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Mike Pence US-Vizepräsident droht Venezuela – und fordert Machtwechsel

Der amerikanische Vizepräsident droht auf der von Washington beantragten Dringlichkeitssitzung nicht nur mit diplomatischem und politischem Druck.
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Pence bekräftigte die US-Unterstützung für den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Quelle: AP
Mike Pence

Pence bekräftigte die US-Unterstützung für den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó.

(Foto: AP)

New YorkDie USA haben im Weltsicherheitsrat ihr Ziel bekräftigt, einen Machtwechsel in Venezuela zu erreichen. Dies solle vorzugsweise mit diplomatischem und wirtschaftlichem Druck erreicht werden, sagte Vizepräsident Mike Pence am Mittwoch in einer von der US-Regierung beantragten Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats. Es lägen aber „alle Optionen auf dem Tisch“ und Russland und andere Unterstützer des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sollten sich heraushalten.

Maduro reagierte verärgert: Pences Äußerungen nannte er „lächerlich“ und „rassistisch“. In einem Auftritt im staatlichen Fernsehen am Mittwochabend sagte er, die Kommentare zeigten, dass „die US-Führung sich den Venezolanern überlegen“ fühle. Er habe auf Pences Gesicht „den Hass, den Rassismus“ in Richtung Venezuela sehen können.

Pence bekräftigte die US-Unterstützung für den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Die Vereinten Nationen sollten Guaidó ebenfalls anerkennen und die Akkreditierung des venezolanischen UN-Botschafters Samuel Moncada als Gesandten der Regierung Maduros aufheben. Die USA würden eine entsprechende Resolution vorbereiten, die sich zudem auf die Seite des venezolanischen Volkes stellen werde, dass sich gegen „Einschüchterung und Gewalt erhebt.“

Direkt an Moncada gerichtet sagte Pence: „Mit allem gebührenden Respekt, Herr Botschafter, sie sollten nicht hier sein. Sie sollten nach Venezuela zurückkehren und Nicolás Maduro sagen, dass seine Zeit um ist. Es ist für ihn an der Zeit, zu gehen.“

Pence verließ sofort nach seiner Rede die Sitzung. Er hörte Moncada nicht mehr sagen: „Meine Legitimität hängt von der Legitimität meiner Regierung ab, die von den Vereinten Nationen anerkannt ist. Sie hängt nicht von Erklärungen des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten ab.“ Moncada warf den USA vor, den Boden für eine Invasion in seinem Land vorzubereiten. „Wir müssen diesen Krieg von Donald Trump stoppen.“

Die USA versuchten, die Rechte Venezuelas zu untergraben, sagte er weiter. „Und wenn sie unsere Rechte untergraben könne, könne sie das auch mit den Rechten anderen Mitglieder dieser Organisation machen, und wir müssen das kategorisch zurückweisen.“

Die USA benötigen eine Mehrheit in der UN-Vollversammlung aller 193 Mitgliedstaaten, um Guaidó als von den Vereinten Nationen anerkannten Übergangspräsidenten Venezuelas zu bestätigen. Bisher haben 54 Mitgliedstaaten Guaidó anerkannt.

Russland, das Maduro unterstützt, warf Washington vor, einen Regierungswechsel in Venezuela erzwingen zu wollen. Die USA hätten „in diesem Land eine Krise künstlich provoziert, um einen rechtmäßig gewählten Führer zu stürzen und mit einer ihrer Schachfiguren zu ersetzen“, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja.

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