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Militärregierung Junta in Thailand ist hart gegenüber Demonstranten – und nett zu Investoren

Am vierten Jahrestag des Putschs in Thailand geht die Militärregierung gegen ihre Gegner vor. Der Junta-Chef bemüht sich aber um Wirtschaftskontakte.
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Nachdem sich Thailands Wirtschaft in den ersten Jahren der Junta-Herrschaft vergleichsweise schlecht entwickelte, kann die Militärregierung nun eine Trendwende vorweisen. Quelle: AP
Protest in Bangkok

Nachdem sich Thailands Wirtschaft in den ersten Jahren der Junta-Herrschaft vergleichsweise schlecht entwickelte, kann die Militärregierung nun eine Trendwende vorweisen.

(Foto: AP)

BangkokWer gegen ihn demonstriert, ist ein Gesetzesbrecher. Diese Regel hält Thailands Militärmachthaber Prayut Chan-ocha am vierten Jahrestag seines Putsches mit der gewohnten Härte aufrecht. Hunderte Gegner der Militärjunta versammeln sich am Dienstag trotz des Verbots in der Nähe des Regierungssitzes. Sie rufen „Prayut, verschwinde!“ und „Lang lebe die Demokratie.“

Mehr als 1000 Polizisten umringen die Demonstranten. Am Nachmittag rücken die Beamten vor und nehmen mehrere Anführer des Protestes fest. Kurz darauf beenden die übrig gebliebenen Organisatoren die Kundgebung: „Ich weiß, dass ihr jetzt traurig seid“, ruft einer von ihnen in die Menge. „Aber es ist der einzige Weg, das hier zu beenden, ohne dass es zu Gewalt kommt.“

Die Kundgebung war eine der größten Protestaktionen, seitdem das Militär unter General Prayut Thailands bislang letzte demokratisch gewählte Regierung 2014 gestürzt hatte. Doch auch die wachsende Unzufriedenheit in Teilen der Gesellschaft gefährdet die Macht des Regimes bisher nicht. Das Militär hat vor, noch über Jahrzehnte die Politik in Südostasiens zweitgrößter Volkswirtschaft zu prägen – und hofft nun auf gute Beziehungen nach Europa.

Die Europäische Union stand der Junta in Bangkok lange Zeit zwar sehr kritisch gegenüber. Sie beschloss ursprünglich, keine offiziellen Kontakte auf Ministerebene mit der Militärregierung zu pflegen. Doch nachdem Machthaber Prayut nach vielen Verzögerungen versprach, im November 2018 nun wirklich Wahlen abzuhalten, hob sie die Gesprächssperre auf.

Kurz darauf verschob Prayut die Wahlen zwar schon wieder – sie sind jetzt für Anfang 2019 geplant – den direkten Draht zur EU darf er aber behalten: Nach Angaben seines Außenministerium will Prayut im Juni auf einer Europatour Italien, Frankreich und Großbritannien bereisen. Dort könnte der Putschanführer nun als Staatsgast empfangen werden.

Prayut will bei dem Besuch die wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa wiederbeleben und sein Land als Investitionsstandort bewerben. Im Jahr seines Putsches waren die ausländischen Direktinvestitionen in Thailand von zuvor fast 16 Milliarden US-Dollar auf knapp fünf Milliarden eingebrochen.

Mit der ambitionierten Sonderwirtschaftszone EEC östlich von Bangkok, für die ein milliardenschweres Infrastrukturprogramm geplant ist, will die Junta ihr Land attraktiver machen. Sie erhofft sich unter anderem, den Flugzeugbauer Airbus in die EEC zu locken. Der Konzern willigte bereits in eine Absichtserklärung zur Eröffnung eines Reparaturzentrums in der Region ein.

Nachdem sich Thailands Wirtschaft in den ersten Jahren der Junta-Herrschaft vergleichsweise schlecht entwickelte, kann die Militärregierung nun eine Trendwende vorweisen: Am Montag verkündete die Statistikbehörde des Landes einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts im ersten Quartal um 4,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Angetrieben vom Export und dem Tourismus ist das der mit Abstand beste Wert seit der Machtübernahme der Generäle.

Für Prayut sind die Zahlen eine ausgesprochen gute Nachricht. Ein spürbares Wirtschaftswachstum könnte ihm helfen, seinen Machterhalt zu legitimieren. Beobachter sagen ihm Ambitionen nach, auch nach möglichen Wahlen im kommenden Jahr Premierminister bleiben zu wollen. Die Voraussetzungen dafür ließ er bereits in einer neuen Verfassung verankern: zum Beispiel über einen komplett vom Militär bestimmten Senat, der zusammen mit dem künftig gewählten Unterhaus den Regierungschef bestimmen soll.

Zudem haben sich bereits mehrere Parteien registrieren lassen, die dem Militär nahestehen. Prayut tourte unterdessen in den vergangenen Wochen durch die Provinzen – offensichtlich um seinen Rückhalt in der Bevölkerung zu stärken.

Wie die Thailänder tatsächlich zu ihrer Regierung stehen, lässt sich kaum abschätzen. Verlässliche Meinungsumfragen gibt es in dem Land nicht. Mit ihrem Verbot von politischen Veranstaltungen und regelmäßigem Druck auf die Medien schränkt die Regierung den öffentlichen Diskurs massiv ein. Doch klar ist, dass sich selbst die beiden ehemals verfeindeten großen Parteien des Landes in ihrem Wunsch nach einem Ende des Prayut-Regimes einig sind.

Auch die konservative englischsprachige Zeitung „The Nation“, die lange Zeit wohlwollend über die Militärregierung berichtete, hat offenbar die Geduld verloren. Am Dienstag überraschte sie mit einem deutlichen Leitartikel unter der Überschrift: „Diese Junta war für niemanden gut.“ Im Text hieß es: „Diese Junta hat niemals vorgehabt, nötige Reformen umzusetzen und Thailand schnell zurück zu demokratischen Verhältnissen zu steuern.“

Stattdessen ginge es dem Regime darum, eine dauerhafte Anführerschaft des Militärs sicherzustellen. Bestandteil dieser Strategie ist ein gesetzlich verankerter 20-Jahres-Plan, der künftigen Regierungen vorschreibt, in welche Richtung sie zu gehen haben.

Die Demonstranten, die am Putsch-Jahrestag Wahlen noch in diesem Jahr forderten, wollen trotz der Festnahmen nicht aufgeben. „Ich habe nun vier Jahre gegen die Junta gekämpft“, sagte Sirawith Seritiwat, einer der bekanntesten, jungen Demokratieaktivisten. „Heute ist nicht der Tag, an dem ich abtrete. Ich werde weiterkämpfen.“

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