Militär USA und Nato läuten Ende von Afghanistan-Einsatz ein
Der Einsatz der Nato soll bald beendet werden. Auch die Bundeswehr rückt damit aus dem Land am Hindukusch ab.
Washington/Brüssel/Berlin 20 Jahre nach Beginn des Afghanistan-Kriegs läuten die USA und ihre Nato-Partner, darunter Deutschland, das Ende des Militäreinsatzes am Hindukusch ein. „Es ist Zeit, diesen ewigen Krieg zu beenden“, sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch in einer Rede in Washington. Er kündigte an, die verbliebenen 2500 amerikanischen Soldaten ab dem 1. Mai nach Hause zu holen und den Truppen-Abzug in enger Abstimmung mit den Verbündeten bis spätestens zum 11. September abzuschließen.
Die Nato erklärte, es gebe in Afghanistan keine militärische Lösung. Innerhalb von wenigen Monaten sollen alle ausländischen Soldaten abgerückt sein. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte in der ARD, sie stehe für einen geordneten Abzug. „Wir haben immer gesagt, wir gehen gemeinsam rein, wir gehen gemeinsam raus.“
Mit dem 11. September wählte Biden ein symbolträchtiges Datum. Der von ihm gesetzte Stichtag fällt genau auf den 20. Jahrestag der islamistischen Anschläge von 2001 in den USA, die der Anlass für den längsten US-Militäreinsatz waren. Biden sagte, es gebe keinen Grund, warum die USA 2021 noch in Afghanistan bleiben sollten.
„Wir wurden angegriffen, wir sind in den Krieg gezogen mit klaren Zielen. Wir haben diese Ziele erreicht.“ Osama bin Laden, der Drahtzieher der Anschläge, sei 2011 getötet worden und dessen radikalislamische Al-Kaida sei geschwächt. Es sei nie vorgesehen gewesen, dass der Einsatz zu einem generationenübergreifenden Unterfangen werde, sagte Biden.
Er sei nun bereits der vierte US-Präsident, unter dem amerikanische Soldaten in dem Land stationiert seien. Er werde diese Verantwortung nicht an einen fünften weiterreichen. „Es ist Zeit, Amerikas längsten Krieg zu beenden. Es ist Zeit, dass die amerikanischen Truppen nach Hause kommen.“
Biden will die Schlachten der nächsten 20 Jahre schlagen
Es sei jetzt wichtiger, sich auf bevorstehende Herausforderungen zu konzentrieren. Terrornetzwerke, die sich weit über Afghanistan hinaus ausgebreitet hätten, müssten zerstört werden. Auch müssten sich die USA gegen ein zunehmend „durchsetzungsfähiges China“ wappnen, ebenso wie gegen Cyberattacken. Allianzen mit gleichgesinnten Partnern müssten gestärkt werden, genau wie das globale Gesundheitssystem. Die Corona-Pandemie müsse besiegt werden. „Wir müssen uns auf die nächste vorbereiten, denn es wird eine weitere Pandemie geben.“
Die USA würden auf Widersacher und Konkurrenten langfristig einen viel größeren Eindruck machen, „wenn wir die Schlachten der nächsten 20 Jahre schlagen, nicht die der letzten 20 Jahre“.
Der Regierung in Kabul sagte Biden weitere Unterstützung zu. „Wir werden zwar nicht militärisch engagiert bleiben in Afghanistan, aber unsere diplomatische und humanitäre Arbeit wird fortgesetzt. Wir werden die Regierung Afghanistans weiterhin unterstützen.“ Bundesaußenminister Heiko Maas sagte in der ARD, die Nato habe beschlossen, die afghanischen Sicherheitskräfte „mit Geld und mit Ausbildung“ zu unterstützen, zivile Wiederaufbauhilfe werde weiter fließen.
Neben den Amerikanern sind noch etwa 7000 ausländische Soldaten in Afghanistan. Das Mandat der Bundeswehr sieht den Einsatz von bis zu 1300 deutschen Soldaten vor. Sie sind vor Ort erheblich angewiesen auf die USA und deren Logistik. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit ist es, die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden.
Die Bundeswehr könnte nach den Plänen der Bundesregierung bis Mitte August aus Afghanistan abgezogen werden. Das sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch in einer telefonischen Unterrichtung der Fachpolitiker aller Bundestagsfraktionen zu den Abzugsplänen, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern erfuhr.
Der Bundeswehrverband hat den geplanten Abzug der Nato-Truppen begrüßt. Es sei eine folgerichtige Entscheidung von „historischer Tragweite“, sagte der Vorsitzende André Wüstner der Deutschen Presse-Agentur. „Sie markiert das Ende des bedeutendsten und zugleich verlustreichsten Einsatzes der Bundeswehr.“
Nun gehe es darum, eine sichere Rückkehr der Soldaten nach Deutschland zu organisieren. Wüstner forderte dafür den Einsatz zusätzlicher Schutz- und Spezialkräfte. „Die Gefahren durch Angriffe von außen dürfen ebenso wenig vernachlässigt werden, wie das Risiko durch mögliche Innentäter.“
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), fordert eine ehrliche Bilanz des Bundeswehreinsatzes. „Es ist gut, dass Präsident Biden den Abzug aus Afghanistan mit der Nato gemeinsam plant“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ich erwarte, dass es nach dem Abzug eine kritische, ehrliche und möglichst unabhängige Bilanz zum Einsatz in Afghanistan gibt“, sagte die SPD-Politikern. „Diese Analyse ist auch wichtig für alle weiteren Auslandseinsätze, damit aus Fehlern gelernt werden kann.“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die Entscheidung zum Abzug sei keine einfache. „Und sie bringt Risiken mit sich.“ Es handle sich um ein Dilemma, denn die Alternative zum Abzug hieße, sich auf eine lange militärische Verpflichtung mit offenen Ende einzustellen. „Es liegt jetzt am afghanischen Volk, einen nachhaltigen Frieden aufzubauen.“
USA und Nato beenden Afghanistan-Einsatz
Abzugspläne sind umstritten
Maas sagte, es sei wichtig, in den derzeit in Doha laufenden innerafghanischen Friedensverhandlungen nachhaltige Ergebnisse zu erzielen, damit „das eben nicht geschieht, was einige befürchten, dass es nämlich nach dem 11. September wieder einen Rückfall geben wird in alte Zeiten und Chaos in Afghanistan wieder ausbricht. Das müssen wir unbedingt verhindern.“
Die Abzugspläne sind nicht unumstritten. Kritiker argumentieren, dass die Sicherheitslage in Afghanistan nach wie vor fragil sei und das nach wie vor Verbindungen zwischen den radikalislamischen Taliban und der Al-Kaida bestünden. Afghanistans Präsident Aschraf Ghani erklärte auf Twitter, er habe mit Biden gesprochen und respektiere dessen Entscheidung. Er werde mit den USA an einem „sanften Übergang“ arbeiten.
Die Taliban, deren Herrschaft über Afghanistan im Zuge des Einsatzes 2001 ein Ende bereitet wurde, bestanden wiederum darauf, dass die USA sich an den mit Bidens Vorgänger Donald Trump vereinbarten Abzugstermin halten. Dieser war auf den 1. Mai festgesetzt worden. „Wenn die Vereinbarung nicht eingehalten wird, werden sich die Probleme sicherlich verschärfen“, warnte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid auf Twitter.
Doch in den vergangenen Wochen wurde klar, dass der 1. Mai schon allein wegen der noch nicht genug vorangeschrittenen Vorbereitungen vor Ort kaum einzuhalten war. Unklar ist, wie sich Bidens Pläne auf die Friedensbemühungen zwischen der Regierung in Kabul und den Taliban auswirken.
Beide Seiten werden zu einem internationalen Gipfeltreffen in Istanbul erwartet, das am 24. April beginnen soll. Mudschahid erklärte nun aber, die Taliban würden erst an Treffen teilnehmen, auf denen Entscheidungen zu Afghanistan fielen, wenn alle ausländischen Soldaten das Land verlassen hätte
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