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Millionärs-Steuer US-Demokraten stellen sich mit ihrem Plan dem Senat

Arbeitsplätze könnten das entscheidende Thema im US-Wahlkampf werden. Für erfolgversprechende Programme braucht Präsident Barack Obama Geld. Seine umstrittene Finanzierungsidee soll sich jetzt im Senat beweisen.
05.10.2011 - 21:39 Uhr Kommentieren
Wer in Geld schwimmt, soll eine Sonder-Steuer zahlen. Quelle: dpa

Wer in Geld schwimmt, soll eine Sonder-Steuer zahlen.

(Foto: dpa)

Washington US-Millionäre sollen nach dem Willen der Demokraten mit einer Sonder-Steuer für das milliardenschwere Job-Programm von Präsident Barack Obama zahlen. Die fünfprozentige Sonderabgabe soll bei allen Einkommen über einer Million Dollar greifen, darunter Kapitalerträge und Dividenden.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, kündigte am Mittwoch in Washington an, innerhalb der kommenden Tage über den Vorschlag abstimmen zu lassen. Rund 240.000 Amerikaner oder 0,17 Prozent aller Steuerzahler verdienen mehr als eine Million Dollar im Jahr.

Allerdings haben die Republikaner bereits Widerstand angekündigt. John Boehner, Chef des Repräsentantenhauses, sprach sich über einen Sprecher bereits gegen „verzweifelte Steuererhöhungstricks“ aus. Es wird erwartet, dass die Republikaner bereits im Senat genügend Stimmen zum Stopp des Vorhabens zusammenbekommen und es dadurch im von der Oppositionspartei dominierten Repräsentantenhaus erst gar nicht zur Abstimmung gestellt wird.

Obama will den brachliegenden Arbeitsmarkt mit einem 447 Milliarden schweren Programm ankurbeln und im Vorfeld der Präsidentenwahl im kommenden Jahr auf dem wohl entscheidenden Feld punkten. Die Demokraten im Kongress unterstützen die Pläne. Allerdings gibt es auch demokratischen Lager Widerstand, Konzerne oder Reiche dafür zahlen zu lassen.

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