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Minister-Vereidigung gegen die Regeln Misstrauensvotum gegen Somalias Regierung

Das somalische Parlament hat die Regierung des Landes mit einem Misstrauensvotum gestürzt, obwohl die erst vor nicht einmal zwei Wochen eingesetzt worden war.

HB BERLIN. Die somalische Regierung ist noch nicht einmal zwei Wochen nach ihrer Einsetzung mit einem Misstrauensvotum vom Parlament gestürzt worden. Der stellvertretende Parlamentspräsident Dalhar Omar sagte, 153 der 275 Abgeordneten hätten gegen den neuen Ministerpräsidenten Mohammed Gedi gestimmt.

Nach Angaben des britischen Rundfunksenders BBC kritisierten die Abgeordneten, dass Gedi seine Minister vereidigt habe, ohne das Parlament zu befragen. «Wir sind nicht gegen den Premierminister, aber nach der Verfassung hätte er erst das Parlament um Zustimmung bitten müssen», sagte der Abgeordnete Zakaria Hadschi Abdi. Die Regierung sei ohnehin nicht handlungsfähig mit lediglich 80 Abgeordneten, sagte er.

Zudem kritisierten Abgeordnete, Gedi habe die verschiedenen Clans des nordafrikanischen Landes nicht angemessen an der Regierung zu beteiligen.

Gerdis Regierung ist die erste seit 1991, als Präsident Mohammed Siad Barre von Clanführern zu Fall gebracht wurde. Seitdem befindet sich das Land, von kurzen Pausen abgesehen, im Bürgerkrieg. Friedensverhandlungen hatten die Clanführer unter Internationaler Vermittlung im Oktober 2002 aufgenommen. Die somalischen Politiker befinden sich im Nachbarland Kenia, weil die Lage in Somalia als zu gefährlich gilt.

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