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Missglückte Ausgangssperre Türkischer Innenminister bietet Rücktritt an – und verschafft sich so mehr Macht

Süleyman Soylu ist verantwortlich für die verkorkste Ausgangssperre und bot deshalb an, sein Amt aufzugeben. Doch Erdogan lehnte ab.
13.04.2020 - 17:45 Uhr Kommentieren

Erdogan lehnt Rücktrittsgesuch des türkischen Innenministers ab

Istanbul Wie schlägt ein Politiker aus einer Notlage Kapital? Der türkische Innenminister Süleyman Soylu versuchte es auf diese Art: Nach einer anfangs verkorksten Ausgangssperre im Kampf gegen das Coronavirus hatte Soylu seinen Rücktritt angeboten.

Doch Staatschef Recep Tayyip Erdogan lehnte ab. Soylu wirkt jetzt fester im Sattel denn je. Der knallharte Innenminister wird von einigen im Land schon als Nachfolger Erdogans gehandelt – oder als dessen Herausforderer.

Am Freitag hatte Soylu wegen des Chaos nach einer kurzfristig angekündigten Ausgangssperre angesichts der Coronakrise seinen Rücktritt eingereicht. Er übernahm in seiner Rücktrittserklärung die volle Verantwortung für die Maßnahme. „Ich trenne mich von meinem Innenministeramt, das ich mit Stolz ausgeführt habe“, schrieb Soylu. Er bat zudem das türkische Volk und Erdogan, „dem ich bis ans Ende meines Lebens treu sein werde“, um Vergebung.

Das Innenministerium hatte am späten Freitagabend kurzfristig eine weitgehende Ausgangssperre in 31 Städten verhängt. Die Zahl der Infizierten ist jüngsten Angaben zufolge auf 56.956 gestiegen. In 24 Stunden seien zudem 97 weitere Menschen an Covid-19 gestorben. Damit stieg die Gesamtzahl der Toten auf 1198, ein stetiger Anstieg und vermutlich Anlass für die Ausgangssperre.

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    Die Kommunikation der Behörden war jedoch scharf kritisiert worden, weil die Maßnahme erst zwei Stunden vor Beginn bekannt wurde und Details unklar blieben. Am Freitagabend war es deshalb zu Panikkäufen in den betroffenen Städten gekommen, bei denen sich die Menschen einer erheblichen Ansteckungsgefahr ausgesetzt hatten.

    Erdogans Stern sinkt – das sorgt für Konkurrenz

    Doch Soylu ist nicht irgendein Minister im Stab des türkischen Präsidenten. Dass Erdogan Soylus Rücktrittsgesuch ablehnte, zeigt, wie geschwächt der Staatschef derzeit agiert. Und es zeigt, wie Soylu dies mitten im Kampf gegen das Coronavirus für seine eigenen Zwecke nutzt.

    Erdogans Stern sinkt nach 18 Jahren an der Macht und mit einer Politik, die häufig von der Hand in den Mund lebt. Inflation, ein blutiges Patt in Syrien und regelmäßig irritierte Partner im Westen: Erdogan hat seinen eigenen Kompass verloren. Und in der zweiten Reihe im Staat rühren sich nun immer lauter diejenigen, die Ambitionen auf den Thron im Land haben. Soylu ist einer davon.

    Der 51-Jährige, der sich jahrelang eine Position als politischer Hardliner erarbeitet hatte, hat am Wochenende eine entscheidende Hürde genommen, auf die er lange hingearbeitet hatte. Er ist jetzt so mächtig wie nie – und könnte die neue Situation nutzen, um sich als Nachfolger Erdogans in Szene zu setzen.

    Soylu stammt wie Erdogan aus der Schwarzmeer-Region. Mit 18 Jahren begann er seine politische Karriere bei konservativen Parteien, die inzwischen nicht mehr existieren oder von der Bildfläche verschwunden sind.

    Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2009, Soylu war damals Chef der „Demokratischen Partei“, bot er schon einmal seinen Rücktritt an, sollte die Partei unter dem Vorergebnis von 5,4 Prozent bleiben.

    Die Partei holte vier Prozent. Soylu trat tatsächlich zurück. „Ich bin kein Politiker wie die, die ihr kennt“, hatte er damals zum Abschied gesagt. Zwei Jahre später lud Erdogan höchstpersönlich Soylu ein, in seine AKP einzutreten. Umgehend wurde er in den Exekutivrat der Partei befördert, der dem Bundesvorstand deutscher Parteien entspricht.

    Schnell wurde Soylu ins Kabinett berufen, zunächst als Minister für Arbeit und Soziales. Kurz nach dem Putschversuch im Juli 2016 ernannte Erdogan ihn zum Innenminister. Es ging darum, Härte zu zeigen gegen alle, die Erdogan etwas anhaben wollen.

    In seinen Augen waren das: die PKK, die Gülen-Bewegung, die für den Putschversuch verantwortlich gemacht wurde, die kurdisch geprägte Partei HDP, der IS sowie radikale Oppositionelle und unliebsame Journalisten. Erdogan habe für Soylu als Innenminister gestimmt, weil dieser schon damals als „Falke“ galt, als ein politischer Hardliner.

    Kampf gegen Putschisten imponiert

    Aber das war nicht der einzige Grund, weshalb Soylu Erdogan sympathisch war. Soylu gehörte gleichzeitig zu den „Putsch-Überlebenden“, und das ist nicht nur körperlich gemeint, sondern auch politisch. Während sich viele AKPler in der Putschnacht versteckt hielten, zog Soylu ungeschützt mit Hunderten Putschgegnern los, um belagerte Regierungsgebäude freizukämpfen.

    So befreiten Soylu und seine Leute etwa den Staatssender TRT, von dem aus zuvor das Putschmanifest verlesen worden war. Die Befreiung des Senders gilt als psychologischer Wendepunkt im Kampf der Regierung gegen die Putschisten.

    Soylu fackelte anschließend nicht lange. Er zeichnete nach dem Putsch verantwortlich für mehrere Verhaftungswellen gegen mutmaßliche Putschisten, mit jeweils Tausenden Festnahmen, die noch bis heute andauern.

    Vonseiten Erdogans gab es nie ein Wort der Kritik oder gar Maßregelung. Er ließ Soylu walten. Einige Beobachter in Ankara deuteten dies schon lange so, als halte der Präsident seinen Innenminister an der langen Leine oder sogar ganz ohne Leine.

    Soylu weiß das zu nutzen – indem er sich geschickt als Einzelfigur im komplizierten politischen Kabinett Ankaras ins Spiel brachte. Dazu gehört auch, offene Feindschaften mit Gegnern zu pflegen. Über den Chef der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, sagte Soylu im Dezember 2017: „Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ihre Tage sind vorbei!“

    „Brecht ihnen die Beine!“

    Bei der Graduiertenfeier einer Polizeiakademie äußerte Soylu über Drogendealer, die häufig aus den Reihen der PKK stammen oder von dieser Gruppe versorgt werden: „Brecht ihnen die Beine, und macht mich verantwortlich, wenn es sein muss.“

    Syrische Flüchtlinge bekamen im vergangenen Juni, mitten im Kommunalwahlkampf, ihr Fett weg. „Wir werden Zehntausende von ihnen aus den Städten verbannen, wenn wir diese Wahl gewinnen“, hatte Soylu seinen nationalistischen Anhängern versprochen.

    Am deutlichsten tritt Soylus Geltungsdrang jedoch im Kampf mit Finanzminister Berat Albayrak zutage, der gleichzeitig Erdogans Schwiegersohn ist.

    Beide kämpfen um Erdogans Erbe, wenn dieser früher oder später zurücktreten sollte. Die Feindschaft zwischen den beiden Schlüsselministern ist häufig unübersehbar. Etwa im September 2018, als Soylu vor laufenden Kameras Albayrak mit der Schulter heftig schubste und ihn danach auslachte. Ein halbes Jahr später erschienen Berichte, wonach Soylu seinem Kabinettskollegen Albayrak eine Backpfeife verpasst haben soll.

    Trotzdem – oder gerade deswegen – ist Soylu in weiten Teilen der Bevölkerung populär. Nach Soylus Rücktrittserklärung hatten zahlreiche Nutzer in den sozialen Medien Erdogan dazu aufgefordert, das Gesuch abzulehnen.

    Auch der Chef der rechtsnationalen MHP, die Erdogans AKP im Parlament in einer Quasi-Koalition unterstützt, schickte Soylu via Twitter Beihilfe. Beobachter vermuten, dass Soylu Chef der rechtsnationalen MHP hätte werden können, wenn Erdogan das Rücktrittsgesuch angenommen hätte.

    Erdogan hat all dies in den zwei Stunden zwischen Rücktrittsgesuch und Ablehnung abgewogen. Es scheint, als habe Erdogan es als hilfreicher erachtet, Soylu im Boot zu belassen. Dadurch ist dieser jetzt so stark wie nie.

    Das Angebot zum Rücktritt war damit keine Übernahme der Verantwortung. Sondern eine Machtdemonstration. Soylu hat sich damit die Chance erarbeitet, dem bislang mächtigsten Mann im Staat auch in Zukunft gehörig Paroli zu bieten.

    Mehr: Was die türkischen Hilfen an andere Staaten über Erdogans Außenpolitik verraten.

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