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Ministerpräsident Monti Auch Italien könnte vom EU-Geldtopf naschen

Fünf Länder erhalten bereits wegen Staatsschulden- und Bankenkrise von der Europäischen Union Finanzhilfe. Italiens Ministerpräsident Monti bringt jetzt auch sein Land ins Gespräch: „Italien könnte interessiert sein.“
10.07.2012 Update: 10.07.2012 - 19:08 Uhr 57 Kommentare
Der italienische Ministerpräsident Mario Monti war einst EU-Wettbewerbskommissar. Quelle: dpa

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti war einst EU-Wettbewerbskommissar.

(Foto: dpa)

Brüssel/Rom Der italienische Regierungschef Mario Monti hat die Möglichkeit von EU-Hilfen für sein schuldengeplagtes Land ins Spiel gebracht. Es sei gefährlich zu behaupten, dass Italien niemals unter den Rettungsschirm schlüpfen werde, sagte Monti am Dienstag im Anschluss an ein Finanzminister-Treffen, bei dem das Rettungspaket für die spanischen Banken festgezurrt wurde. Er fügte hinzu: "Italien könnte interessiert sein." Vor rund zwei Wochen hatte Monti bereits erklärt: "Italien plant derzeit keine Aktivierung des Mechanismus, aber ich schließe für die Zukunft nichts aus." Die EU-Rettungsfonds seien genau für ein Land wie Italien geschaffen worden, welches die Sparauflagen der EU erfülle.

Bislang haben fünf Länder aus der Euro-Zone unter dem Rettungsschirm Schutz gesucht: Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern. Der Fall Italien macht den Finanzmärkten wegen seiner Größe am meisten Sorgen - viele Anleger sorgen sich, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone nach Deutschland und Frankreich die Rettungsmechanismen überfordern könnte. Das Misstrauen der Investoren hat zuletzt dazu geführt, dass die Renditen auf italienische Staatsanleihen wieder auf rund sechs Prozent gestiegen sind. Sollten die Anleger noch höhere Zinsen fordern, gilt der italienische Schuldenberg auf Dauer als nicht finanzierbar.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhöhte den Reformdruck auf Monti. Um in Italien den Teufelskreis aus schwachem Wirtschaftswachstum und hohen Schulden zu durchbrechen, müssten die angefangenen Reformen mit aller Entschiedenheit und unter Hochdruck fortgesetzt werden, forderte der Chef der IWF-Delegation in Italien, Kenneth Kang.

Das in der Schuldenkrise in Bedrängnis geratene Land wird nach Einschätzung des IWF in diesem Jahr mehr Schulden machen als bislang erwartet: Die IWF-Experten erhöhten ihre Prognose für die Neuverschuldung auf 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung von bislang 2,4 Prozent. Dadurch werde der Gesamtschuldenstand 2013 wohl auf 126,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anschwellen und nicht wie bislang erwartet auf lediglich 123,8 Prozent.

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    Einen kleinen Lichtblick für die italienische Wirtschaft inmitten der Schuldenmisere lieferte die Industrie des Landes mit einem unerwarteten Produktionsanstieg. Das verarbeitende Gewerbe, das neben der Industrie auch die Energie umfasst, stellte im Mai 0,8 Prozent mehr her als im Vormonat. Das Plus gilt aber auch als Gegeneffekt zum starken Rückgang von zwei Prozent im April. Auch in Italien zeigt der langfristige Vergleich, dass die Unternehmen mitten in der Rezession noch lange nicht wieder auf vollen Touren fahren. Denn die Produktion schrumpfte im Vergleich zum Mai 2011 um fast sieben Prozent.

    • rtr
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    57 Kommentare zu "Ministerpräsident Monti: Auch Italien könnte vom EU-Geldtopf naschen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Sie haben natürlich insofern recht, dass die ClubMed-Länder nicht innerhalb des Euro-Raums abwerten können, ausserhalb ist die Abwertung aber schon in erschreckendem Umfang zugange. Insofern sind die Risikozuschläge durchaus angemessen. Ausserdem hat z.B Spanien umfangreiche Handelsbeziehungen zu Lateinamerika. Dann müsste die Wirtschaft aber dort doch brummen. Tut sie aber nicht, weil Spanien durch jahrzehntelanges Pampern seine Wettbewerbsfähigkeit verlor. Dies zeigt, dass das immer wieder angeführte Argument, die Spannungen seien den fehlenden Wechselkursanpassungen geschuldet, nur sehr bedingt zählt. Hauptursache ist der durch Zugang zu billigem Geld verursachte Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Und dieses Problem will man nun mit den Ursachen des Problems bekämpfen.

    • ..alle schlüpfen unter den Schirm und wir zahlen ... tsss...das ist so offensichtlich hirnrissig ...

      2014: Aufgrund von Rettungsmaßnahmen ist die deutsche Staatsverschuldung so hoch, dass die Vorgaben aus Brüssel gerissen werden. Dies führte dazu, dass die Refinanzierungskosten Deutschlands enorm steigen. Geldstrafen aus Brüssel haben den Schuldenstand weiter erhöht.

      2015: Um seine Gläubiger befriedigen zu können beträgt der allgemeine Einkommensteuersatz in D nun 75%. Der KSt-Satz für Unternehmen beträgt ebenfalls 75%.

      2016: Die Erhöhung des KSt-Satzes hat dazu geführt, dass die Industriekapazitäten in D bei Null angelangt sind. Zur Überraschung der Regierung um Merkel sind auch die Steuereinnahmen aus der ESt stark gesunken. Merkel beklagt, dass ihr niemand die Laffer-Kurve erklärt habe. Auch versteht sie nicht, dass 80% der Akademiker ins Ausland ausgewandert sind. Die Staatverschuldung explodiert. Deutschland erklärt sich zahlungsunfähig.

      2017: Das Staatsvermögen Deutschlands wird auf den ESM übertragen, da Deutschland seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt. Die deutschen Bürger werden künftig auf der Aktivseite der Bilanz des ESM bilanziert.

      http://www.youtube.com/watch?v=I5QwKEwo4Bc

    • Vor Kurzem hieß es noch Spanien und Italien brauchen keine Hilfe und sind eh zu große Volkswirtschaften, die können nicht über den Rettungsschirm gestützt werden. Schnee von gestern? Wenn Monti heute die Möglichkeit in den Raum stellt wird er morgen die Hand aufhalten. Warum versilbert er nicht lieber seine massiven Goldreserven? Verar.... uns Brüssel? Und Bonn? Verteilen wir doch lieber gleich Abbuchungsermächtigungen, dann haben es unsere Nachbarn einfacher.

    • Ich will ja nicht behaupten dass der Monti mit der Mafia unter einer Decke steckt, dennoch drängt sich für mich die Frage auf, warum legt der Monti in Italien keine Zwangsanleihe auf.
      Wenn jeder Italiener diese zeichnen müßte im Gegenwert den gefahrenen Autos, dann hätten die keine Probleme. Aber dieser faule Sack will lieber dass andere Italien alimentieren.

    • @DagmarK: Natürlich haben Spanien und Italien vor der Euroeinführung sehr hohe Zinsen gezahlt, wie Weidmann nicht müde wird, zu betonen. Dabei vergisst man aber, dass das damals ja eine zusätzliche Risikoprämie für Abwertungen war. Wie sollen die denn heute abwerten??
      @so_what: Es ist an der Zeit, dass die ganze Eurodiskussion nicht mehr durch das unselige Ökonomengezänk mehr oder weniger monopolisiert wird. Politologen und Historiker sollten sich stärker zu Wort melden. Vom politologischen Standpunkt aus ist die Vorstellung naiv, dass - egal wie formulierte - Verträge wirklich bindend für Staaten sind, die sich in einer Notsituation sehen. Wir haben ja permanente Vertragsbrüche im Eurobereich gesehen. Jetzt erwartet man, dass sich Deutschland bis zur Selbstaufgabe an solche Verträge gebunden fühlt? Ich kann die juristische Frage nicht beurteilen, ob das Wiener Vertragsrecht einen legalen Ausstieg ermöglichen würde. Aber selbstverständlich käme der, wenn die finanzielle Existenz Deutschlands bedroht wäre. Dann wäre der ESM-Vertrag, wie jeder andere, nur noch Papier.

    • Nun ja, ich gehe davon aus, das, je größer die Töpfe sind, auch die Begehrlichkeiten der "Märkte" wachsen. Und daran ist nicht zuletzt Merkels Ansage: "Wir retten Griechenland, koste es, was es wolle" schuld. Niemand hätte sich für Griechenland interessiert gäbe es den Euro nicht. Spanien und Italien haben vor Euroeinführung deutlich höhere Zinsen gezahlt als sie es heute mit dem Euro müssen.

      Die Ursachen in dieser Misere sehe ich in zwei Punkten: 1. Der Euro als solches. 2. Die EU als ganzes, weil sich da viel zu viel an Regulierung positioniert hat.

    • Entschuldigung, aber ist das in Deutschland anders? Man nimmt weniger Kredite auf, als man bekommen könnte und nennt das sparen.

    • Wem spätestens jetzt die Augen noch nicht geöffnet worden sind, was für eine Katastrophe der ESM werden könnte, der hat wirklich gar nichts begriffen.

      Man überdenke die weise Frage von Voßkuhle an die Regierung:

      "Kurz vor der Mittagspause (bis 15 Uhr) sagte Andreas Voßkuhle noch zur Bundesregierung:
      „Denken Sie bitte mal darüber nach, ob der ESM nicht irgendwann einer systemrelevante Bank gleicht, in die immer wieder Geld nachgeschossen werden muss, wenn man Europa retten will.”

      Aber Merkel hat sich im Brüsseler "Nachtgespräch" vom charmanten und gewieften Monti erfolgreich einlullen lassen, nun versucht er es halt weiter, neue Fakten zu schaffen, quasi die Dringlichkeit des ESM fordernd.

      Der Zeitpunkt wurde sogar in den Phoenix-Nachrichten als seltsame Koinzidenz herausgestellt.

      Umso schärfer sollte das Bundesverfassungsgericht dieses unsägliche, völkerrechtliche Vertragswerk prüfen, das uns auf EWIG aufgebürdet werden soll...

      Man muß allen Klägern danken, durch die jetzt ein Aufklärungsprozeß in Gang gekommen ist und damit auch für breitere Kreise problematisiert wurde, u.a. weil jetzt endlich die Chose in den Nachrichten auftaucht...

      Es gibt noch etliche bedenlicheAussagen und Bemerkungen, die an diesem Tag gefallen sind
      Wenn man das alles zusammen nimmt, dann darf es den ESM so nicht geben.

    • Nach dem ESFS-Statut steigen die assistierten Laender aus dem Garanten-Kreis aus; Monti bindet Schaeuble & Co auch die Garantien, die Italien bisher im ESFS fuer Irland, Portugal und Griechenland gegeben hat, an den Roller.

    • @Zeitzeuge: "An der "Spanienhilfe" sehen wir, daß es auch ohne ESM geht."

      Das kann zur Zeit noch aus dem EFSF (440 Mrd.) bedient werden, doch langsam wird es knapp und das Jahr ist noch lang, deswegen soll der ESM (700 Mrd.) zügig als neue Geldquelle zum Jahresende herhalten.

      Ich frage mich was Gorbatschow in seiner Rede in München am 10.12.2011 gemeint hat: "Ich wünsche den Deutschen ein gesundes neues Jahr. Dieses mal werden sie noch genügend Bratwürstchen und Eisbein haben. *lange Pause* Naja, und was das nächste Sylvester betrifft, da sollten wir uns Gedanken machen und zwar zusammen."



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