Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Migration Griechisches Parlament verschärft Asylgesetz

Mit den Gesetzesänderungen will die Regierung Migranten schneller in die Türkei zurückschicken. Opposition und Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik.
Kommentieren
Der griechische Ministerpräsident appellierte an die Verantwortung der EU-Mitgliedsstaaten, sich an der gerechten Verteilung von Flüchtlingen zu beteiligen. Quelle: dpa
Kyriakos Mitsotakis

Der griechische Ministerpräsident appellierte an die Verantwortung der EU-Mitgliedsstaaten, sich an der gerechten Verteilung von Flüchtlingen zu beteiligen.

(Foto: dpa)

Athen Das griechische Parlament hat nach einer mehr als 14-stündigen Debatte am frühen Freitagmorgen mit großer Mehrheit eine Verschärfung des Asylgesetzes verabschiedet. Ziel der konservativen Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis ist es, die Asylverfahren zu beschleunigen und Antragssteller im Rahmen des Flüchtlingspakts zügiger zurück in die Türkei zu schicken. Zudem sollen bis zum Jahresende rund 20 000 Asylbewerber von den überlasteten griechischen Inseln aufs Festland gebracht werden.

Das griechische Asylsystem sei seit langem gelähmt, sagte Mitsotakis in seiner Rede vor dem Parlament. Es verbreite die Botschaft, jeder könne in Griechenland bleiben. Künftig solle unter anderem „jeder Antrag nach sechs anstatt nach neun Monaten geprüft werden“. Arbeite der Antragssteller nicht mit den Behörden zusammen, werde der Antrag automatisch für unbegründet erklärt.

Mitsotakis appellierte zudem erneut an die EU-Mitgliedsstaaten: „Es kann nicht sein, dass ein Land die Freizügigkeit der EU nutzt und sich gleichzeitig weigert, auch nur die kleinste Migrationslast zu teilen.“ Europäische Solidarität gebe es nicht à la carte.

Die Opposition sowie Hilfs- und humanitäre Organisationen hatten die Verschärfung des Gesetzes im Vorfeld kritisiert: Das Recht von Schutzsuchenden auf eine umfassende Prüfung ihres Asylantrags werde damit ausgehöhlt. Auf den Inseln der Ost-Ägäis harren derzeit fast 35 000 Migranten aus. Das ist die höchste Zahl seit Inkrafttreten des Flüchtlingspaktes im März 2016. Kapazität gibt es nur für rund 7000 Menschen; die Migranten leben unter menschenunwürdigen Bedingungen.

Mehr: Mehrere osteuropäische EU-Staaten verweigern die Aufnahme von Flüchtlingen. Doch wer Flüchtlingsströme ordnen will, muss Verantwortung übernehmen, meint Handelsblatt-Korrespondent Till Hoppe.

Der Handelsblatt Expertencall
  • dpa
Startseite

Mehr zu: Migration - Griechisches Parlament verschärft Asylgesetz

0 Kommentare zu "Migration: Griechisches Parlament verschärft Asylgesetz"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.