Migration Regierungszahlen schüren starke Zweifel am Flüchtlingsabkommen mit Spanien

Wie viele Migranten wären von dem neuen Abkommen zwischen Deutschland und Spanien zuletzt betroffen gewesen? Kein einziger, räumt die Regierung ein.
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Zahlen schüren starke Zweifel am Flüchtlingsabkommen mit Spanien Quelle: dpa
Flüchtlinge in Spanien

Aus Seenot gerettete Migranten verbringen die Nacht auf einem Schiff vom spanischen Seerettungsdienst.

(Foto: dpa)

BerlinZahlen des Bundesinnenministeriums lassen das Flüchtlingsabkommen zwischen Deutschland und Spanien wenig sinnvoll erscheinen. Nicht ein einziger Flüchtling wäre in den vergangenen zwei Monaten von der Abmachung betroffen gewesen, die am Samstag in Kraft treten soll. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Handelsblatt-Anfrage hervor.

Erst seit Mitte Juni schlüsseln die Behörden auf, in welchem anderen EU-Staat bei Grenzkontrollen aufgegriffene Flüchtlinge schon einen Asylantrag gestellt haben. In Fachjargon ist von „Eurodac-Treffer der Kategorie 1“ die Rede.

Seither wurden „insgesamt acht Personen mit aus einem spanischen Verfahren herrührenden Eurodac-Treffer der Kategorie 1 bei der unerlaubten Einreise nach Deutschland festgestellt“, erläutert ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Allerdings sei kein einziger davon an der deutsch-österreichischen Grenze gestoppt worden, auf die sich das Flüchtlingsabkommen mit Spanien zunächst beschränkt. Kritiker des Abkommens hatten in den vergangenen Tagen immer wieder hervorgehoben, dass Flüchtlinge aus Spanien kaum den Umweg über Österreich einschlagen, um nach Deutschland zu gelangen.

Insgesamt wurden seit Beginn der Aufschlüsselung 150 Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen, die schon in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt hatten, wie das Ministerium darlegt: „Davon entfallen etwa die Hälfte auf Italien und etwa ein Fünftel auf Österreich.“ Im Übrigen sei „die Streuung der festgestellten Treffer recht breit“.

Trotz der „aktuell geringen Fallzahlen“ hebt die Bundesregierung die Bedeutung der Verwaltungsabsprache mit Spanien hervor. Sie sei „ein wichtiger Schritt zur Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik, die der Stärkung der Integrität des gemeinsamen europäischen Asylsystems dienen soll“.

Starkes Signal?

Spanien gewinne aktuell für die illegale Migration an der Schengen-Außengrenze erheblich an Bedeutung. „Mit der Unterzeichnung senden Spanien und Deutschland gemeinsam ein starkes Signal für die Verhinderung illegaler Sekundärmigration innerhalb des Schengenraums und für die Durchsetzung geltenden Rechts“.

Kanzlerin Angela Merkel reist am Samstag nach Spanien. Bei ihren Gesprächen mit dem sozialistischen Premierminister Pedro Sánchez soll das Thema Migration im Mittelpunkt stehen.

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  • Hat schon mal jemand die Kosten dieses Abkommens mit dem zu erwartenden direkten Erfolg verglichen? Muss mal wieder der Steuerzahler herhalten, damit die Partei, der unser Innenminister vorsitzt, die nächste Wahl durchsteht? Wird, dem Beispiel aus Rheinland-Pfalz folgend, auch eine gerichtliche Bewertung zu erwarten sein wenn herauskommt das hier Steuergelder vergeudet wurden? Liebes Handelsblatt Team hier bietet sich ein tolles Betätigungsfeld für investigativen Journalismus an. Viel Spaß und recht viel Erfolg

  • Wieder einmal völlige Volksverarsche. Nix Neues von unseren geliebten Politikern. Dem Blödhofer seine Hosen müssen schon recht voll sein, um dieses Abkommen als Erfolg zu verkaufen. Ich hoffe, die kommenden Landtagswahlen in Bayern werden vom Wähler entsprechend gewürdigt.

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