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Ministerpräsident Sanchez Spanischer Minderheitsregierung droht frühes Aus

Der Minderheitsregierung in Spanien droht das vorzeitige Aus. Der Etat-Entwurf von Ministerpräsident Sanchez ist im Parlament durchgefallen.
Update: 27.07.2018 - 16:59 Uhr Kommentieren
Spanien: Minderheitsregierung um Pedro Sanchez droht das Aus Quelle: Reuters
Pedro Sanchez

Spaniens Ministerpräsident ist auf die Unterstützung der Parteien angewiesen. Er ist erst seit rund zwei Monaten im Amt.

(Foto: Reuters)

MadridDie spanische Minderheitsregierung hat im Parlament die Abstimmung über ihre Haushaltspläne verloren. Nur 88 Abgeordnete in der 350 Mitglieder zählenden Volksvertretung stimmten am Freitag für den Etat-Entwurf von Ministerpräsident Pedro Sanchez.

Seine sozialistische Partei kommt auf 84 Sitze und regiert seit zwei Monaten mit Unterstützung mehrerer anderer Parteien. Diese hatten zuvor ihre Enthaltung angekündigt. Gegen den Haushaltsentwurf votierten 173 Abgeordnete, 86 enthielten sich. Drei Parlamentarier nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Zwei katalanische Parteien und die linksgerichtete Podemos hatten vor der Abstimmung ihre Enthaltung angekündigt.

Nun steht die Basis für Sanchez' Regierung nur zwei Monate nach Amtsantritt infrage. Das dürfte die Sorge um die Stabilität in der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone neu entfachen.

Nach Angaben aus Parteikreisen ist einer der Streitpunkte zwischen den Parteien der Widerstand der Sozialisten, eine Untersuchung zu Medienberichten einzuleiten, wonach der abgedankte König Juan Carlos in Auslandsgeschäfte verwickelt sein soll. Das Königshaus wollte sich zu den Medienberichten nicht äußern.

Einer der Insider sagte zudem, dass sich Podemos für weniger harte Defizit-Ziele und höhere Ausgaben starkmache, was die Regierung aber ablehne. Sanchez hatte am Montagabend alle Beteiligten zu einem verantwortlichen Handeln aufgerufen.

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  • rtr
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