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Militäroffensive in Syrien EU verhängt vorerst kein allgemeines Waffenembargo gegen Türkei

Deutschland und Frankreich wollen wegen der Lage in Nordsyrien vorerst keine Waffen mehr an die Türkei liefern. Ein EU weites Embargo scheiterte.
Update: 14.10.2019 - 15:10 Uhr 2 Kommentare
Soldaten der türkischen Streitkräfte sitzen in einem Panzer nahe der Grenze zwischen Syrien und der Türkei. Quelle: dpa
Militäroffensive der Türkei

Soldaten der türkischen Streitkräfte sitzen in einem Panzer nahe der Grenze zwischen Syrien und der Türkei.

(Foto: dpa)

Beirut/Washington/Berlin Die EU verhängt vorerst kein allgemeines Waffenembargo gegen die Türkei. In einer am Montag von den Außenministern verabschiedeten Erklärung zur türkischen Militäroffensive in Nordsyrien wird lediglich auf die Entscheidungen von Ländern wie Deutschland und Frankreich verwiesen, ab sofort keine Rüstungsexporte mehr zu genehmigen, die in dem Konflikt eingesetzt werden können.

Mitgliedstaaten verpflichteten sich zu starken nationalen Positionen, heißt es. Die Außenminister kündigten an, eine Arbeitsgruppe werde sich diese Woche treffen, um „die Standpunkte der Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit zu koordinieren und zu überprüfen“.

Zugleich fordern die EU die Türkei erneut zum sofortigen Abbruch der Offensive in Nordsyrien auf. „Die EU verurteilt das militärische Vorgehen“, heißt es in der Erklärung. Die Offensive gefährde die Stabilität und Sicherheit in der ganzen Region und führe zu einem noch größeren Leiden von Zivilisten und zu weiteren Vertreibungen.

Die Bundesregierung hat den Abzug amerikanischer Soldaten aus der Region kritisiert. Man stehe angesichts des türkischen Vormarsches in Nordsyrien in engen Abstimmungen mit EU-Partnern und der US-Regierung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. In den Gesprächen mit Washington haben man die Erwartung geäußert, „dass die USA ihr Engagement aufrecht erhalten“. Hintergrund sind Berichte, dass die USA ihre Soldaten aus Nordsyrien abziehen. Es gebe keine Überlegungen in der Bundesregierung, selbst Truppen nach Syrien zu schicken, wie dies von den USA erbeten worden war.

In der Nacht zu Montag waren syrische Truppen Richtung Norden gezogen, um sich der türkischen Offensive entgegenzustellen. Das berichtet die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana. Vertreter der Kurden teilten mit, sich mit der Zentralregierung verbündet zu haben. Die von Kurden angeführten Kräfte würden an der syrischen Nordgrenze Einsätze Seite an Seite mit den Regierungstruppen durchführen, hieß es.

Abzug aller US-Truppen

Die Vereinbarung ist eine wesentliche Änderung bei den Allianzen der Konfliktparteien in Syrien. Die kurdisch-geführten Kräfte hatten sich 2012 der Herrschaft der Zentralregierung entledigt, als die Regierung ihre Truppen abzog, um sich auf Kämpfe an anderen Orten zu konzentrieren.

Zuvor hatten die Vereinigten Staaten angekündigt, angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien alle dort verbliebenen US-Truppen abziehen zu wollen. Es sei unvertretbar, die etwa 1000 Soldaten dort zu lassen, kündigte US-Verteidigungsminister Mark Esper am Sonntag an. „In den letzten 24 Stunden haben wir erfahren, dass die Türkei ihre Offensive weiter südlich und weiter westlich fortsetzen wird als ursprünglich geplant“, sagte er dem Sender CBS. Die USA hätten nicht genug Soldaten, um den türkischen Vormarsch zu stoppen. Sie müssten daher aus der Schusslinie genommen werden.

Die Türkei hatte am Mittwoch mit ihrem Militäreinsatz im Norden Syriens begonnen, nachdem die USA mehrere Dutzend Truppen im syrischen Grenzgebiet zur Türkei abgezogen hatten. Seitdem treiben die türkischen Streitkräfte ihre Kämpfe ungeachtet internationaler Kritik gegen die Kurdenmiliz YPG voran. Inzwischen sind die beiden grenznahen Städte Ras al Ain und Tel Abjad nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unter türkischer Kontrolle

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Erdogan zum Stopp der Militäroffensive im Nordosten Syriens aufgefordert. Die Kanzlerin habe sich am Sonntag in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten für eine „umgehende Beendigung der Militäroperation“ ausgesprochen, teilte eine Regierungssprecherin mit.

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien scharf kritisiert und mit Konsequenzen gedroht, sollte der Nato-Partner dauerhaft zur Besatzungsmacht werden wollen. In einem solchen Fall müssten die Nato-Länder der Türkei eine „klare Antwort“ geben, sagte sie am Sonntag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. 

Frankreich hat am Montag Schritte zur Gewährleistung der Sicherheit der französischen Truppen und Zivilisten im Nordosten Syriens angekündigt. Nach einer Dringlichkeitssitzung des Verteidigungskabinetts sagte die französische Präsidentschaft, das „in den kommenden Stunden“ Maßnahmen ergriffen werden, um die französische Streitkräfte und Zivilpersonen zu schützen, die als Teil der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) kämpfen oder humanitäre Hilfe vor Ort leisten.

Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Französische Beamte hatten zuvor gesagt, dass ein US-Rückzug aus Syrien Frankreich zu einem Abbruch des Einsatzes zwingen würde, da die französischen Truppen auf die logistische Unterstütung der USA angewiesen seien.

Hunderte von Anhängern des radikalislamischen IS sind nach Angaben von kurdischen Behörden wegen der türkischen Militäroffensive aus einem Gefangenenlager im Norden Syriens geflohen. Nachdem türkische Streitkräfte das Lager Ain Issa beschossen hätten, seien rund 785 ausländische IS-Sympathisanten auf das Wachpersonal losgegangen und ausgebrochen, teilten die lokalen kurdischen Behörden mit.

Ein Anführer des kurdisch geführten Rebellenbündnisses SDF, gegen das sich die türkische Offensive richtet, sagte, es gebe schlicht nicht genug Wachpersonal, nachdem Kämpfer an die Front beordert worden seien. Weitere Sicherheitskräfte seien nach dem Beschuss durch das türkische Militär weggelaufen.

In Ain Issa, das in der Nähe der ebenfalls umkämpften Stadt Tel Abjad liegt, gebe es nur noch 60 bis 70 Sicherheitskräfte, im Vergleich zu normalerweise rund 700. Insgesamt leben in dem Lager 12.000 Menschen, darunter auch Familien von IS-Kämpfern.

Ex-Verteidigungsminister warnt vor Wiedererstarken des IS

Der ehemalige US-Verteidigungsminister und General James Mattis hatte angesichts der Syrienoffensive der Türkei vor einem Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gewarnt. Die USA müssten den Druck auf den IS aufrechterhalten, damit er nicht wieder auflebe, sagte Mattis dem US-Sender NBC in einem am Samstag veröffentlichten Ausschnitt eines längeren Interviews.

Kurz vor Beginn der türkischen Offensive, die seit Mittwoch läuft, hatte US-Präsident Donald Trump den Abzug von US-Soldaten aus dem Gebiet in Nordostsyrien veranlasst. Kritiker werteten das als Freifahrtschein für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan, gegen die kurdische YPG-Miliz vorzugehen, gegen die sich die Offensive richtet.

Die von der YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) waren im Kampf gegen den IS ein wichtiger Verbündeter der USA. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation.

Der IS sei nicht besiegt – man müsse sehen, ob die Kurden trotz des türkischen Militäreinsatzes in der Lage sein werden, den Kampf gegen die Terrormiliz aufrechtzuerhalten. „Es wird Auswirkungen darauf haben. Die Frage ist, wie stark.“ Es sei „völlig klar“, dass die Terroristen zurückkommen würden.

Mattis hatte Ende des vergangenen Jahres wegen inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten seinen Rückzug als Verteidigungsminister angekündigt.

Trump rät den Kurden zum Rückzug

Die US-Regierung hat ihre Sanktionsdrohungen gegen die Türkei nach deren Einmarsch in Syrien bekräftigt und vor der Flucht gefangen genommener IS-Kämpfer gewarnt. „Ich habe der Türkei klargemacht, dass wir sehr schnelle, starke und harte Wirtschaftssanktionen verhängen, wenn sie ihre Verpflichtungen nicht einhält“, sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) vor Anhängern in Washington.

Zu diesen Verpflichtungen gehöre der „Schutz religiöser Minderheiten und auch die Überwachung von IS-Häftlingen, die wir gefangen haben“. Den kurdischen Kämpfern riet er dazu, sich aus dem umkämpften Grenzgebiet zur Türkei zurückzuziehen.

Es sei sehr schwierig, eine Streitmacht zu schlagen, die – anders als die eigenen Einheiten – über eine Luftwaffe verfüge, sagte Trump. Deshalb hoffe er, dass sich die in Nordsyrien agierenden Kurdenmilizen von der Grenze zur Türkei entfernen.

Zum Abzug der US-Truppen aus dem Konfliktgebiet sagte Trump: „Ich glaube nicht, dass unsere Soldaten für die nächsten 50 Jahre dort sein und die Grenze zwischen der Türkei und Syrien bewachen sollten, wenn wir unsere eigenen Grenzen zu Hause nicht bewachen können.“ Damit bezog sich der Republikaner auf die zahlreichen illegalen Grenzübertritte an der Südgrenze der Vereinigten Staaten zu Mexiko.

Indes warnt der Politikwissenschaftler und Türkei-Experte Burak Çopur, dass vor dem Hintergrund der türkischen Offensive gegen die Kurden der Konflikt auch in Deutschland eskalieren könnte. Das Verhältnis zwischen Menschen mit kurdischen und türkischen Wurzeln in Deutschland ist laut dem Experten schwierig – und droht weiter ernsthaft belastet zu werden. Werde der Kurdenkonflikt nicht friedlich gelöst, sei auch in Deutschland eine Radikalisierung auf der kurdisch- wie auch türkischstämmigen Seite zu befürchten, sagte Çopur der Deutschen Presse-Agentur in Dortmund. Eine Eskalation könne nicht ausgeschlossen werden.

„Die Kurdenfrage ist ein ungelöster Identitätskonflikt in der Türkei, der mit der Migration auch nach Deutschland getragen wurde“, betonte Çopur, Professor an der privaten Hochschule IUBH Dortmund. Die Deutsch-Kurden – nach Schätzungen sind es bundesweit bis zu 1,2 Millionen – lehnten die türkische Offensive mehrheitlich deutlich ab. Viele seien bereits gegen die Militäraktion auf die Straße gegangen. In der türkischen Community, die von islamisch-konservativen Milieus dominiert sei, stimme man dem Einmarsch überwiegend zu.

Seit Beginn der international kritisierten Offensive sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerk Zehntausende auf der Flucht. Die türkische Regierung will eine sogenannte Sicherheitszone unter ihrer alleinigen Kontrolle einrichten, aus der sich alle Kurdenmilizen zurückziehen sollen. Sie will dort auch Millionen syrische Flüchtlinge ansiedeln, die derzeit in der Türkei leben. Gegen den türkischen Militäreinsatz protestierten am Samstag in mehreren deutschen Städten Tausende Menschen.

Mehr: Frankreich und Deutschland stoppen neue Waffenexporte in die Türkei

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2 Kommentare zu "Militäroffensive in Syrien: EU verhängt vorerst kein allgemeines Waffenembargo gegen Türkei"

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  • Die EU kann sich auch hier nicht auf eine gemeinsame Position einigen, Schade,

  • Es ist bedauerlich, daß der illegale Aufenthalt von Streitkräften der USA, GB,F , e.a. nicht erwähnt wird.
    Taucht in der "westlichen Presse" praktisch nie auf.
    Auch daß die SDF/YPG stalinistisch angehauchte (PKK), ganz gewöhnlich Terroristen/Separatisten sind, die die Gunst der Stundfe nutzten, findet praktisch nie Beachtung.
    DAs die Türkei und Syrien ein Anti-PKK-Abkommen schlossen wird auch nicht erwähnt.
    Die Lage ist sehr vielschichtig. Könnte wohl das Bild stören.
    Dies könnte einige "Bürgerliche" doch dazu bringen, etwas genauer hinzuschauen.
    Unrecht wird hier zum verordneten und akzeptierten Normalzustand.
    Und ich dachte immer, das der Bürger ein objektives Bild braucht, um vernüftig zu entscheiden ...