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Migrationspolitik Australien verbessert die medizinische Versorgung von Flüchtlingen – gegen den Willen der Regierung

Das Parlament erlaubt Lockerungen bei der Behandlung kranker Flüchtlinge. Für die konservative Regierung ist das ein Rückschlag.
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Das neue Gesetz soll es auf Nauru und Papua-Neuguinea festgehaltenen Asylsuchenden ermöglichen, sich für eine stationäre Behandlung nach Australien ausfliegen zu lassen. Quelle: AP
Nauru

Das neue Gesetz soll es auf Nauru und Papua-Neuguinea festgehaltenen Asylsuchenden ermöglichen, sich für eine stationäre Behandlung nach Australien ausfliegen zu lassen.

(Foto: AP)

Canberra Die Oberkammer des australischen Parlaments hat am Mittwoch ein Gesetz bestätigt, wonach Asylsuchende leichter im Land statt auf den Inseln, auf denen sie leben, behandelt werden können. Die medizinische Versorgung von Asylsuchenden soll so verbessert und vereinfacht werden. Rund 1000 Flüchtlinge leben in Camps auf den Pazifikinseln Nauru und Manus – einige seit über fünf Jahren –, ohne Aussicht, in Australien je Schutz zu finden.

Sie sind Opfer der australischen Abschreckungspolitik, wonach Bootsflüchtlinge keinen Fuß auf den Kontinent setzen sollten. Die oppositionelle Laborpartei und eine Gruppe von unabhängigen Senatoren bestätigten am Mittwoch den Entscheid des Repräsentantenhauses vom Vortag. Ein Land könne starke Grenzen haben und gleichzeitig die medizinische Versorgung von Kranken garantieren, meinte Oppositionsführer Bill Shorten.

7000 Ärzte und humanitäre Organisationen unterstützen das Gesetz. Dieses besagt, dass zukünftig zwei Mediziner entscheiden, ob ein Patient zur Behandlung nach Australien evakuiert werden soll. Bisher lag die Verantwortung bei Bürokraten. Selbst Patienten mit potenziell tödlichen Krankheiten und starken Schmerzen warteten oftmals Jahre auf einen Entscheid.

Die Praxis und die Zustände in den Lagern werden von internationalen Organisationen als „menschenunwürdig“ und rechtswidrig verurteilt. Gewalt, Selbstverstümmelungen und Suizidversuche seien an der Tagesordnung. Die Mehrheit der Internierten sind anerkannte Flüchtlinge. Für Premierminister Scott Morrison ist der Parlamentsentscheid eine massive Niederlage.

Obwohl Kommentatoren meinten, die Regierungskoalition habe damit die Kontrolle über das Parlament verloren, stellten weder die oppositionelle Labor-Partei noch die unabhängigen Abgeordneten einen Misstrauensantrag. Der konservative Premierminister Scott Morrison hatte im Vorfeld des Entscheides davor gewarnt, dass sich unter den Asylsuchenden „Pädophile und Mörder“ befänden.

Der Regierung nahestehende Medien sahen gar die Wahrscheinlichkeit von Vergewaltigungen australischer Frauen durch kriminelle muslimische Flüchtlinge, wenn diese als Patienten nach Australien kämen. Die rassistisch gefärbte Polemik hat keine Basis: der Immigrationsminister David Coleman wird bei Flüchtlingen, denen eine kriminelle Tat vorgeworfen wird, weiterhin das Veto-Recht haben über den Entscheid der Ärzte.

Minuten nach dem Entscheid gab Morrison die Wiedereröffnung des berüchtigten Internierungslagers auf der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel bekannt. Damit reagiere Canberra  auf den „zu erwartenden Anstieg der Ankunft von Bootsflüchtlingen“. Morrison und Heimatminister Peter Dutton warfen Oppositionsführer Bill Shorten vor, „die Schleusen zu öffnen“ und „das Geschäft der Menschenschlepper“ neu anzukurbeln, da potenzielle Bootsflüchtlinge nun eine Möglichkeit sähen, auf dem „Umweg als Patient“ doch noch nach Australien zu kommen.

Auch dieses Argument hinkt: die neue Regelung gilt nur für die bisherigen Asylsuchenden. Seit 2013 interniert Canberra auf unbestimmte Zeit Menschen, die meist von Indonesien auf Booten nach Australien kommen wollen. Die Regierung behauptet, in Kombination mit einer starken militärischen Präsenz in den Gewässern habe man erreicht, dass es kaum noch Boote nach Australien schafften.

Konservative Kräfte in Europa sehen das „australische Modell“ gerne als Lösung für die eigenen Asylprobleme. Beobachter glauben nicht, dass der Entscheid ein erster Schritt auf dem Weg zu einer humaneren Flüchtlingspolitik ist. Stattdessen droht Australien eine von Fremdenfeindlichkeit und Polemik dominierter Wahlkampf.

Umfragen zufolge dürfte die konservative Regierungskoalition die Macht an die Labor-Partei verlieren, wenn sie sich voraussichtlich im Mai den Wählern stellt. Rassismus und Xenophobie sind wirksame Waffen in der australischen Politik. Schon 2001 hatte es ausgesehen, als ob die damalige konservative Regierung von Premierminister John Howard die Macht verlieren würde.

Dann erschien am nordaustralischen Horizont ein mit schiffbrüchigen, mehrheitlich muslimischen Flüchtlingen beladener Frachter. Howard ließ das Schiff stürmen, warnte davor, dass sich unter den Asylsuchenden Terroristen befinden könnten, und deportierte die geschwächten und zum Teil kranken Flüchtlinge in Internierungslager. Kurze Zeit später wurde seine Regierung mit einem soliden Ergebnis wiedergewählt.

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