Minderheitsregierung vereidigt Kommunisten kehren in Tschechien indirekt an die Macht zurück

Tschechiens neue Minderheitsregierung unter dem Europa-Skeptiker Andrej Babiš ist vereidigt worden. Ihre Duldung hängt von der kommunistischen Partei ab.
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Der Präsident (r.) gratuliert dem Ministerpräsidenten Andrej Babis. Quelle: Reuters
Milos Zeman

Der Präsident (r.) gratuliert dem Ministerpräsidenten Andrej Babis.

(Foto: Reuters)

WienZufall oder nicht? Ausgerecht am Gedenktag für die Opfer des Kommunismus vereidigte Präsident Milos Zeman in der Prager Burg die neue Minderheitsregierung unter den Populisten und Chef der populistischen Partei ANO, Andrej Babis. Das Regierungsbündnis zwischen ANO und der sozialdemokratischen Partei CSSD kann aber nur mit der Duldung der kommunistischen Partei KSCM regieren.

„Es ist eine Schande, dass wir fast 30 Jahre nach der Wende wieder eine Regierung haben, die sich auf die Kommunisten stützt“, schimpft der Chef der konservativen und proeuropäischen Partei TOP 09, Jiri Pospisil. Seit der Samtenen Revolution war die Kommunistische Partei von der Macht in Tschechien ausgeschlossen.

Der frühere Justizminister und gelernte Jurist Pospisil ist mit seinem Frust nicht allein. „Das sind keine gute Nachrichten für eine Vertiefung Europas“, sagte ein Experte am Mittwoch in Prag. Denn die Kommunisten setzen auf das Prinzip Nationalstaat und wehren sich gegen eine Vertiefung der Europäischen Union. Sie verlangen sogar einen Austritt aus der Nato.

„Das Politikum einer Duldung durch die Kommunisten ist in Tschechien kaum ein Thema. Es überwiegt die Erleichterung, dass es endlich eine neue Regierung gibt“, sagte Anne Seyfferth, Chefin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Prag, dem Handelsblatt. „Das ist keine schöne Situation. Doch ein Austritt aus der EU oder der Nato ist kein Thema.“

Babis hatte im Oktober mit seiner harten Haltung in der Flüchtlingsfrage und seinen europakritischen Kurs einen Wahlsieg errungen. Schon die Vorgängerregierung unter dem sozialdemokratischen Premier Boshulav Sobotka hatte den EU-Verteilungsplan für Flüchtlinge ähnlich wie die drei anderen Visegrad-Staaten Slowakei, Ungarn und Polen abgelehnt.

Als Chef der neuen tschechischen Regierung wird Babis daher, noch stärker auf Konfrontation zur deutschen Regierung gehen, meinen Beobachter in Prag. „Wir werden gegen illegale Migration und für unsere Interessen in Europa kämpfen“, sagte der tschechische Ministerpräsident. Babis hatte 2011 seine populistische Partei „Aktion unzufriedener Bürger“ (ANO) gegründet.

Parteien sind europaskeptisch

Die europakritische Haltung nahezu aller tschechischen Parteien mit Ausnahme von Top 09 ist verblüffend. Denn Tschechien profitiert von den offenen Grenzen im europäischen Binnenmarkt wie kein anderes Land in Osteuropa. Es erlebt derzeit einen starken Wirtschaftsaufschwung. Tschechien besitzt die niedrigste Arbeitslosenrate aller EU-Länder.

Wie stabil die neue Minderheitsregierung sein wird, ist noch offen. Die Nagelprobe steht noch vor dem Beginn der Sommerpause an. Denn dann muss das neue Regierungsbündnis im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Ohne die Gnade der Kommunisten geht es nicht. Im Januar war der 63-jährige Babis noch an der Vertrauensfrage gescheitert. Der Unternehmer war in einem Skandal um angebliche EU-Subventionsbetrügereien für eine Hotelanlage in Tschechien verstrickt. Mittlerweile hat Babis die Finanzhilfen aus Brüssel zurückgezahlt.

Der Duldung der neuen tschechischen Regierung müssen die Parteigremien der KSCM noch zustimmen. Die kommunistische Partei wird bereits seit fünf Jahren von Vojtěch Filip geführt, einem früheren Mitarbeiter der Staatssicherheit in der damaligen Tschechoslowakei.

Zu den kuriosen Eigenarten der neuen Minderheitsregierung in Tschechien gehört, dass der sozialdemokratische Parteichef Jan Hamacek, nicht nur Innenminister, sondern auch noch Außenminister wird. Die Ämterdoppelung ist aus der Not geboren.

Denn ursprünglich sollte der Miroslav Poche, Europaparlamentarier der CSSD, Chefdiplomat werden. Doch den Pro-Europäer lehnte der russlandfreundliche Präsident Zeman ab. Er könne nicht „Mitglied einer Anti-Zuwanderungs-Regierung“ werden.

Hamacek führt erst seit Februar 2018 die Partei. Die CSSD hatte bei den Parlamentswahlen im Oktober 2017 eine herbe Schlappe erlitten. Der 49-jährige Böhme gilt als außenpolitisch erfahren.

Babis ist unterdessen eine Mischung aus US-Präsident Donald Trump und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Er bringt die autokratischen Züge des US-Multimilliardärs mit. Ähnlich wie Trump ist er auch ein Profi in der Selbstdarstellung. Das politische Programm ist er selbst.

Vom ungarischen Rechtspopulisten Orbán hat Babis gelernt, dass ihn das Thema Flüchtlinge zu großer Popularität tragen kann. Direkt nach seinem Wahlsieg im Herbst versuchte er aber zu beruhigen: „Wir sind keine Gefahr für die Demokratie.“

Der Premier ist der zweitreichste Tscheche. Sein Firmengeflecht beschäftigt 34.000 Mitarbeiter in 18 Ländern. Zudem besitzt der ehemalige Kommunist über seine auflagenstarken Zeitungen „MF Dnes“ und „Lidove noviny“ großen Einfluss. Selbst Skandale haben seiner Popularität nichts anhaben können. Im Mai 2018 verlor Babis das Amt des Finanzministers wegen zweifelhafter Steuerpraktiken. Später hob das Parlament seine Immunität auf.

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