Militäreinsatz Italiens vor Libyen „Keine bewaffnete Armada“

Das Parlament in Rom macht den Weg für den italienischen Marine-Einsatz in Libyen frei. Für Italien scheint sich das Blatt zu wenden. Und erstmals sinkt die Zahl der Flüchtlinge in Richtung Europa.
Update: 02.08.2017 - 16:42 Uhr 2 Kommentare
Seit Juni 2015 beteiligt sich Deutschland an der Operation Sophia. Die Schiffe des Verbands tragen zur Aufklärung von Schleusernetzwerken bei und können auf hoher See gegen Boote vorgehen, die von Schleppern genutzt werden. Quelle: dpa
Marineschiff "Werra" in Sardinien

Seit Juni 2015 beteiligt sich Deutschland an der Operation Sophia. Die Schiffe des Verbands tragen zur Aufklärung von Schleusernetzwerken bei und können auf hoher See gegen Boote vorgehen, die von Schleppern genutzt werden.

(Foto: dpa)

RomDie „Borsini“ ist schon auf dem Weg von Sizilien in Richtung Libyen. Das Patrouillenboot der italienischen Marine wird das erste Schiff sein, mit dem Italien seinen Militäreinsatz in libyschen Hoheitsgewässern startet. Ziel ist der Hafen von Tripolis. Dort sollen italienische Schiffe der libyschen Küstenwache helfen, Schlepper zu bekämpfen und die Flüchtlingsströme in Richtung Europa besser zu kontrollieren. Es geht um einen kleinen Einsatz unter Wahrung der internationalen Gesetze, das wird aus den Äußerungen italienischer Politiker deutlich.

Keinesfalls sei die Entsendung einer „bewaffneten Armada“ vorgesehen, hatte Premier Paolo Gentiloni betont. Die Souveränität Libyens werde respektiert, sagte die Vizepräsidentin der Abgeordnetenkammer Marina Sereni in Rom, die der Regierungspartei PD angehört. 

Das Abgeordnetenhaus stimmte am Mittwoch mit 328 gegen 113 Stimmen und 22 Enthaltungen für den Einsatz. Nur die Lega Nord und die Bewegung 5 Sterne votierten dagegen. Und auch der Senat votierte anschließend mit „Ja“. Die Regierung hatte den Einsatz der Marine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache am Freitag beschlossen. Sie berief sich auf ein Hilfegesuch von Fajis al-Sarradsch, dem Ministerpräsidenten der international anerkannten libyschen Regierung der Nationalen Einheit.

Al-Sarradsch hatte per Brief die italienische Regierung am 23. Juli um Unterstützung bei der Schlepper-Bekämpfung in den libyschen Territorialgewässern gebeten. Diese Anfrage aus Libyen war eine völkerrechtliche Voraussetzung für einen Einsatz der italienischen Kriegsschiffe. Für Unruhe hatte in den vergangenen Tagen ein Dementi aus Libyen geführt, es sei kein Hilferuf geschickt worden. Die instabile politische Situation des „failed state“ Libyen erschwert die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Nicht alle Stämme erkennen die Regierung von Al-Sarradsch an, General Khalifa Haftar ist ein starker Gegenspieler. Deshalb die italienische Vorsicht bei allen Formulierungen.

Deshalb betonte der italienische Verteidigungsministerin Roberta Pinotti, dass es bei dem Einsatz ausschließlich um logistische und technische Unterstützung gehe. Eine Verletzung der libyschen Hoheitsrechte gebe es nicht. Die Ministerin präzisierte, dass italienische Soldaten nur reagieren würden, wenn sie angegriffen werden.

Nach dramatischen Bildern von überfüllten und seeuntüchtigen Schiffen voller Menschen, die auf dem Weg nach Europa sind und einer Reihe von Gipfeln der EU-Staaten ohne Ergebnis, gibt es nun erste konkrete Schritte, um die Flut der Migranten einzudämmen und die kriminelle Arbeit der Schlepperbanden zu bekämpfen. Italien, dass das am naheliegendste EU-Land für Asylsuchende und Wirtschaftsflüchtlinge ist, fühlt sich seit langem von den Partnern im Stich gelassen. Nun scheint sich das Blatt zu wenden: Die EU stellte Italien am Freitag 46 Millionen Euro als Unterstützung für den Marine-Einsatz zur Verfügung.

Und zum ersten Mal kamen nach den Zahlen des römischen Innenministeriums weniger Flüchtlinge – trotz des Sommerwetters, das Überfahrten erleichtert. Im Juli habe sich die Zahl der neu angekommenen Flüchtlinge gegenüber dem Vorjahr mehr als halbiert, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. 11.193 Migranten seien im Juli im Mittelmeer gerettet und in Häfen Süditaliens gebracht worden, im Juli 2016 seien es noch mehr als doppelt so viele gewesen. Insgesamt seien seit Jahresbeginn 95.215 Menschen in Italien gelandet, 2,73 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, als es 97.892 waren.

Wie italienische Medien berichten, will die Regierung für den  Marine-Einsatz zwischen 500 und 1.000 Soldaten bereitstellen, so wie sechs Schiffe, Drohnen und Helikopter. Migranten sollen nicht nur an der Abfahrt gehindert, sondern auch zurück an die Küste gebracht werden.

Trotz vieler Anzeichen zu einer Wende im Flüchtlingsdrama bleibt ein Problem bisher ungelöst: Die meisten Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) wie unter anderem „Ärzte ohne Grenzen“ und „SOS Méditerranée“ weigern sich, den vom Innenministerium aufgesetzten Verhaltenskodex für die Flüchtlingsrettung auf dem Meer zu unterzeichnen. Sie halten ihn für zu strikt und sind gegen die Auflage, dass ihre Schiffe Migranten selbst in italienische Häfen bringen sollen, statt sie wie bisher an Schiffe der Küstenwache oder des Militärs zu übergeben. Außerdem wollen sie keine bewaffneten italienischen Polizisten an Bord lassen. Das verstoße gegen die Neutralität humanitärer Einsätze, so die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen.

Die größten Krisenherde der Welt
Syrien
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Der Syrien-Krieg ist der wohl schlimmste Konflikt der Gegenwart. Eine friedliche Lösung ist noch nicht in Sicht. Die Unruhen haben im Frühjahr 2011 mit Protesten gegen den Staatspräsidenten Assad begonnen. Die zunächst friedlichen Demonstranten wehrten sich gegen die Unterdrückung durch das Regime und forderten mehr Freiheit. Seitdem kämpfen Anhänger der Regierung, die Opposition und auch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ um die Macht im Land. Mittlerweile sind bei dem Konflikt schon mehr als 250.000 Menschen ums Leben gekommen. Knapp zwölf Millionen Menschen haben ihr Zuhause verloren.

Irak
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Die Terrormiliz Islamischer (IS) Staat hat immer noch Teile des Irak unter ihrer Kontrolle. Die Befreiung des Landes vom IS ist laut dem dortigen UN-Gesandten Jan Kubis allerdings nicht mehr weit entfernt. Militäreinsätze gegen den IS würden „in der eher nahen absehbaren Zukunft“ zu einem Ende kommen, sagte Kubis vor dem Weltsicherheitsrat in New York. Die Tage der Terrororganisation seien gezählt. Das Land ist seit dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 destabilisiert. Die Vereinten Nationen schätzen, dass alleine im vergangenen Jahr knapp 7000 Zivilisten durch den Krieg ums Leben gekommen sind. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht.

Afghanistan
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Im Jahr 2001 sind die USA in das Land einmarschiert, um das Terrornetzwerk Al-Kaida auszulöschen und die Taliban von der Macht zu vertreiben. Doch die beiden Gruppen töten weiter. Afghanistan steckt immer noch tief in der Krise. Mit rund 11.500 Toten und Verletzten hat die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 3498 Zivilisten getötet und 7920 verletzt worden. Das sind etwas mehr als im Vorjahr. Unter anderem haben die Anschläge der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) deutlich zugenommen: Die Opferzahl durch IS-Angriffe hat sich im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht. Insgesamt gingen 61 Prozent der zivilen Opfer den Vereinten Nationen (UN) zufolge auf regierungsfeindliche Gruppen, wie die radikalislamischen Taliban und den IS zurück. Laut UN gab es zunehmend Selbstmordattentate etwa in Moscheen.

Ukraine
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Die Ostukraine erlebt derzeit die schwersten Gefechte seit Monaten. Innerhalb einer Woche sind in den Reihen der Regierungstruppen und der prorussischen Separatisten jeweils mehr als 15 Kämpfer getötet worden. Manche Beobachter sehen die Schuld bei Russland. Mit einer gezielten Eskalation durch die moskautreuen Separatisten wolle Russland die Reaktion der neuen US-Regierung testen, heißt es. Andere machen die Ukraine verantwortlich. Kiew wolle die Aufmerksamkeit des Westens wieder auf den Konflikt lenken und zudem eine mögliche Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland verhindern, heißt es. Seit Beginn der Aufstände im Jahr 2014 sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens knapp 10.000 Menschen ums Leben gekommen.

Nigeria
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Die Islamistengruppe Boko Haram sorgt in Nigeria seit dem Jahr 2011 für Terror. Ihr Ziel ist es, einen eigenen Islamischen Staat zu gründen, dazu ermordet sie Christen und Muslime. Militärisch hat Nigeria die Boko Haram zurückgedrängt. Doch die sunnitschen Extremisten führen immer noch Anschläge im Nordosten des Landes aus. Mehr als zwei Millionen Nigerianer sind vor der Gewalt geflohen und leben in Flüchtlingslagern, wie zum Beispiel hier in Maiduguri. Im Nordosten des Landes sind den Vereinten Nationen zufolge fünf Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, rund zwei Millionen von ihnen gelten bereits als mangelernährt.

Mali
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er Norden Malis und die angrenzenden Gebiete der Sahelzone sind ein Rückzugsgebiet für Rebellen und islamistische Terroristen. Seit dem Sturz der Regierung von Präsident Amadou Toumani Touré im März 2012 herrscht Chaos im Land. Neben Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI) sind die Terrorgruppen Ansar Dine und Al Mourabitoun in dem Land aktiv. Die Islamisten zwingen der Bevölkerung in den von ihnen besetzten Städten eine fundamentalistische Form der Scharia auf. Zuletzt gab es auch vermehrt Anschläge im Zentrum des Landes. Zuletzt sind am 18. Januar mehr als 70 Menschen ums Leben gekommen. Bis zu 15.000 UN-Blauhelmsoldaten und Polizisten bemühen sich um eine Stabilisierung des Landes. Deutschland beteiligt sich mit rund 500 Bundeswehrsoldaten an dem Einsatz - bald sogar mit bis zu 1000 Soldaten.

Südsudan
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Die jüngste Nation der Welt steht auf der Kippe. Das Land stürzte Ende 2013 in einen blutigen Bürgerkrieg. Auf der einen Seite stehen die Anhänger von Präsident Salva Kiir, auf der anderen die seines früheren Stellvertreters Riek Machar. Der Streit hat auch eine ethnische Komponente. Die beiden Männer gehören den beiden größten Volkgruppen des Landes, den Dinka und den Nuer, an. Die Vereinten Nationen warnen vor einem Völkermord. Etwa 13.000 Blauhelmsoldaten bemühen sich um eine Stabilisierung des ostafrikanischen Landes, die Entsendung von weiteren 4000 ist schon beschlossen. Der Ende 2013 ausgebrochene Konflikt hat Zehntausende Menschenleben gefordert; knapp drei Millionen Menschen sind auf der Flucht vor der Gewalt. Nach UN-Angaben haben rund 4,8 Millionen Menschen - also etwa jeder dritte Südsudanese - nicht genug zu essen.

Das Tauziehen zwischen den Hilfsorganisationen und dem römischen Innenministerium dauert an. Das Schiff „Iuventa“ der deutschen Hilfsorganisation Jugend Rettet ist in Italien von der Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Die Behörde im sizilianischen Trapani habe einen Durchsuchungsbefehl ausgestellt, das Schiff liege derzeit in Lampedusa, sagte Titus Molkenbur von Jugend Rettet am Mittwoch. Nach italienischen Medienberichten werde wegen des Vorwurfs der Förderung der illegalen Einwanderung ermittelt. Nach Aussagen Molkenburs stehe in dem Dokument, dass man sich Informationen und Dokumente erhoffe, die beweisen sollen, dass Kontakt mit Kriminellen bestanden habe. „Wir weisen all diese Anschuldigungen entschieden zurück. Wir haben nichts zu verbergen.“ 

Die Vorwürfe, dass private Seenotretter mit Schleppern „kooperieren“, sind nicht neu. Jedoch wurden die Beschuldigungen auch in Parlamentsausschüssen in Italien nie bestätigt.

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2 Kommentare zu "Militäreinsatz Italiens vor Libyen: „Keine bewaffnete Armada“"

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  • Endlich tut mal wer was. Habe heute auch gehört, dass die italienischen Behörden ein Boot einer deutschen NGO beschlagnahmt haben, die sich nicht an die jetzt festgelegten Regeln halten wollte. Richtig so.

  • 11.193 Migranten seien im Juli im Mittelmeer gerettet und in Häfen Süditaliens gebracht worden,
    Die Verrückten bringen die Kriminellen auf den falschen Kontinent. Nach Afrika zurück, nicht nach Europa, was ist daran so schwer oder will man nur Umvolken ?

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