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Ministerpräsident tritt zurück Finnlands Regierung zerbricht kurz vor den Wahlen

Finnland steht kurz vor den Wahlen im April ohne Regierung da. Die Regierungskoalition ist an der geplanten Sozial- und Pflegereform gescheitert.
Update: 08.03.2019 - 13:28 Uhr Kommentieren
Der finnische Ministerpräsident auf dem Weg zu Präsident Sauli Niinistö. Dieser muss die Auflösung der Regierung genehmigen. Quelle: dpa
Juha Sipilä

Der finnische Ministerpräsident auf dem Weg zu Präsident Sauli Niinistö. Dieser muss die Auflösung der Regierung genehmigen.

(Foto: dpa)

StockholmDie finnische Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Juha Sipilä ist nur fünf Wochen vor den Parlamentswahlen zerbrochen. Sipilä reichte am Freitagmorgen bei Präsident Sauli Niinistö sein Rücktrittsgesuch ein.

Der Grund für das überraschende Ende der Regierungskoalition aus Sipiläs Zentrumspartei, der konservativen Sammlungspartei und der rechtspopulistischen Partei Blaue Zukunft war ein Zerwürfnis über eine geplante Gesundheits- und Pflegereform.

”Mein Prinzip war immer: Ergebnis oder Rücktritt!, erklärte Sipilä. ”Ich war immer ein Mann der Prinzipien“, fügte er hinzu. Sipilä wird als geschäftsführender Ministerpräsident bis zu den Parlamentswahlen am 14. April weitermachen.

Das Ende seiner Regierung kam überraschend. Denn die Drei-Parteien-Koalition hatte vier Jahre lang die Gesundheits- und Pflegereform vorbereitet, die größere Wahlmöglichkeiten für den Einzelnen und mehr Einfluss der Regionen vorsieht.

Sipilä hatte die Gesundheits- und Pflegereform mehrfach als die wichtigste Aufgabe seiner Regierung bezeichnet. Allerdings habe man einsehen müssen, dass die Zeit bis zu den Wahlen nicht mehr reiche, um das Reformpaket durch das Parlament zu bekommen.

Beobachter in Helsinki bezeichneten den Rücktritt von Sipiläs Kabinett als konsequent. Er habe die Reform stets als wichtigste politische Aufgabe seiner Regierung bezeichnet. Insofern sei es logisch, dass er die Konsequenzen nach dem Scheitern des Vorhabens ziehe.

Politologe Markku Jokisipilä von der Universität in Turku sieht für den Rücktritt allerdings auch noch andere Ursachen: „Sicherlich haben auch die schlechten Umfragewerte der Regierungsparteien, allen voran für die Zentrumspartei, zu der Entscheidung beigetragen“.

Tatsächlich sagen die meisten Meinungsumfragen einen Regierungswechsel voraus. Die oppositionellen Sozialdemokraten führen derzeit mit über 21 Prozent der Stimmen, gefolgt von der konservativen Sammlungspartei mit 16 Prozent und der Zentrumspartei von Sipilä mit 14 Prozent. Ob der Rücktritt der Regierung so kurz vor den Parlamentswahlen das Stimmungsruder noch umreißen kann, ist allerdings umstritten.

Reform seit 14 Jahren geplant

An einer umfassenden Gesundheits- und Pflegereform arbeiten bereits verschiedene Regierungen seit 14 Jahren, ohne dass es je zu Einigung gekommen ist. Die Reform sieht vor, dass die einzelnen Regionen in Finnland größere Verantwortung für die Bereitstellung von Sozialdiensten von den lokalen Verwaltungen übernehmen sollen. Auch hätten die Bürger nach der Umsetzung der Reform eine deutlich größere Wahlmöglichkeit, wo und welche Serviceleistungen sie in Anspruch nehmen.

Regierungschef Sipilä erklärte am Freitag, dass das erneute Scheitern der Reformpläne schlecht für das Land sei. „Man muss auch in Finnland Reformen durchführen können, sonst ist es schlecht für das Land“, erklärte er.

Der Unternehmer Sipilä ist seit 2015 Regierungschef in dem EU-Land. Er betonte, dass der Rücktritt seiner Regierung nichts an den Plänen seines Landes für die EU-Ratspräsidentschaft ändern werde. Finnland übernimmt den Vorsitz am 1. Juli dieses Jahres von Bulgarien und will vor allem in der gemeinsamen Klimapolitik Fortschritte erzielen..

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