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Migration Macron fordert finanzielle Strafen für EU-Länder, die nicht kooperieren

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will EU-Mitgliedsstaaten, die in der Migrationspolitik nicht kooperieren, finanziell bestrafen.
Update: 23.06.2018 - 20:38 Uhr Kommentieren
Frankreichs Präsident spricht sich gegen nationale Egoismen in der Flüchtlingsfrage aus. Quelle: AFP
Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident spricht sich gegen nationale Egoismen in der Flüchtlingsfrage aus.

(Foto: AFP)

Paris In der europäischen Migrationspolitik sollen nach dem Willen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nicht kooperationswillige EU-Partner finanziell bestraft werden. „Man kann keine Länder haben, die massiv von der Solidarität der EU profitieren, und die deutlich ihren nationalen Egoismus bekennen, wenn es um Migrationsthemen geht“, sagte Macron am Samstag in Paris nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Regierungschef Pedro Sanchez.

Das sei für ihn ein Thema der Verhandlungen für den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen, fuhr Macron fort. Er sprach von Bedingungen für EU-Strukturmittel, die insbesondere ärmeren Staaten zugutekommen. Ländernamen nannte Macron nicht.

Zudem hat der französische Präsident Macron „geschlossene Zentren“ für Migranten in Europa gefordert. Nach dem Treffen mit Sánchez sagte er, beide Staaten wollten, dass Migranten nach ihrer Ankunft rasch in solche Zentren verbracht würden, damit Behörden entscheiden könnten, ob sie Anrecht auf Asyl hätten. „Nationale Lösungen funktionieren nicht“, sagte Macron. „Wir sind voneinander abhängig.“

Andere europäische Länder sollten dann solidarisch Migranten aufnehmen, die einen Asylanspruch hätten, sagte Macron. Auch bei der Rückführung von Menschen in ihre Herkunftsländer sollten die Europäer zusammenarbeiten, forderte Macron. An den Regeln für die Ankunft von Migranten solle sich nichts ändern- dies solle „der sicherste und nächstgelegene“ Ort sein.

Die Einrichtungen müssten den Regeln des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR entsprechen. Vorschlägen, Zentren in Drittstaaten zu errichten, erteilte Macron hingegen eine klare Absage.

Im Migrationsstreit fahren insbesondere die vier Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) einen harten Kurs. Sie werden nicht zum informellen Asyl-Gipfel an diesem Sonntag erwartet. 16 von insgesamt 28 Staats- und Regierungschefs der EU wollen in Brüssel zusammenkommen, um über den Migrationsstreit zu beraten, der Europa spaltet.

  • dpa
  • ap
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