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Migration Richter blockiert Trumps Asylpolitik an der Grenze zu Mexiko – Weißes Haus kündigt Berufung an

US-Präsident Trump kassiert einen juristischen Rückschlag. Asylsuchende dürfen nicht mehr nach Mexiko abgeschoben werden, während sie auf ihre Anhörung warten.
Update: 10.04.2019 - 00:44 Uhr Kommentieren
Ein Richter blockiert die Praxis der US-Regierung, Asylsuchende während eines laufenden Verfahrens zurück nach Mexiko zu schicken. Quelle: AFP
Donald Trump an der Grenze zu Mexiko

Ein Richter blockiert die Praxis der US-Regierung, Asylsuchende während eines laufenden Verfahrens zurück nach Mexiko zu schicken.

(Foto: AFP)

San FranciscoEin US-Gericht hat die Rückführung von Asylsuchenden nach Mexiko während eines laufenden Einwanderungsverfahrens gestoppt. Richter Richard Seeborg bewilligte am Montag ein Gesuch von Bürgerrechtsgruppen, die Praxis einzustellen. Asylsuchende werden derzeit nach Mexiko geschickt, während sie auf einen Gerichtstermin am Einwanderungsgericht warten.

Die Anordnung werde jedoch nicht unmittelbar umgesetzt, teilte das Gericht mit. Das Weiße Haus kündigte am Dienstagabend (Ortszeit) an, in diesem Fall Berufung einzulegen. Man werde alle notwendigen Schritte einleiten, um die rechtmäßigen Bemühungen der Regierung zur Lösung der Krise an der Südgrenze der USA zu verteidigen, hieß es aus dem Weißen Haus.

Die US-Regierungszentrale kritisierte die Entscheidung des Gerichts scharf, wertete diese als unverständlich und beklagte sich generell über die Rechtsprechung des dortigen Gerichtsbezirks. Die Entscheidung des Gerichts untergrabe die Bemühungen von Präsident Donald Trump, die Krise an der Grenze zu Mexiko einzudämmen.

Die Einführung der Maßnahme im Januar in San Diego, am meistfrequentierten Grenzübergang zwischen den USA und Mexiko, markierte einen Wandel des US-Asylsystems, wie Regierungsbeamte und Experten für Asylrecht sagten. Asylsuchende Familien hatten sich nach Stellung des Antrags bis dato frei in den USA bewegen können, und hatten einen Termin für eine Gerichtsanhörung bekommen, zu dem sie erscheinen mussten.

Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte mitgeteilt, die Maßnahme sei eine Antwort auf eine Krise an der Südgrenze. Einwanderungsbeamte seien nicht in der Lage, die wachsende Anzahl an Migranten festzunehmen. Immer mehr Familien fliehen vor Armut und Gewalt durch Gangs aus Guatemala, Honduras und El Salvador.

Laut der Klage verstößt die Praxis dagegen, die Gefahren für Migranten in Mexiko einzuschätzen. Ihnen werde es außerdem erschwert und teils unmöglich gemacht, ihr Recht auf einen Asylantrag wahrzunehmen. Die Regierung hofft durch die Praxis, Fälle mit einer schwachen Forderungslage auszusortieren und den Rückstau von mehr als 800.000 Fällen zu reduzieren.

Brexit 2019
  • ap
  • dpa
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