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Migration Griechisches Gericht hebelt den EU-Flüchtlingspakt aus

Asylbewerber können sich künftig in Griechenland frei bewegen. Damit annullieren die obersten Richter praktisch das EU-Flüchtlingsabkommen. Europa muss wieder mit mehr Flüchtlingen rechnen.
Flüchtlinge: Griechisches Gericht hebelt EU-Flüchtlingspakt aus Quelle: dpa
Flüchtlinge auf Lesbos

Nach einem Gerichtsbeschluss dürfen neue Flüchtlinge nicht mehr auf den griechischen Inseln festgehalten werden.

(Foto: dpa)

AthenDie Entscheidung der 1. Kammer des Staatsrats, des Obersten griechischen Verwaltungsgerichts, fiel knapp aus, mit vier Stimmen gegen drei. Aber das Urteil könnte weitreichende Folgen haben – nicht nur für Griechenland, sondern für die ganze EU.

Es geht um die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens, das die Europäische Union im März 2016 mit der Türkei vereinbarte, unter der Federführung von Kanzlerin Angela Merkel.

Nach dem jetzt in Athen bekanntgewordenen Urteil des Staatsrats, das in den nächsten Tagen veröffentlicht werden soll und damit in Kraft tritt, muss Griechenland Asylbewerbern bis zum Abschluss ihres Verfahrens Bewegungsfreiheit im ganzen Land gewähren. Das Urteil könnte zu neuen Flüchtlingsströmen führen, nicht nur in Griechenland. Auch der Druck in anderen EU-Staaten dürfte wachsen.

Nach den Bestimmungen des Flüchtlingsabkommens müssen jene Migranten und Flüchtlinge, die aus der Türkei zu den griechischen Ägäisinseln kommen, zunächst dort bleiben, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Wer kein Asyl erhält, soll in die Türkei zurückgebracht werden – so sieht es der Flüchtlingspakt vor. Wer dagegen als schutzwürdig anerkannt wird, darf aufs griechische Festland weiterreisen. Für diese Asylverfahren gibt es auf den Inseln Chios, Lesbos, Kos, Samos und Leros je ein Aufnahme- und Registrierungslager, die so genannten „Hotspots“.

Aber die Asylverfahren in Griechenland ziehen sich endlos hin. Bis eine endgültige Entscheidung fällt, kann es Jahre dauern. Die Gründe für das schleppende Tempo sind Personalmangel und Einspruchsmöglichkeiten, die von findigen Anwälten genutzt werden, um ablehnende Bescheide immer wieder vor den Verwaltungsgerichten anzufechten.

Die Folge: In den Auffanglagern auf den Inseln herrschen chaotische Zustände. Nachdem in den vergangenen Wochen wieder mehr Schutzsuchende aus der Türkei über die Ägäis kommen, sind die Lager heillos überfüllt. Nach offiziellen Angaben des griechischen Migrationsministeriums waren am Montag auf den Inseln 15.443 Menschen untergebracht.

Die Lager und die anderen Unterbringungsmöglichkeiten, wie angemietete Hotelzimmer und Apartments, haben aber nur eine Kapazität von 8896 Plätzen. Am schlimmsten ist es auf Samos, wo 2984 Migranten und Flüchtlinge in einem Lager hausen, das nur für 648 Personen ausgelegt ist.

Das Lager Moria auf Lesbos hat rund 3000 Plätze, beherbergte aber am Montag 6456 Personen, darunter viele Familien mit kleinen Kindern. Und jeden Tag kommen neue Flüchtlinge und Migranten über die Ägäis. Manchmal sind es 55, wie am Montag, manchmal auch fast 300, wie am vergangenen Samstag.

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