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Migration UN beschließen Flüchtlingspakt – Auch reiche Länder sollen profitieren

Noch nie waren mehr Schutzsuchende unterwegs. Der Pakt will sie gerechter verteilen. Er ist nicht so umstritten wie der kürzlich angenommene Migrationspakt.
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Laut dem UN-Hilfswerk sind weltweit derzeit 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Quelle: dpa
Flüchtlinge vor Libyens Küste

Laut dem UN-Hilfswerk sind weltweit derzeit 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht.

(Foto: dpa)

MadridFrancesca Friz-Prguda ist eine Frau, die in ihrer Aufgabe aufgeht. Sucht ein spanisches Boot mit geretteten Flüchtlingen und Migranten im Meer nach einem Aufnahmehafen, lässt die Repräsentantin des UN-Flüchtlingshilfswerks für Spanien die Telefone der Madrider Behörden heiß laufen, um zu verhindern, dass die Menschen nach Libyen zurückgebracht werden.

Der globale Flüchtlingspakt, den die UN-Generalversammlung am Montag in New York beschlossen hat, ist für sie ein wichtiger Schritt: „Der Pakt verteilt die Verantwortung für die Flüchtlinge weltweit und entlastet damit die direkten Anrainerstaaten von Konfliktregionen“, sagt Friz-Prguda im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Spanien hat ein besonderes Interesse an der Bewältigung der globalen Flüchtlingskrise: Weil sich die Fluchtrouten im Mittelmeer verschoben haben und immer mehr Schiffe die andalusische Küste ansteuern, ist das Land zum Hauptziel von illegalen Ankömmlingen geworden.

Derzeit leben 86 Prozent aller Schutzsuchenden in Ländern der Südhalbkugel. „Die meisten Flüchtlinge wollen anders als Migranten nicht nach Norden in reichere Länder – sie suchen Schutz und wollen wieder zurück in ihre Heimat. Meist warten sie in den Nachbarstaaten darauf, dass der Konflikt daheim endet“, sagt Friz-Prguda.

Doch Aufnahmeländer wie Jordanien, der Libanon oder Uganda sind selbst arm. Der Pakt will sie und ihre Gesellschaften deshalb finanziell und bei der Aufnahme unterstützen und die Flüchtlinge zudem global auf mehr Länder verteilen. „Derzeit sind 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht – das ist ein Rekord“, sagt Friz-Prguda. „Aber wenn wir Verantwortung und Hilfe gerecht verteilen, ist das bei einer Weltbevölkerung von sieben Milliarden problemlos zu bewältigen.“

Der Flüchtlingspakt ist politisch nicht so umstritten wie der vergangene Woche angenommene Migrationspakt. Das liegt der UNHCR-Repräsentantin zufolge daran, dass er auf einem bestehenden legalen Rahmen aufbaut, der seit den Genfer Konventionen existiert, die 1951 verabschiedet wurden. Die nun beschlossene, rechtlich nicht bindende Vereinbarung führt keine neuen Verpflichtungen ein, sondern klärt vor allem, wie die Flüchtlingsströme besser verteilt werden können.

„Dies“, erläutert, Friz-Prguda „ist nicht nur aus humanitären Gründen wichtig, sondern auch für die Stabilität in den betroffenen und den reichen Ländern.“ Der Eindruck, dass sich Flüchtlinge unkontrolliert in Bewegung setzen, löse in den Zielländern Ängste aus, die rechtsradikale Parteien ausnutzen würden. „Der Flüchtlingspakt will – übrigens genau wie der Migrationspakt – diese Ströme in geordnete und sichere Bahnen bringen und damit auch den Schleusern den Markt entziehen“, sagt sie.

Flüchtlinge machen sich meist erst auf den Weg, wenn die Lage in den Anrainerstaaten hoffnungslos ist. Dann reisen sie oft mithilfe von Schleusern, weil es bislang kaum legale Wege und finanzielle Hilfen für Schutzsuchende gibt, um in andere Staaten zu gelangen.

Spanien sei aber völlig unzureichend auf die Ströme vorbereitet, sagt Friz-Prguda. Zwar beantrage nur ein Prozent der Bootsankömmlinge Asyl. Trotzdem müsse sichergestellt sein, dass alle Schutzberechtigten ein ordentliches Verfahren und Unterbringung bekämen. Doch das war in Spanien nicht der Fall. „Ein Großteil der Ankömmlinge zog deshalb schnell weiter in andere EU-Länder“, sagt die UNHCR-Repräsentantin.

Die neue Regierung, die seit Juni im Amt ist, habe das Thema zwar erkannt und beschlossen, personelle und finanzielle Kapazitäten massiv aufzustocken. „Bis die zusätzlichen Beamten ihre Arbeit aufnehmen können, wird es aber bis zum Jahr 2020 dauern. Europa muss Spanien deshalb vor allem im Übergangsjahr 2019 unterstützen“, fordert sie.

Spanien konnte die eigenen Küsten jahrelang effektiv sichern. Möglich war das durch eine intensive Kooperation mit Westafrika und Marokko. Die Länder vereinbarten einen gemeinsamen Grenzschutz sowie Rücknahmeabkommen. Doch seit Italien seine Häfen für Ankömmlinge geschlossen hat, steigt die Zahl der Boote von Marokko nach Spanien drastisch und hat sich 2018 fast verdreifacht.

Marokko macht nun offenbar Druck auf Spanien, um von der EU mehr Unterstützung für seine Rolle als Europas Grenzpolizist zu erhalten. Die spanische Regierung hütet sich zwar, ihren so wichtigen Partner zu kritisieren. Das Innenministerium räumte aber in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage ein, dass in diesem Jahr nur rund zehn Prozent der knapp 11.000 Marokkaner zurückgeschickt wurden. Das ist deutlich weniger als in den vergangenen Jahren, gleichzeitig kamen viel mehr Marokkaner nach Spanien.

Im Oktober hat Brüssel Marokko zwar 140 Millionen Euro zugesichert, die noch bis Jahresende fließen sollten. Rabat orientiert sich aber an den drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei in zwei Jahren für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen gezahlt hat. Auch Friz-Prguda mahnt weitere Mittel und ein umfangreiches Abkommen an. „Die EU darf Spanien bei den Verhandlungen mit Marokko und dem Schutz der Außengrenze nicht allein lassen“, mahnt sie.

Migration bleibt eines der heikelsten Themen in der EU und hat in vielen Ländern rechtsnationale Parteien beflügelt. In Spanien sitzt seit den Regionalwahlen in Andalusien Anfang Dezember zwar auch die rechtsnationale Partei Vox im Parlament. Sie richtet sich aber weniger gegen Einwanderung als gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen katalanischer und baskischer Parteien.

„Es ist wirklich bemerkenswert, wie offen und tolerant die spanische Bevölkerung bei dem Thema Migration und Flüchtlinge ist“, sagt Friz-Prguda. „Die Leute demonstrierten auf den Straßen zu Tausenden dafür, dass ihre Regierung mehr Flüchtlinge aufnimmt. Politiker aller Couleur sollten sehr genau darauf achten, dass sie diese Haltung nicht durch eine unüberlegte Rhetorik kaputt machen.“

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