten.

Bald per Zufallsgenerator verteilt?

Seehofer denkt in eine ähnliche Richtung. Der CSU-Politiker hat in einem Eckpunktepapier eigene Ideen entwickelt und wirbt nun unter seinen Ministerkollegen in den anderen Ländern dafür. Der Schutzanspruch soll nach seinem Willen bereits in Zentren an den EU-Außengrenzen beurteilt und aussichtslose Asylsuchende sollen gleich dort zurückgeschickt werden. Wer gute Chancen auf Asyl hat, soll per Zufallsgenerator auf andere Länder verteilt werden, der Gesamtanteil ergibt sich dabei aus Größe und Wirtschaftskraft.

Das bisherige Dublin-System, nach dem im Regelfall das Erstankunftsland für einen Asylantrag zuständig ist, sei „gescheitert“, heißt es in dem Seehofer-Papier. Auch Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Bundesfraktion, sagt: „Wir müssen auf europäischer Ebene mehr Möglichkeiten für legale und geordnete Migration schaffen.“

Ganz besonders in Athen ist man besorgt über die mangelnde Solidarität und Koordination der EU-Mitglieder. „Wir brauchen dringend ein gesamteuropäisches Konzept“, sagt Giorgos Koumoutsakos, Griechenlands Vizeminister für Migrationspolitik, dem Handelsblatt. „Mit ihrer bisherigen Migrations- und Asylpolitik ist die EU in eine Sackgasse geraten.“

Seit Jahren klagen die Griechen, dass sie als Erstankunftsland bei der Bewältigung der Migrantenströme zu wenig praktische Solidarität der anderen EU-Staaten erfahren. Im vergangenen Jahr kamen 59 726 Schutzsuchende aus der Türkei zu den griechischen Inseln, ein Anstieg von fast 85 Prozent gegenüber 2018. Damit liegen die Zahlen allerdings noch immer weit unter denen vom Krisensommer 2015, als an manchen Tagen bis zu 9 000 Migranten die griechischen Inseln erreichten. Migrationsminister Koumoutsakos hofft, dass sich dies nicht wiederholen wird. „Wir müssen aber auf alles vorbereitet sein“, mahnt der Politiker.

Er fordert einen europäischen Notfallplan, der für den Fall einer neuen Krise einen „verpflichtenden Mechanismus der Umverteilung“ von Migranten auf alle EU-Staaten vorsieht. Nach einer Registrierung im Ankunftsland sollen die Migranten zur Bearbeitung der Asylverfahren nach einem festgelegten Schlüssel auf andere Länder verteilt werden.

Athen hofft auf Berliner Solidarität

Zustimmung für sein Konzept erwartet er von den anderen Erstankunftsländern wie Zypern, Italien, Malta und Spanien. „Schwierig wird es, die Visegrad-Staaten von einem solchen Konzept zu überzeugen“, also Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Solidarität erhofft er sich vor allem von Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und den skandinavischen Ländern. Der Vizeminister rechnet damit, dass im Laufe der deutschen EU-Präsidentschaft, also im zweiten Halbjahr 2020, das Konzept stehen könnte – einschließlich einer grundlegenden Reform der EU-Asylverfahren. Derweil spitzt sich die Situation in den heillos überfüllten Erstaufnahmelagern auf den griechischen Inseln immer weiter zu.

Friedrich Püttmann von der „Turkey Europe Migration Policy Initiative“, einem Thinktank, der sich unter anderem mit der möglichen Fortführung des EU-Türkei-Flüchtlingspakts beschäftigt, meint: „Die EU muss ihre Hilfszahlungen an die Türkei für die Bewältigung der Flüchtlingskrise erneuern.“ Doch Stand heute läuft der „Flüchtlingspakt“ bald aus.

Auch in Italien steigen die Flüchtlingszahlen wieder. Seit Jahresanfang sind nach Angaben des Innenministeriums 1.777 Migranten mit Booten aus Libyen über das Mittelmeer in das nur wenige Kilometer entfernte Italien gekommen. Im Jahr davor waren es in dem Zeitraum nur 215. „Wenn sich die Lage in Libyen nicht stabilisiert, werden selbstverständlich immer mehr Menschen von dort kommen“, sagt Innenministerin Luciana Lamorgese.

Mehr: Die Zahl der Flüchtlinge auf der östlichen Mittelmeerroute steigt.