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Milliardenhilfen Lega-Chef: Draghi wird Reformen für EU-Hilfen nicht umsetzen können

Lega-Parteichef Matteo Salvini glaubt nicht an die Reformumsetzung in Italien. Salvini hofft weiterhin auf vorzeitige Neuwahlen in Italien.
15.05.2021 - 15:27 Uhr Kommentieren
Salvini bringt vorzeitigen Neuwahlen ins Spiel. Quelle: Reuters
Matteo Salvini

Salvini bringt vorzeitigen Neuwahlen ins Spiel.

(Foto: Reuters)

Rom Italiens Ministerpräsident Mario Draghi wird die von der EU für ihre Milliardenhilfen geforderten Reformen nach Einschätzung eines seiner wichtigsten Koalitionspartner nicht umsetzen können. „In jedem Fall wird es nicht diese Regierung sein, die das Justiz- und das Steuersystem reformiert“, sagte der Parteichef der rechtsgerichteten Lega, Matteo Salvini, in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Zeitung „La Repubblica“.

Denn zu unterschiedlich seien die Ansichten der rechts- und der linksorientierten Kräfte in Draghis Sechs-Parteien-Koalition. In einem Interview der Zeitung „Corriere della Sera“ brachte Salvini einen Weg zu vorzeitigen Neuwahlen ins Spiel.

Dafür solle Draghi vom Amt des Regierungschefs ins Amt des Staatspräsidenten Wechseln und damit Sergio Mattarella ablösen. Eine entsprechende Parlamentsentscheidung steht Anfang kommenden Jahres an. Mit einem solchen Wechsel Draghis könnte die bis 2023 laufende Legislaturperiode vorzeitig beendet werden.

„Was uns betrifft, wird Mario Draghi das nächste Staatsoberhaupt sein, wenn er einverstanden ist“, sagte Salvini. Draghi hat sich bisher nicht zu entsprechenden Spekulationen geäußert. Italien hatte seinen Plan zur Verwendung von Corona-Hilfen nach eigenen Angaben Ende April fristgerecht bei der EU-Kommission eingereicht.

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    Das Papier ist eine Voraussetzung dafür, dass Italien wie geplant rund 205 Milliarden Euro aus dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds erhält, mit dem die EU ihren Mitgliedern die Erholung von der Coronakrise erleichtern will. Das von der Krise besonders betroffene Italien soll den Löwenanteil der Mittel erhalten, die teils als Zuschuss und teils als Kredit gewährt werden.

    Mehr: Google muss in Italien 102 Millionen Euro Wettbewerbsstrafe zahlen

    • rtr
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