Ministerpräsident Andrej Babis Tschechische Regierung übersteht Vertrauensfrage im zweiten Anlauf

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat die obligatorische Vertrauensfrage im zweiten Anlauf überstanden. Zuvor wurde 13 Stunden debattiert.
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PragFast neun Monate nach den Wahlen hat der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis die obligatorische Vertrauensfrage im zweiten Anlauf überstanden. Für die Minderheitsregierung aus seiner populistischen ANO-Partei und der sozialdemokratischen CSSD stimmten am frühen Donnerstagmorgen 105 der 200 Abgeordneten.

Vorausgegangen war eine mehr als 13-stündige Debatte im Parlament in Prag. Babis kündigte in seiner Rede an, die tschechischen Interessen in Europa aktiv zu verteidigen. „Wir wollen keine Zuwanderung“, sagte der Multimilliardär.

Erstmals seit der demokratischen Wende von 1989 kam die Mehrheit nur mit Hilfe der Kommunisten (KSCM) zustande. Die konservative Opposition kritisierte das Tolerierungsabkommen mit der linken Partei, die in ihrem Programm den Nato-Austritt fordert. „Bis wohin wird die Macht der Kommunisten reichen?“, fragte der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala.

Im Januar hatte der 63 Jahre alte Multimilliardär Babis mit seinem ersten Kabinett die Vertrauensfrage verloren – noch ohne Unterstützung anderer Koalitionspartner. Die tschechische Verfassung sieht vor, dass sich der Ministerpräsident innerhalb von 30 Tagen nach der Vereidigung der Vertrauensabstimmung stellt. Nach der Niederlage im Januar ernannte Staatspräsident Milos Zeman Babis ein zweites Mal für das Amt, daher folgte nun auch ein zweites Vertrauensvotum.

Die meisten Parteien wollen mit dem Milliardär Babis nicht zusammenarbeiten, weil es gegen den Unternehmer Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit EU-Hilfen gibt. Er selbst hat jedes Fehlverhalten zurückgewiesen. Babis will nach eigenen Worten den prowestlichen Kurs Tschechiens beibehalten und Konflikte mit der EU wie die von Polen oder Ungarn vermeiden. Die Regierungen in Warschau und Budapest streiten sich mit der EU-Kommission unter anderem wegen der Gewaltenteilung.

  • dpa
  • rtr
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