Militärputsch USA verhängen weitere Sanktionen gegen Militärjunta in Myanmar
„Wir werden nicht zögern, weitere Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die zur Gewalt anstiften und den Willen des Volkes unterdrücken,“ sagte US-Außenminister Antony Blinken.
Washington/New York Die USA verschärfen ihre Sanktionen wegen des Putsches in Myanmar. Das US Finanzministerium kündigte am Mittwoch an, zwei erwachsene Kinder von Junta-Chef Min Aung Hlaing, die vom Verhalten ihres Vaters profitiert haben sollen, auf die Schwarze Liste zu setzen. „Wir werden nicht zögern, weitere Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die zur Gewalt anstiften und den Willen des Volkes unterdrücken,“ sagte US-Außenminister Antony Blinken.
Er warnte, dass weitere Strafmaßnahmen folgen könnten und verurteilte die Festnahme von über 1700 Personen und das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte bei den friedlichen Protesten. Bislang sind dabei mehr als 60 Menschen getötet worden.
Fast zeitgleich hat der UN-Sicherheitsrat die Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Myanmar scharf verurteilt. Alle Festgenommenen müssten sofort wieder freigelassen werden, forderte das Gremium in einer bei einer kurzfristig angesetzten Sitzung am Mittwoch (Ortszeit) verabschiedeten Stellungnahme. Das Militär forderte der Rat zur „äußersten Zurückhaltung“ auf. Die Situation werde weiter genau beobachtet, kündigten die 15 Mitglieder an.
Auch Großbritannien prüfe zusätzliche Maßnahmen gegen Myanmar, erklärte Außenminister Dominic Raab nach dem Schritt der USA. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass es dem Regime nicht erlaubt werden darf, von Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen zu profitieren“, teilte Raab auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Die USA hatten nach dem Putsch bereits Sanktionen gegen ranghohe Generäle in Myanmar verhängt, auch gegen Junta-Chef Hlaing. Der Oberbefehlshaber führte den Putsch am 1. Februar an und setzte sich selbst an die Spitze des regierenden Staatsverwaltungsrates. Seine beiden Kinder kontrollieren insgesamt sechs Firmen in Myanmar. Unternehmen und Personen auf der Schwarzen Liste wird das US-Vermögen eingefroren, Geschäftsbeziehungen werden untersagt.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüßte den Schritt des US-Finanzministeriums, da er direkt auf das Einkommen von Hlaing abziele, forderte aber stärkere Sanktionen. „Dies sind nicht die Art von Strafmaßnahmen, von denen wir glauben, dass sie zu einer Verhaltensänderung führen werden. Wir empfehlen, dass sie sich auf die laufenden Einkommensströme konzentrieren, die weitaus größer sind und, wenn sie abgeschnitten würden, weitaus schmerzhafter für das Militär als Institution wären,“ sagte John Sifton, Asien-Direktor von Human Rights Watch.
Bislang haben sich die Vereinigten Staaten zurückgehalten, Sanktionen gegen die Militärkonglomerate Myanmar Economic Corporation (MEC) und Myanmar Economic Holdings Limited (MEHL) zu verhängen, die vom Militär benutzt werden, um große Teile der Wirtschaft des Landes zu kontrollieren.
Mehr: Proteste gehen trotz Razzien gegen Anhänger Suu Kyis weiter
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.