Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.
Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.
Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.
Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.
Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.
Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.
Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.
Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.
Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.
Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.
Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.
Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.
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Ja, das stimmt.
Dazu würde ich auch gerne einmal etwas lesen!!!!
Es wird Zeit das es umgekehrt läuft. Regierungen müssen gute Investoren (Firmengründungen, Schaffung von Arbeitsplätzen) besser belohnen und Zocker bestrafen.
Im Augenblick wird zuviel ohne echte Arbeit verdient, es lohnt sich einfach nicht gegenüber dem Schreibtisch mit dem schnellen Rechenschiebern.
spätestens im Herbst werden die Märkte Deutschland ins Visier nehmen.....Und dann sieht es ganz dunkel für Deutschland aus.
Danach werden die Wutbürger sicherlich die verantwortlichen Politiker ins Visier nehmen.
Ohne Schulden läuft überhaupt keine Wirtschaft.
Es kommt auf das Maß an.
Spanien hat bis jetzt seine Verbindlichkeiten, u. a. auch bei deutschen Banken beglichen.
Über die Hilfen, die sie jetzt bekommen, kann man nichts sagen. Einfach weil es noch keine nachlesbaren Vereinbarungen gibt.
Zitat-------Auch zahlen sie ständig ihre Schulden zurück.
Spanien hat eine effektive Bürokratie, .....Ende
Kein Staat der EU zahlt seine Schulden zurück auch Deutschland nicht. Sie werden nur durch neue Schulden getauscht. Schuldenabbau wird immer wieder geplant (zur Beruhigung) und dann nach hinten geschoben.
Die Eurogruppe beschließt,
aber nur wenige müsse zahlen. Vor allem Deutschland! Da wird doch der deutsche Steuerzahler für Dumm verkauft. Er soll für die ganze EU zahlen. Das wird so nicht funktionieren!
Glauben Sie mal weiter an die Statistiken und Prognosen und die guten Absichten aller Beteiligten...
Ja Merkel will partout eine postdemokratische Entwicklung à la Putin erreichen und
der Rattenfänger von Hameln weiß aus jahrzehntelanger Erfahrung sehr wohl, wie er die Truppe der hirnamputierten Zombies, die bekanntlich nur beim Stichwort „Diätenerhöhung“ kurzzeitig aufmerken, zum kritik- und gedankenlosen Abnicken jeglicher EU-Vergewaltigungen bewegen kann. Ob es dabei um 100 Mrd. oder evtl. sogar um 1000 Mrd.
(= 1 Billion) Euro zu Lasten Deutschlands geht, interessiert dort niemanden. Der deutsche Steuerzahler wird ausgeplündert – aber nicht mehr lange – das Geld ist nämlich schon weg und unsere Kreditwürdigkeit auch ….
Ein neuer "Führer" ist nicht in Sicht...
Nett von Ihnen, daß Sie diesen Leuten "mildernde Umstände", wie Dummheit und uneigennützigen Idealismus zugestehen. Das könnte sie ggf. vor dem Strang bewahren. Sie sind Ihnen jetzt schon dankbar, wenn sie von Ihrem Kommentar erfahren...