Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Migrationspolitik Einigung im Asylstreit – Darauf haben sich Union und SPD verständigt

Der Koalitionsausschuss endet mit einer Lösung im Asylstreit. Doch Innenminister Seehofer muss noch einige Hürden überwinden. Ein Überblick.
Kommentieren

„Es wird keine Lager geben“ – GroKo legt Asylstreit bei

Berlin, New York Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben im Streit um den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland und Europa eine Einigung erzielt. Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigte sich im Anschluss an ein fast einstündiges Treffen des Koalitionsausschusses erfreut. „Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Bundesinnenminister wünscht“, sagt er. „Sie sehen einen sehr zufriedenen Bundesinnenminister.“

SPD-Chefin Andreas Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz bestätigten die Einigung nach der Sitzung. Nahles sagte, es werde keine nationalen Alleingänge geben und „keinerlei Lager“.

Wochenlang stritten CDU und CSU – mit Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer in den zentralen Rollen – über die Zurückweisung von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen, die bereits in einem anderen EU-Land als solche registriert worden sind. Seehofer drohte immer wieder mit einem nationalen Alleingang, bot am Sonntag gar seinen Rücktritt an. Der Streit drohte, die Große Koalition auseinanderzubrechen.

Am Montag folgte aber der Durchbruch. Seehofers Rücktritt war damit vorerst vom Tisch. Mit dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom Donnerstag beansprucht auch die SPD einen Erfolg für sich. Sie hatte im Gegenzug für eine Zustimmung zum Unionsvorschlag unter anderem die rasche Vorlage eines Einwanderungsgesetzes gegen den Fachkräftemangel gefordert.

Auf diese Punkte haben sich die Koalitionspartner im Ausschuss geeinigt:

  • Künftig sollen „an der deutsch-österreichischen Grenze Personen, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Asylantrag gestellt haben, direkt in das zuständige Land zurückgewiesen werden“, heißt es in dem Koalitionspapier. Das soll allerdings nur dann geschehen, „sofern mit diesem Mitgliedstaat ein Verwaltungsabkommen abgeschlossen oder das Benehmen hergestellt wurde, dass er die Antragsteller wieder zurücknimmt“.
  • Sollten sich die Staaten der Aufnahme verweigern, werden die Flüchtlinge dem Papier nach direkt an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen. Auch dies soll auf Basis eines Abkommens mit Österreich geschehen.
  • Für die in dem Papier genannten Transitverfahren, die laut Dpa nur an der deutsch-österreichischen Grenze zum Einsatz kommen sollen, ist vorgesehen, dass die Bundespolizei „ihre bestehenden Einrichtungen in unmittelbarer Grenznähe“ nutzt, „sofern die Personen nicht unmittelbar in die bestehenden Unterbringungsmöglichkeiten im Transitbereich des Flughafens München gebracht werden und von dort aus in den Erstaufnahmestaat zurückkehren können“. Dem Papier zufolge sind in den Einrichtungen auch gesonderte Räume für Familien und besonders schutzwürdige Personen vorgesehen.
  • Die Zurückweisungen sollen innerhalb von 48 Stunden erfolgen.
  • Für Flüchtlinge, die in anderen EU-Mitgliedstaaten registriert sind, wird ein beschleunigtes Verfahren in Anker-Zentren eingeführt. Das Ziel ist, schneller festzustellen, wer für den jeweiligen Flüchtling zuständig ist. In den Anker-Zentren soll Residenzpflicht bestehen, es wird dem Papier nach zudem keine Verteilung auf die Kommunen geben. Die Koalition betont auch, dass das beschleunigte Verfahren „keinen Selbsteintritt in die Asylsachprüfung“ begründet, es ist lediglich „auf die Zuständigkeitsprüfung der Dublin-Verordnung beschränkt“.
  • Um das Verfahren weiter zu beschleunigen, soll der Einsatz von Schleierfahndungen und „sonstige intelligente grenzpolizeiliche Handlungsansätze“ verstärkt werden. Dem Papier nach sei die Dublin-Rückstellung derzeit nur in etwa 15 Prozent der Fälle erfolgreich. Um die Quote zu erhöhen will die Koalition zudem verstärkt Absprachen mit anderen EU-Mitgliedländern ausarbeiten und den Dublin-Bereich beim BAMF ausbauen.
  • Deutschland will die Staaten an den EU-Außengrenzen stärker unterstützen. Im Falle Spaniens und Griechenlands soll geprüft werden, wie von dort Flüchtlinge im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland kommen können. Dies gilt als Gegenleistung für die Zusage beider Staaten, dort erstmals registrierte Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen.
  • Der Bund wird künftig auf Wunsch der Länder Rückführungen aus den Anker-Einrichtungen übernehmen. Das helfe dabei, die Rückkehr zu beschleunigen. Bisher liegt die Verantwortung dafür bei den Ausländerbehörden, das verzögere das Verfahren, heißt es in dem Papier weiter. Der Bund kann zudem künftig die von den Flüchtlingen benötigten Papiere beschaffen.
  • Die EU-Grenzschutzagentur Frontex und ihr Mandat soll mit Unterstützung von Deutschland deutlich ausgebaut werden.
  • Auf europäischer Ebene soll der Visumsmissbrauch verstärkt bekämpft werden.
  • Bis Ende des Jahres soll das im Koalitionsvertrag vereinbarte Fachkräfte-Einwanderungsgesetz vorgelegt werden. Im Frühherbst soll Seehofer dazu ein Eckpunktepapier vorstellen.

Erste Reaktionen:

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich nach der Verhandlungsrunde im Reichstag zufrieden. Die vereinbarten Maßnahmen führten zu „mehr Ordnung und Steuerung an unseren Grenzen“.

Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte die Einigung im Koalitionsausschuss. „Damit versammelt sich die gesamte Regierungskoalition hinter dem Ziel, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen“, sagt sie. Nun sei klar, dass Deutschland „nicht unilateral, unabgestimmt und zu Lasten Dritter“, sondern mit den EU-Partnern handeln werde. „Diese Verständigung macht es möglich, dass Migrationspolitik wirksam ist, dass sie menschlich bleibt und dass sie gemeinsam gelingen kann.“

Was fällt auf:

Statt von den bisher von CDU und CSU vorgeschlagenen „Transitzentren“ ist nun in dem Papier von „Transitverfahren“ die Rede. Bisher hatte die Union den Begriff „Transitzentren“ genutzt, den die SPD aber abgelehnt hatte. Innenminister Horst Seehofer sagte dazu: „Da gibt es keinen Stacheldraht oder Ähnliches.“

Am Abend hatte er noch für die Zentren an der Grenze zu Österreich geworben. Ihm zufolge würden dort täglich zwei bis fünf Flüchtlinge ankommen, die spätestens nach 48 Stunden wieder die „totale Freiheit“ haben müssten, sie dürften nur eben nicht nach Deutschland einreisen. Es handele sich nicht um „Massenlager“, wie teilweise behauptet werde.

Damit könnte der Asylkompromiss am Ende weit weniger Migranten betreffen als zunächst geplant. Anfangs hatte es geheißen, dass auch alle Migranten betroffen sein sollen, die an der Grenze aufgegriffen werden und schon woanders mit Fingerabdrücken registriert wurden. Dies wäre eine deutlich größere Gruppe als die derer, die bereits woanders einen Asylantrag gestellt haben.

Wo sich bereits Ärger abzeichnet:

Für Seehofer könnte die Umsetzung nicht einfach werden: Anders als geplant, lehnt Österreich es ab, Flüchtlinge einreisen zu lassen, die in Deutschland abgewiesen werden und bei denen der EU-Staat, in dem sie Asyl beantragt haben, eine Rücknahme verweigert.

Weder Österreichs Kanzler Sebastian Kurz noch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der am Donnerstag Kanzlerin Merkel besuchte, ließen sich zu Zugeständnissen bewegen bei der Rücknahme von Asylbewerbern, die an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden sollen.

Beide sehen sich als nicht zuständig für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Auch eine entsprechende Vereinbarung mit dem wichtigen Ersteinreiseland Italien erscheint nahezu aussichtlos, nachdem die Regierung in Rom bereits abgeblockt hat.

„Das werden nicht ganz einfache Verhandlungen“, räumte Seehofer ein. Letztlich sehe er die Verantwortung für Rücknahmevereinbarungen mit anderen EU-Ländern bei Kanzlerin Merkel. „Ich gehe davon aus, dass wegen der Komplexität und der europäischen Dimension nach meiner Einschätzung am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen“, sagte der Innenminister.

Mit Kanzler Kurz kam Seehofer überein, dass sich Österreich und Deutschland gemeinsam mit Italien dafür einsetzen wollen, die Mittelmeer-Route für Flüchtlinge zu schließen. Bereits in der kommenden Woche solle in Innsbruck ein Treffen der drei Innenminister aus Deutschland, Österreich und Italien stattfinden, um das weitere Vorgehen zu besprechen. „Das ist im Interesse Italiens, aber auch Österreichs und Deutschlands, wenn der Migrationsdruck über diese Route weniger wird“, sagte Kanzler Kurz.

Keinerlei Annäherung brachte das Treffen von Kanzlerin Merkel mit dem ungarischen Regierungschef. Orban machte deutlich, dass Ungarn keine Asylbewerber aufnehmen will, die von Deutschland nach den Dublin-Regeln der EU zurückgeschickt werden: „Es ist nämlich so, dass Ungarn nicht der erste Zutrittspunkt ist, wenn es darum geht, EU-Gebiet zu betreten. Der Ersteintrittspunkt ist Griechenland.“ Deshalb müsse Deutschland diese Menschen nach Griechenland zurückbringen und nicht nach Ungarn.

Durch den Schutz seiner Südgrenze nehme Ungarn Deutschland „eine immense Last“ ab. Deshalb sei es „unfair, dass man uns in Deutschland oft mangelnde Solidarität vorwirft“.

„Sind Sie endgültig zur Abschottungskanzlerin geworden?“ – „Nein, klares Nein!“

  • dsc
  • dpa
  • rtr
Startseite

Mehr zu: Migrationspolitik - Einigung im Asylstreit – Darauf haben sich Union und SPD verständigt

0 Kommentare zu "Migrationspolitik: Einigung im Asylstreit – Darauf haben sich Union und SPD verständigt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote