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Militärausgaben Athen will aufrüsten – und Frankreich profitiert davon

Der Gaskonflikt führt zu einem Rüstungswettlauf zwischen zwei Nato-Partnern. Während die Türkei sich vor keinem Kampf drücken will, ist das Rennen für Griechenland ruinös.
02.09.2020 - 15:44 Uhr Kommentieren
Militärausgaben: Athen will Aufrüsten – doch nur Frankreich profitiert davon Quelle: dpa
Militärübung im Mittelmeeer

Mit der Aufrüstung reagiert Griechenland auf die Rhetorik der Türkei im Streit um die Hoheitszonen und Bodenschätze im östlichen Mittelmeer.

(Foto: dpa)

Athen Der Athener Finanzminister rief, und die Anleger standen Schlange: Zum vierten Mal in diesem Jahr zapfte Griechenland am Mittwoch den Kapitalmarkt an. Bis zu zwei Milliarden Euro wollte die staatliche Schuldenagentur PDMA mit einer zehnjährigen Anleihe aufnehmen. Die Geldgeber rissen sich um die neuen Papiere: Schon wenige Stunden nach Öffnung der Bücher war die Emission mit Angeboten von über 16 Milliarden Euro mehr als achtfach überzeichnet.

Finanzminister Christos Staikouras kann das frische Geld gut gebrauchen. 14 Milliarden Euro hat er bereits in die Wirtschaft gepumpt, um in der Coronakrise Unternehmen zu stützen und gefährdete Arbeitsplätze zu sichern. Weitere vier Milliarden dürften dafür bis zum Jahresende fällig werden. In der Summe sind das fast zehn Prozent des letztjährigen Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Und nun kommen weitere Ausgaben auf den Finanzminister zu. In einem Interview bestätigte Staikouras diese Woche, dass Griechenland seine „militärische Abschreckung stärken“ will. Im Klartext: Athen plant ein neues milliardenschweres Rüstungsprogramm. Es geht unter anderem um Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Kriegsschiffe und Lenkwaffen.

Mit der Aufrüstung reagiert Griechenland auf die zunehmend feindselige Rhetorik der Türkei im Streit um die Hoheitszonen und Bodenschätze im östlichen Mittelmeer. Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay drohte diese Woche, wenn Griechenland seine Hoheitsgewässer in der Ägäis gemäß dem internationalen Seerecht auf zwölf Seemeilen ausdehne, sei das für die Türkei ein „Casus Belli“, ein Kriegsgrund. Staatschef Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die Griechen als „Piraten“ und „Banditen“. Er sagte, die Türkei werde sich „nicht vor dem Kampf drücken“ und sei bereit, „Märtyrer“ zu opfern. „Der Pfeil hat den Bogen verlassen und wird sein Ziel erreichen“, orakelte Erdogan.

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    Französische Rüstungsindustrie profitiert

    Von den geplanten griechischen Waffenkäufen dürfte vor allem die französische Rüstungsindustrie profitieren. Das hat nicht zuletzt politische Gründe: Der französische Präsident Emmanuel Macron ist der engste Verbündete Griechenlands im Konflikt mit der Türkei. Macron hatte bereits in den vergangenen Wochen Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge ins östliche Mittelmeer beordert, um Griechenland zu unterstützen. Kommende Woche wird der französische Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ zu gemeinsamen Manövern mit dem griechischen Militär in der Region erwartet.

    Nach Informationen aus Regierungskreisen verhandelt Griechenland jetzt über den Kauf von 18 Rafale-Kampfjets des französischen Herstellers Dassault. Auch die bereits länger geplante und erst kürzlich aus Kostengründen zurückgestellte Beschaffung von zwei französischen Fregatten des Typs Belharra kommt wieder auf die Tagesordnung. Des Weiteren erwägt Griechenland den Kauf neuer Kampfhubschrauber und weiterentwickelter Torpedos für seine vier U-Boote des deutschen Typs 214.

    Militärexperten veranschlagen die Kosten des auf mehrere Jahre angelegten Rüstungsprogramms auf rund zehn Milliarden Euro. Das wäre mehr als das Eineinhalbfache des letztjährigen Verteidigungsetats.

    Finanzminister Staikouras deutete an, Griechenland könnte für die Finanzierung des Programms auf das vorhandene Liquiditätspolster von 36 Milliarden Euro zurückgreifen. Einzelheiten dürfte der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis bei seiner alljährlichen wirtschafts- und finanzpolitischen Regierungserklärung am 12. September bekanntgeben.

    Die beiden verfeindeten Nato-Verbündeten rüsten seit Jahrzehnten auf – gegeneinander. Für das viel kleinere und wirtschaftlich schwächere Griechenland ist das Rüstungsrennen ruinös. Im Verhältnis zur Wirtschaftskraft geben in der Nato nur die USA mehr für das Militär aus als Griechenland.

    Auch Deutschland profitierte von der griechisch-türkischen Rüstungsspirale: Die Türkei war im vergangenen Jahr die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter. Für Griechenland ist Deutschland der zweitwichtigste Waffenlieferant nach den USA.

    Die hohen Verteidigungsausgaben Griechenlands waren eine der Ursachen der Schuldenkrise. Unter dem Druck der europäischen Geldgeber musste das Land seinen Verteidigungshaushalt von 9,6 Milliarden Dollar im Vorkrisenjahr 2009 auf 4,9 Milliarden im Jahr 2014 fast halbieren. Im vergangenen Jahr erreichten die Rüstungsausgaben wieder 5,73 Milliarden.

    Mehr: Lesen Sie hier, warum der türkische Präsident für ein Wettrüsten im Mittelmeer sorgt.

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