Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Migration Vier EU-Staaten einigen sich auf Konzept zur Flüchtlingsverteilung

Deutschland, Frankreich, Italien und Malta finden eine Lösung im Flüchtlingsstreit. Damit ist Italiens Politik der geschlossenen Häfen beendet.
Kommentieren

Deutschland, Frankreich, Italien und Malta einigen sich auf Regeln für Flüchtlingsverteilung

Brüssel, Rom Der Durchbruch ist geschafft, auch wenn am Ende nur eine Absichtserklärung herauskam. Bei ihrem eintägigen Flüchtlingsgipfel auf Malta einigten sich Deutschland, Frankreich, Italien und Malta an diesem Montag darauf, beim nächsten EU-Innenministertreffen am 7. und 8. Oktober ein gemeinsames Dokument zur Verteilung von Flüchtlingen vorzustellen.

„Das ist ein erster konkreter Schritt für eine gemeinsame europäische Aktion“, sagte die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese bei ihrem ersten Auftritt, seit die neue Regierung in Rom im Amt ist. „Wer in Italien ankommt, kommt in der EU an, und dieses Konzept ist seit heute Teil des gemeinsamen europäischen Vorgehens.“

Die erfahrene Beamtin ist die Nachfolgerin von Matteo Salvini. Der Lega-Chef hatte während der 14-monatigen Regierungszeit der Populisten als Innenminister mit seinem harten Kurs gegen Flüchtlinge Italiens Partner vor den Kopf gestoßen.

Wie zum Beweis, dass Italiens Politik der geschlossenen Häfen beendet ist, wurde dem Rettungsschiff „Ocean Viking“ nach vier Tagen auf dem Meer in der Nacht zum Montag der Hafen von Messina zugewiesen, um dort die 182 Flüchtlinge an Land zu bringen. Die EU-Kommission übernimmt die Verteilung der Menschen auf fünf Länder.

Inzwischen berichten italienische Medien, dass auch während der Salvini-Zeit kontinuierlich Flüchtlinge über das Meer aus Libyen nach Italien gekommen sind. Allerdings erreichten sie die Künste nicht auf den großen Schiffen der Hilfsorganisationen, sondern kamen wie fast jeden Tag seit dem Sommer mit kleinen Segel-, Holz- oder Schlauchbooten an.

Asylsuchende sollen „sehr schnell“ verteilt werden

Als nächsten Schritt wollen unter anderem der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) und andere EU-Länder um Unterstützung bitten. In den vergangenen Monaten hatten auch Portugal, Luxemburg, Irland und Rumänien des Öfteren Bootsflüchtlinge aufgenommen.

EU-Diplomaten hoffen auf rund ein Dutzend kooperationswillige Länder. „Ich rechne damit, dass sich andere EU-Mitgliedstaaten anschließen”, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in Malta. „Fortschritte sind möglich, wenn es den politischen Willen gibt.“ 

Zunächst sollen Asylsuchende „sehr schnell“ verteilt werden, ergab die Zusammenkunft der Innenminister, an der neben Avramopolous auch die finnische Innenministerin Maria Ohisalo als Vertreterin der EU-Ratspräsidentschaft teilnahm. Ministerin Lamorgese sprach von einer Frist „innerhalb von vier Wochen“. In den zugeteilten Ländern soll dann das Asylverfahren starten oder die Rückführung organisiert werden.  

Das wahre Problem sind jedoch die Wirtschaftsflüchtlinge, die sich bessere Lebensbedingungen in Europa erhoffen. Sie sind die große Mehrzahl der rund 6.700 in diesem Jahr in Italien angekommenen Menschen.

Italien will auch diese in den Verteilungsmechanismus einbeziehen, strebt eine Rotation bei den Aufnahmehäfen an. Zudem strebt Rom an, dass Frontex die Rückführung übernimmt und fordert Sanktionen für EU-Staaten, die nicht mitmachen.

Von der Leyen will das Thema schnell abhaken

Davon steht nichts in der Erklärung von Malta – diese Punkte sind weiterhin umstritten. Ein Beobachter kommentiert, dass es zunächst um eine politische Willensbekundung für die neue Regierung in Italien gegangen sei.

Allerdings dürften mehrere Länder nur bereit sein, Menschen mit guten Aussichten auf Asyl aufzunehmen. Die Zahl der zu Verteilenden wäre dann deutlich geringer, denn die meisten der Neuankömmlinge in Italien und Malta werden nicht als schutzbedürftig eingestuft.

Zudem pochen beispielsweise die Niederlande darauf, dass eine Umverteilung nur dann stattfinden sollte, wenn ein Mitgliedsland unter überproportionalem Migrationsdruck steht. Im vergangenen Jahr aber rangierte Italien nach Zahlen der EU-Asylagentur Easo unter den EU-Staaten mit den meisten Erstanträgen auf Asyl nur auf Platz 13.

Die Innenminister werden als noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. EU-Diplomaten hoffen aber, dass die freiwillige Vereinbarung von Malta Bewegung in die festgefahrene Diskussion um die Lastenteilung in der Flüchtlingspolitik bringt.

Die Reform der Dublin-Verordnung war bislang an der Unversöhnlichkeit der Positionen gescheitert: Erstankunftsländer wie Italien pochten auf eine verpflichtende Umverteilung aller Neuankömmlinge, vor allem osteuropäische Länder wie Polen und Ungarn lehnten dies kategorisch ab.

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits Vorschläge für einen „neuen Pakt für Migration und Asyl“ angekündigt. Sie hofft darauf, dass die Staats- und Regierungschefs das leidige Streitthema endlich abhaken wollen.   

Mehr: Pakt zwischen EU und Türkei auf der Kippe: In der Ägäis droht ein neues Flüchtlingschaos

Startseite

Mehr zu: Migration - Vier EU-Staaten einigen sich auf Konzept zur Flüchtlingsverteilung

0 Kommentare zu "Migration: Vier EU-Staaten einigen sich auf Konzept zur Flüchtlingsverteilung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.