Milliardenschwerer Wiederaufbaufonds EU-Gipfel zu Corona-Hilfen: Charles Michel präsentiert neuen Kompromissvorschlag
Deutschland hatte sich für Zuschüsse in Höhe von 500 Milliarden Euro ausgesprochen.
Brüssel Der Sondergipfel zum Wiederaufbaufonds und den EU-Haushalt wird als längster in der Geschichte der Europäischen Union eingehen. Am Montagabend hat das Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschef den bisherigen Rekordhalter, den Gipfel von Nizza, vor zwei Jahrzehnten geschlagen. Der seit vier Tagen in Brüssel andauernde EU-Gipfel befindet sich mittlerweile auf der Zielgeraden. Der Willen zu einem Ergebnis nach dem Verhandlungsmarathon zu kommen, ist offenbar groß.
EU-Ratspräsident Charles Michel hat einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt, der den Weg zu einer Einigung über den Corona-Wiederaufbaufonds ebnen soll. Demnach soll das nicht rückzahlbare Subventionsvolumen im Corona-Wiederaufbaufonds noch 390 Milliarden Euro betragen, also zehn Milliarden Euro weniger im vorherigen Vorschlag Michels.
Der Belgier ist damit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte noch einmal ein Stück entgegengekommen. Der Wiederaufbaufonds soll außerdem Kredite in Höhe von 360 Milliarden Euro für Corona-geschädigte Länder enthalten, sodass die Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro sich unter dem Strich nicht ändert.
Die Kürzungen bei den nicht rückzahlbaren Corona-Hilfen gehen ausschließlich zulasten des nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmens. Die Direktzahlungen für die geschädigten Länder sollen nicht sinken – im Gegenteil.
Michel hat dafür 312,5 Milliarden Euro vorgesehen – das sind 2,5 Milliarden Euro mehr als im Vorschlag der EU-Kommission. Zusammengestrichen werden die Zuwendungen aus dem Wiederaufbaufonds für Programme des EU-Haushalts, etwa für Forschung, für Klimaschutz, für die Förderung der ländlichen Entwicklung, für Strukturfonds und für die Außenpolitik.
Streit der „Sparsamen“
Wie EU-Diplomaten weiter berichteten, ist sich der sogenannte Klub der „Sparsamen“ inzwischen untereinander nicht mehr einig. Am Montagvormittag hätten die fünf Länder stundenlang über die Höhe ihres Haushaltsrabatts und der Subventionen im Corona-Wiederaufbaufonds gestritten. Beides hängt zusammen.
Wenn die fünf Länder das Subventionsvolumen auf 390 Milliarden Euro drücken wollen, müssen sie dafür einen kleineren Haushaltsrabatt akzeptieren. So war es Sonntagnacht mit EU-Ratspräsident Michel abgemacht worden. Vor allem Österreichs Kanzler Sebastian Kurz habe darauf gepocht, seinen Haushaltsrabatt zu 100 Prozent zu behalten, hieß es in Brüssel. Dagegen wollte Mark Rutte das Subventionsvolumen unbedingt unter die Schwelle von 400 Milliarden Euro drücken und dafür einen kleineren Haushaltsrabatt in Kauf nehmen.
Unterdessen ließ Kurz am Montagabend über seinen Pressechef Gerald Fleischmann bereits Jubelmeldung über den Beitragsrabatt für Österreich verbreiten. „565 Millionen Euro jährlicher Rabatt für Österreich. (…) Vervierfachung gegenüber bisheriger Periode“, hieß es aus dem Kanzleramt in Wien. Mit seiner eigensüchtigen Haltung hatte Kurz für Ärger im Kreis der EU-Regierungschefs gesorgt. „Er kümmert sich um seine Presse und basta“, schimpfte zuvor der französische Präsident Emmanuel Macron über Kurz.
Die EU-Regierungschefs werden nun über den neuen Vorschlag Michels beraten. Erst wenn alle zugestimmt haben, können sich die Chefs anderen noch offenen Fragen zuwenden. Beim strittigen Punkt, ob Rechtstaatlichkeit zur Bedingung gemacht wird für den Empfang von EU-Subventionen, gibt es jedoch schon eine Einigung.
Die EU-Staaten haben sich nach langen Verhandlungen auf eine Formel geeinigt zu haben. Im neuen Text heißt es, der Europäische Rat unterstreiche die Bedeutung des Schutzes der finanziellen Interessen der EU und des Respekts der Rechtsstaatlichkeit. Das Geld soll nun gegen Bedingungen vergeben werden. In diesem Kontext werde die Kommission bei Verstößen Maßnahmen vorschlagen, die dann vom Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden.
Das EU-Parlament macht währenddessen am Montagabend Druck auf die Staats- und Regierungschefs bei der Rechtsstaatlichkeit in Zusammenhang mit den Fördergeldern aus Brüssel unnachgiebig zu seine. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, droht im ZDF indirekt mit einem Veto des Europäischen Parlaments. „Das wird für uns im Parlament der zentrale Prüfstein werden“, sagte der CSU-Politiker. „Wir können nicht in die Welt hinausgehen und unsere Werte einfordern, wenn wir sie im Inneren nicht praktizieren.“
Mehr: Die Niederlande sind mit ihrer Blockadehaltung zu weit gegangen – ein Kommentar.
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Mit diesem politischen Personal schafft sich gerade die EU als Wertegemeinschaft ab.
Dieser sog. Gipfel verkommt zu einem Basardenken, wobei es nur noch um die Verteilung von immensen Geldsummen geht, die sowieso keiner hat und man nicht wirklich daran denkt, es zurück zu zahlen.
Und wir Menschen werden für dumm verkauft. Ein handeln nach völkerrechtlichen Verträgen wie Schengen, Maastricht u.a. ist kein Thema, die undemokratische Einstimmigkeit bei 27 Mitgliedern wird durch ständige Erpressung und Morallosigkeit bespielt. Selbst europäische Standards in Rechtsstaatlichkeit und wirklicher Solidarität gibt es nicht mehr.
Die Gefahr für Europa geht nicht von Rechtspopulisten aus, sondern das die guten Europäer sich abwenden von diesem System der Kungelei und uns auch noch als positive Leistung verkaufen.
Kaum einer des sichtbaren Führungspersonals steht für irgendetwas und schon gar nicht für die europäischen Werte - außer für Geldumverteilung und seit Jahrzehnten schlechter Landwirtschaftspolitik.
Uns wird verkauft mit z.B. Italien solidarisch zu sein, obwohl jedem bekannt ist, dass die wirtschaftliche Schieflage am wenigsten mit Corona zu tun hat sondern mit schlechter Wirtschafts- und Sozialpolitik und man ist so dreist, entsprechende Hinweise von möglichen Geldgebern als Blödsinn hinzustellen. Günstige Darlehen werden aus dem ESM nicht abgerufen, weil man geschenktes Geld haben will und bitteschön ohne Mitsprache bei der Verteilung, damit man nach wie vor niedrigere Steuern und Sozialabgaben als bei uns zahlt sowie früher in Rente geht - dummdreist und überheblich - aber die Damen von der Leyen und Merkel finden das gut und zeigen kein konsequentes Handeln. Ein Armutszeugnis - und ich natürlich kein AfD-ler, falls einer auf die Idee kommt, dass Kretik nur aus diesem Lager kommt.