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Migration Pakt zwischen EU und Türkei auf der Kippe: In der Ägäis droht ein neues Flüchtlingschaos

Immer mehr Migranten gelangen aus der Türkei zu den griechischen Inseln. Der ausgehandelte Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei ist in Gefahr.
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Die Zahl der Flüchtlinge, die die griechischen Inseln erreichen, nimmt wieder zu. Quelle: ddp images/n-ost/F.Bachmeier
Flüchtlingscamp in Griechenland

Die Zahl der Flüchtlinge, die die griechischen Inseln erreichen, nimmt wieder zu.

(Foto: ddp images/n-ost/F.Bachmeier)

Istanbul, Athen, Berlin Sie kamen im Morgengrauen. Aus dem Dunst trieben am vergangenen Freitag schwarze Schlauchboote auf Lesbos zu, insgesamt waren 408 Menschen an Bord. Die vor der türkischen Küste gelegene Ägäisinsel ist Hauptziel für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Griechenland und damit in die Europäische Union gelangen wollen.

Eigentlich sollte es die Überfahrten nicht mehr geben. Im Flüchtlingsabkommen mit der EU hatte sich Ankara im März 2016 verpflichtet, die „irreguläre Migration“ zu unterbinden. Das hat lange gut funktioniert. Jetzt steigen die Zahlen aber wieder.

Die griechischen Inseln erreichten in diesem Jahr bereits 50 Prozent mehr Schutzsuchende als 2018. Im August und September hat sich der Andrang gegenüber dem Vorjahr sogar verdoppelt. Allein in der vergangenen Woche kamen 3000 Menschen aus der Türkei.

Im Aufnahmelager Moria auf Lesbos, dessen Unterkünfte und sanitäre Anlagen für 3000 Personen ausgelegt sind, hausen inzwischen über 12.000 Menschen. Weil die Einrichtungen längst überfüllt sind, suchen sich die Neuankömmlinge eine Bleibe in den Olivenhainen. Im bevorstehenden Winter droht hier eine humanitäre Katastrophe. Die Bearbeitung der Asylanträge kann Jahre dauern. In ganz Griechenland sind derzeit rund 67.000 Asylgesuche anhängig.

Die Behörden können pro Monat aber nur 2400 Fälle bearbeiten. So viele neue Anträge wurden allein in der vergangenen Woche gestellt. Wer jetzt auf Lesbos ankommt, muss bis Februar 2021 warten, bevor sein Antrag überhaupt bearbeitet wird. Der für die Migrationspolitik zuständige Vizeminister Giorgos Koumoutsakos erwartet weiter steigende Flüchtlingszahlen: „Tausende Migranten haben sich in und um die türkische Hafenstadt Izmir versammelt und wollen übersetzen.“

Krisensitzung in Griechenland

Am Samstag rief Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis die zuständigen Minister zu einer Krisensitzung in die Villa Maximos, seinen Amtssitz. Mitsotakis möchte die Asylverfahren beschleunigen. Als Sofortmaßnahme will die Regierung jetzt die Patrouillen in der Ägäis verstärken.

Aber sichern kann die Seegrenze nur die Türkei. Dazu hat sie sich auch im Flüchtlingspakt verpflichtet. Sie müsste die Boote aufhalten, bevor sie überhaupt ablegen oder zurückschicken, solange sie sich in türkischen Hoheitsgewässern bewegen. Erreichen die Boote erst einmal griechische Gewässer, muss Griechenland die Schutzsuchenden nach dem Völkerrecht an Land lassen.

Die türkische Küstenwache hat zwar nach eigenen Angaben seit Jahresbeginn in der Ägäis 991 Boote mit 34.148 Insassen aufgebracht und an der Überfahrt gehindert. In Griechenland glaubt man aber Anhaltspunkte zu haben, dass die türkischen Behörden jetzt den Schleusern freiere Hand lassen. Anders sei nicht zu erklären, dass an manchen Tagen die Flüchtlingsboote in regelrechten Konvois über die Ägäis kommen, heißt es in Athener Regierungskreisen.

Das würde zu den Drohungen des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan passen. Erdogan warnt vor „einer neuen Migrationsbedrohung“ aus der umkämpften syrischen Rebellenhochburg Idlib. Das könne die Türkei nicht allein schultern. In Richtung Europa machte Erdogan deutlich: „Entweder Sie teilen diese Last, oder wir müssen die Tore öffnen.“

Die Türkei hat so viele Flüchtlinge aus dem Syrien-Krieg aufgenommen wie kein anderes Land. Wenn der Druck in Idlib zunimmt, könnte sich das Land gezwungen sehen, Hunderttausenden weiteren Syrern Zuflucht zu gewähren. Und das, während die Stimmung in der türkischen Bevölkerung längst gekippt ist.

Druck auf die Regierungspartei

Angesichts wirtschaftlicher Probleme haben bei den Lokalwahlen im März die Oppositionsparteien den Druck auf die Flüchtlingspolitik der Regierung erhöht. Seitdem hat sich auch in der AKP der Ton verändert. Innenminister Süleyman Soylu bot im August freiwillige Rückführungen an. Außerdem würden vermehrt Migranten aus Afghanistan abgeschoben. Es ist daher kaum verwunderlich, dass unter den Neuankömmlingen auf griechischen Inseln vor allem Afghanen und Iraker zu finden sind.

Einen kleinen diplomatischen Erfolg darf die türkische Regierung zumindest feiern. Ankara hat die Bedingungen der zweiten Tranche des Flüchtlingspakts zu seinem eigenen Vorteil geändert. Der türkische Staat wird mehr Geld aus Brüssel erhalten.

Bei der Verteilung der ersten drei Milliarden Euro aus dem Flüchtlingspakt verwalteten Organisationen der UN nach offiziellen Angaben zwei Drittel des Gesamtbudgets. 660 Millionen Euro gingen direkt nach Ankara, um zusätzliche Ärzte, Lehrer und Sozialarbeiter einzustellen. Bei der zweiten Tranche (ebenfalls drei Milliarden Euro) sind nach Recherchen des Handelsblatts bereits jetzt 875 Millionen Euro für die türkische Regierung eingeplant.

Ein Sprecher der EU bestätigte die Zahlungen an Ankara. Bei der Vergabe weiterer Gelder aus dem Pakt spielen die UN-Organisationen eine deutlich geringere Rolle als bisher. Dafür könnte einer der größten Einzelaufträge in Höhe von 860 Millionen Euro an das Internationale Rote Kreuz (IFRC) gehen. Einer der Vizepräsidenten der Dachorganisation ist Kerem Kinik. Er ist Chef des Roten Halbmondes, der türkischen Landesorganisation des IFRC.

Damit würden rund 1,7 Milliarden Euro aus der zweiten Tranche unter direkte oder indirekte Kontrolle der Türkei fallen. Ein EU-Sprecher betont, die direkte Förderung der türkischen Ministerien würde der Entwicklung von Parallelgesellschaften vorbeugen. „Die Implementierung unserer Hilfsgelder folgt den strikten Anforderungen der EU-Finanzregeln. Wir kontrollieren, dass die Verwendung der Gelder direkten Einfluss auf die Situation der Menschen vor Ort hat“, sagte er.

Regierungen der EU-Mitglieder besorgt

Unterdessen sind die Regierungen der EU-Mitglieder über das Ausmaß der jüngsten Flüchtlingsströme besorgt. Am Montag empfängt Malta die Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Vertreter der finnischen EU-Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission. Anfang Oktober will Horst Seehofer nach Athen und Ankara reisen. Fachleute des Bundesinnenministeriums haben schon damit begonnen, einen „Maßnahmenkatalog“ zu erarbeiten. Dieser soll Vorschläge umfassen, wie Deutschland helfen könnte, eine erneute Zuspitzung der Flüchtlingskrise zu verhindern.

Einige Kooperationen zwischen Berlin und Athen laufen schon: Die Bundespolizei berät griechische Beamte an Flughäfen. Das Bundesamt für Migration unterstützt die europäische Asylagentur auf griechischen Inseln. „Das kann man sicher ausbauen“, heißt es aus dem Innenministerium in Berlin.

Mehr: Die Türkei setzt sich mit Änderungen beim Flüchtlingsabkommen durch: Von der zweiten Tranche der Hilfsgelder wird ein größerer Teil an türkische Ministerien und Hilfsorganisationen fließen.

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1 Kommentar zu "Migration: Pakt zwischen EU und Türkei auf der Kippe: In der Ägäis droht ein neues Flüchtlingschaos"

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  • Erdogan ist innenpolitisch geschwächt. Die Opposition muckt auf. Die Wirtschaft läuft nicht. Die Flüchtlinge werden in der Türkei zum gesellschaftlichen Problem. Wir werden uns nach dem Stabilitätsfaktor Erdogan noch zhurücksehnen.
    Das Flüchtlingsfrage hat sich, für Europa, mitnichten erledigt. Ich sage für die nächsten Jahre Flüchtlingsströme voraus, die das Jahr 2015 nur als kleinen Vorgeschmack erscheinen lassen. Diese Flüchtlingsströme treffen dann auf gespaltene Gesellschaften, Rezession und das Gegenteil von Willkommenskultur. Zukünftig sinkende Steuereinnahmen werden die Möglichkeiten zusätzlich einschränken. Wie unsere Politiker, die ja schon jetzt an ihren Aufgaben scheitern, darauf reagieren, wird interessant zu beobachten sein. Aber, Hauptsache wird halten den Klimawandel im Auge. Auch Kriege auf europäischem Teritorium halte ich nicht mehr für undenkbar. Eine bislang undenkbare Vorstellung. Die nächsten Jahre versprechen jedenfalls großes Entertainment.

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