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Migration Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Asylbewerber

Die Regierung von Ministerpräsident Orban folgt damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. In den Lagern wurden Asylbewerber für 14 Tage inhaftiert.
21.05.2020 Update: 21.05.2020 - 12:40 Uhr Kommentieren
Die zwei umstrittenen Lager sollen nun geschlossen werden, kündigte die ungarische Regierung an. Quelle: dpa
Transitlager Röszke

Die zwei umstrittenen Lager sollen nun geschlossen werden, kündigte die ungarische Regierung an.

(Foto: dpa)

Budapest Ungarns rechtsnationale Regierung schließt die zwei umstrittenen Transitlager für Migranten unmittelbar an der Grenze zu Serbien. Dies gab Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag in Budapest bekannt. Das mitteleuropäische Land folgte damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom 14. Mai, das die Festhaltung von vier Asylbewerbern im Transitlager Röszke als widerrechtliche Inhaftierung bewertet hatte.

Die rund 280 Menschen in den Lagern Röszke und Tompa waren bereits in der Nacht zum Donnerstag in verschiedene, zumeist offene Einrichtungen für Asylbewerber gebracht worden, sagte Gulyas. Die Lager hätten die Grenzen Ungarns geschützt, fügte er hinzu. „Das Urteil des EuGH ist bedauerlich, aber nachdem Ungarn verpflichtet ist, sich daran zu halten, bleibt nichts anderes übrig, als die Transitzonen zu schließen.“

Ungarn verfolgt unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung von Flüchtlingen und Migranten. Seit mehreren Jahren hält das Land Asylbewerber in zwei Container-Lagern unmittelbar an der Grenze zu Serbien fest. Die Gebiete sind mit hohem Zaun und Stacheldraht umgeben.

Vor dem EuGH hatten vier Asylbewerber geklagt. Die Richter gaben ihnen Recht, da die Unterbringung in den Lagern im Prinzip einer Haft entsprach. Die Flüchtlinge durften ihren Sektor nur in Ausnahmen und in polizeilicher Begleitung verlassen. Besuch war nur nach vorheriger Genehmigung in einem gesonderten Container erlaubt.

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    Mehr: Polen, Ungarn und Tschechien hätten sich nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse zur Unterbringung von Flüchtlingen umzusetzen. Den drei Ländern drohen hohe Geldstrafen.

    • dpa
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