Ministerpräsident Rajoy Katalonien außerhalb Spaniens ist „unvorstellbar“

Geht es nach Spaniens Regierung, wird es ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien nicht geben. „Man beansprucht eine Souveränität, die es nicht gibt“, so Ministerpräsident Rajoy in einer Parlamentsdebatte.
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Spaniens Premier Mariano Rajoy: Gemeinsam gewinnen wir alles, getrennt verlieren wir alles.“ Quelle: dpa

Spaniens Premier Mariano Rajoy: Gemeinsam gewinnen wir alles, getrennt verlieren wir alles.“

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MadridDer spanische Regierungschef Mariano Rajoy sieht Spanien und Katalonien untrennbar miteinander verbunden. Er könne sich Katalonien „außerhalb Spaniens“ nicht vorstellen, sagte Rajoy am Dienstag in einer Parlamentsdebatte in Madrid über das Projekt eines Referendums über eine Unabhängigkeit der nordöstlichen Region. „Katalonien sollte in Spanien bleiben, weil ich mir weder Spanien ohne Katalonien noch Katalonien außerhalb Spaniens und Europas vorstellen kann“, fügte er vor dem Plenum hinzu. „Gemeinsam gewinnen wir alles, getrennt verlieren wir alles“, sagte Rajoy weiter.

Die Regierung lehnte die von Katalonien geplante Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit der Region strikt ab. „Dieses Vorhaben ist mit der spanischen Verfassung nicht vereinbar“, sagte Rajoy. „Man beansprucht eine Souveränität, die es nicht gibt“, hielt Rajoy den Katalanen vor. „Die spanische Verfassung kennt keine provinzielle oder lokale Souveränität.“

Für die Abhaltung des für den 9. November von der katalanischen Regionalregierung geplanten Referendums müsste Madrid entsprechende Kompetenzen abgeben, weil gemäß der spanischen Verfassung Referenden nur von der Zentralregierung in Madrid angesetzt werden dürfen.

Ein Vertreter der in Katalonien regierenden nationalistischen Koalition CiU, Jordi Turull, warb in der Debatte nochmals für die Volksabstimmung. „Wir sind im Namen des Volkes gekommen, des katalanischen Volkes, das sich selbst regieren will und immer selbst regieren wollte“, sagte Turull. Der Augenblick sei gekommen, dass Katalonien abstimme und über seine Zukunft entscheide.

Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas hatte im Dezember ein Referendum für den 9. November angekündigt. Die erste Frage bei der Abstimmung soll lauten: „Wollen sie, dass Katalonien ein Staat wird?“ Wird dies bejaht, lautet die zweite Frage: „Wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig wird?“

Katalonien zählt wirtschaftlich zu den stärksten Regionen Spaniens. Etwa ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts werden dort erwirtschaftet. Die Katalanen, die stolz auf ihre eigene Sprache und ihre Kultur sind, beklagen seit langem hohe Transferzahlungen an Madrid bei vergleichsweise geringen Rückflüssen. Viele der 7,5 Millionen Einwohner der Region befürworten daher, dass Katalonien selbst Steuern erheben darf.

  • afp
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4 Kommentare zu "Ministerpräsident Rajoy: Katalonien außerhalb Spaniens ist „unvorstellbar“"

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  • Wenn es schon eine EU gibt, kann man doch die Katalanen aus Spanien entlassen!?

  • Zitat : Katalonien außerhalb Spaniens ist „unvorstellbar“

    - aber bald Realität ! Da muss sich dieser Rajoy eines Besseren belehren lassen.

  • stimmt! schöne Perspektive.
    ich lebe seit 16 Jahren in Spanien...je 6 Monate in Madrid und 6 Monate in Cataluña.
    Nach all meiner Erfahrung ist die Korruption in Katalonien mindestens genauso verbreitet wie in Zentralspanien. Evtl. dient die "Loslösung" sogar dazu noch mehr ihr eigenes Süppchen kochen zu können, d.h. Gesetze, wie z.b. das zentrale Umweltschutzgesetz "ley de costas" zugunsten eines ökonomisch ausnutzbaren provinziellen "ley de ports e marinas interiors" zu unterlaufen. Derartige Beispiele gibt es bestimmt noch mehr!

  • Der Hr Rajoy ist ja nicht besondern kreativ, was hier auch mal wieder zeigt.

    Ich könnte mir das sehr gut vorstellen, dass Katalonien unabhängig wird und die spanischen Zentralisten dann mal anfangen müssten, sich ihren Wohlstand selbst zu verdienen.
    Außerdem können die doch neben Restspanien auch Mitglied der EU und des EUR werden, zumal bei Katalonien braucht man sich um die Leistungsfähigkeit in einem Währungsverbund mit Deutschland zu bestehen deutlich weniger Sorgen machen.

    Ist doch eine schöne Perspektive, weg von der Korruptions- hin zur Leistungsgesellschaft.

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