Miro Cerar Sloweniens Regierungschef tritt zurück

Miro Cerar hat sein Rücktrittsschreiben an das slowenische Parlament geschickt. Die für Juni angesetzten Parlamentswahlen werden vorgezogen.
Update: 15.03.2018 - 00:20 Uhr Kommentieren
Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Quelle: Reuters
Slowenien

Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar hat seinen Rücktritt bekannt gegeben.

(Foto: Reuters)

BratislavaDer slowenische Ministerpräsident Miro Cerar hat am Mittwoch seinen Rücktritt bekannt gegeben. Zuvor hatte das Oberste Gericht des Landes ein im vergangenen Jahr abgehaltenes Referendum über ein Eisenbahnprojekt annulliert.

Cerar sagte, er habe sein Rücktrittsschreiben ans Parlament geschickt. Damit werden die für Anfang Juni angesetzten Parlamentswahlen um einige Wochen vorgezogen.

„Liebe Mitbürger, (...) ich gebe die Macht zurück in Eure Hände“, sagte der scheidende Regierungschef. Er werde allerdings bis zur Bildung eines neuen Kabinetts kommissarisch im Amt bleiben, sagte der 54 Jahre alte Mitte-Links-Politiker. Regulär steht die nächste Parlamentswahl im Juni an.

Das Oberste Gericht hatte am Mittwoch entschieden, dass die Unterstützung der Regierung für das Projekt während des Referendums einseitig gewesen sei und das Ergebnis der Abstimmung beeinflusst haben könnte. Das Gericht ordnete ein neues Referendum an.

Bei dem Referendum hatte im September eine Mehrheit für den Plan der Regierung gestimmt, eine 27 Kilometer lange Bahnverbindung zwischen dem Hafen von Koper an der Adria und Divaca an der Grenze zu Italien zu bauen.

Der Aktivist Vili Kovacic hatte das Referendum angestoßen und war dann vor das Oberste Gericht gezogen. Dabei unterstützten ihn manche Oppositionsparteien.

Cerar lobte seine Mitte-links-Regierung. „Während meiner Amtszeit ging die Wirtschaftskrise zu Ende. Slowenien hat stabiles Wirtschaftswachstum, das drittstärkste in der EU“, sagte er. Die Arbeitslosigkeit sei die niedrigste seit Jahren. Das Eisenbahnprojekt habe für die Entwicklung Sloweniens strategische Bedeutung, sagte er.

Der prominente Verfassungsjurist Cerar war 2014 in einer vorgezogenen Parlamentswahl ins Amt gekommen. Cerar hatte damals seine SMC-Partei erst kurz vor der Wahl gegründet und ging damals mit der konservativen Rentnerpartei und den Sozialdemokraten eine Koalition ein.

  • ap
  • dpa
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