Mike Pompeo und Andres Manuel López Obrador

Der US-Außenminister (l.) besuchte Mexikos neuen Präsidenten, um das Verhältnis der Staaten zueinander zu verbessern.

(Foto: AP)

Mike Pompeo USA machen Mexikos Präsident López Obrador die Aufwartung

Die USA haben eine prominent besetzte Delegation zu Mexikos künftigem Staatschef geschickt. Die US-Regierung sucht einen neuen, freundlichen Ton zum Nachbarn.
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Mexiko-StadtEs war die größte und bedeutendste Delegation, die US-Präsident Donald Trump seit seinem Amtsantritt vor anderthalb Jahren nach Mexiko entsandte. Und die Abordnung unter Leitung von Außenminister Mike Pompeo kam am Freitag keinesfalls, um dem scheidenden Staatschef Enrique Peña Nieto die Aufwartung zu machen, sondern dessen Nachfolger: Andrés Manuel López Obrador, genannt AMLO.

Natürlich schauten Pompeo, US-Finanzminister Steven Mnuchin, Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen sowie Jared Kushner, Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, auch beim eigenen Volk extrem unbeliebten baldigen Ex-Staatschef vorbei. 

Aber mehr als 30 Minuten waren während des siebenstündigen Besuchs in Mexiko für Peña Nieto nicht reserviert. Und so war es mehr ein Protokollpunkt, den man erfüllen musste, um nicht noch mehr Porzellan zwischen beiden Regierungen zu zerschlagen.

Peña Nieto und Trump vereint eine tiefe Abneigung. Der US-Staatschef nimmt den mexikanischen Kollegen nicht Ernst, hält ihn für einen schwachen Präsidenten und Charakter. Zudem haben die Trumpschen Beleidigungen gegen Land und Leute, die Strafzölle und die an einen Boykott grenzende Verschleppung der Neuverhandlung der Freihandelszone NAFTA ein nahezu feindliches Ambiente zwischen Mexiko und den USA geschaffen. 

Aber Trump scheint gewillt, mit der künftigen Regierung in Mexiko freundschaftlicher zusammenzuarbeiten. Er sehe in Andrés Manuel López Obrador eine „starke Persönlichkeit, die keine Angst davor habe, ihn selbst zu kritisieren“, sagt Maureen Meyer, Mexiko-Direktorin beim „Washingtoner Büro für Lateinamerika“ (WOLA).

Trump halte ihn für einen Staatschef, der die Probleme Mexikos klar benenne und wisse, dass man zu Beispiel beim Thema Migration gemeinsam Lösungen finden müsse. Letztlich sei dem US-Präsidenten auch klar, dass sein künftiges Gegenüber Mike Pompeo, so Meyer.

Gegen 13.20 Uhr am Freitag legten die 25 gepanzerten Limousinen der US-Delegation den Verkehr im Stadtviertel Roma von Mexiko-Stadt lahm, wo sich das eigentliche Ziel von Pompeos Besuch befindet. Die Straße Chihuahua 216, wo López Obrador, der neue starke Mann Mexikos, seine Büros hat und wo er seit seinem Wahlsieg am 1. Juli residiert und hofiert.

López Obrador wird verehrt wie ein Messias

Jeden Tag stehen die Menschen schon vor Morgengrauen Schlange vor den AMLO-Büros. Die einen sind Anhänger, die nur gratulieren wollen, andere erhoffen sich die Lösung ihres Problems mit den Behörden, wieder andere suchen einen Job und kommen mit Lebenslauf. Selbst Kranke und Lahme erhoffen sich Heilung von López Obrador, so als sei er tatsächlich der Messias, als den ihn vor allem seine rechten Gegner vor der Wahl verspottet hatten.

Vom 1. Dezember an wird der Linkspolitiker das neue Gegenüber Trumps sein, ein Präsident, der ideologisch zwar weit vom Krawallmacher im Weißen Haus entfernt erscheint, für den dieser aber Respekt und Wertschätzung geäußert hat. Und der nicht zuletzt auch einige Charakterzüge mit ihm teilt.

Trump gehörte nach AMLOS Wahlsieg vor 13 Tagen zu den ersten und überschwänglichsten Gratulanten. Er freue sich sehr darauf, mit López Obrador zusammenzuarbeiten, schrieb er über Twitter. Es gebe viel zu tun. Sowohl die USA als auch Mexiko würden davon profitieren. 

Das Treffen zwischen der AMLO- und der Pompeo-Delegation dauerte dann folglich am Freitag fast doppelt so lange wie das mit dem amtierenden Staatschef. Es ging um die Themen, die Mexiko und die USA zusammenschweißen und doch trennen. Migration, Freihandel, Kampf gegen die Drogenkartelle und Rauschgiftschmuggel. Am Ende war es mehr Symbolisches als Realpolitik.

Im Anschluss an das Gespräch trat der designierte mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard vor die Presse und bezeichnete die Unterredungen als „offen, respektvoll und herzlich“. Es sei die Basis für eine neue Form der Zusammenarbeit. López Obrador habe Pompeo seine Vorschläge für eine verbesserte Zusammenarbeit basierend auf gegenseitigem Respekt übergeben, zu deren Inhalt Ebrard keine Angaben machen wollte. Das solle geschehen, sobald Trump die Vorschläge in den Händen halte.

Aber es gehe dabei um die Zukunft der Nordamerikanischen Freihandelszone, Entwicklung und Migration sowie Sicherheitszusammenarbeit. Später sickerte durch, dass ein Vorschlag ist, gemeinsam die Entwicklung in den Ländern Zentralamerikas zu stärken, um so die Ursachen der Migration zu bekämpfen. Anders als Trump setzt AMLO beim Thema Migration nicht auf Härte, Abschiebung und Strafen, sondern vor allem auf die Verbesserung der Lebensumstände in den Ursprungsregionen.

US-Außenminister Pompeo machte deutlich, dass beide Länder ein Interesse daran hätten, dass Nordamerika eine starke und wirtschaftlich wettbewerbsfähige Region bleibe. Wichtig sei zudem, dass die 3200 Kilometer lange Grenze sicher sei und die international agierenden Gruppen des Organsierten Verbrechens bekämpft werden. 

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