Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Mariano Rajoy

Der spanische Premierminister steht unter Druck.

(Foto: imago/Agencia EFE)

Misstrauensantrag gegen Rajoy Spaniens Regierungschef steht vor dem Aus

Die spanischen Sozialisten haben eine Mehrheit organisiert, um Premier Rajoy abzuwählen – regieren können sie aber kaum.
Update: 31.05.2018 - 19:03 Uhr Kommentieren

MadridDer langjährige spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy steht vor dem Aus: Die baskische Partei PNV, deren Stimmen als entscheidend für die Mehrheit beim Misstrauensvotum gegen Rajoy am Freitag sind, hat am Donnerstagnachmittag erklärt, gegen den Premier zu stimmen. Wenn nicht noch eine unvorhergesehene Wende eintritt, hätte der Sozialistenchef Pedro Sánchez mit seiner Partei PSOE damit die nötige absolute Mehrheit zusammen. Die Abstimmung ist für Freitagmittag geplant.

Sánchez hatte am vergangenen Freitag einen Misstrauensantrag gegen Rajoy eingereicht. Auslöser war ein Gerichtsurteil im größten Korruptionsprozess Spaniens seit Jahrzehnten. In der sogenannten Gürtel-Affäre erklärte das nationale spanische Gericht, Rajoys Partei PP habe über Jahre ein „wahrhaftes und wirkungsvolles System von institutioneller Korruption“ unterhalten. Unternehmen hätten in eine schwarze Kasse der PP eingezahlt, um öffentliche Aufträge zu erhalten. Die Richter bezweifelten zudem, dass Rajoy als Zeuge die Wahrheit gesagt hatte. Der Druck wurde immer größer.

Ende der Amtszeit? Spanischer Regierungschef vor dem Aus

Der Ministerpräsident könnte vorher zurücktreten und damit verhindern, dass sein Erzrivale Sánchez seinen Posten einnimmt. Als der ihn am Donnerstagvormittag im Parlament dazu aufforderte entgegnete er jedoch: „Warum sollte ich in dem Moment zurücktreten, in dem ich das Vertrauen des Parlamente habe und das Vertrauen, das ich an der Urne gewonnen habe? Wenn einer zurücktreten muss, dann sind Sie es.“

Seine Partei bekräftigte die Aussage. „Mariano Rajoy wird nicht zurücktreten“, sagte die Generalsekretärin seiner konservativen Volkspartei, Maria Dolores de Cospedal, am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz am Rande der Parlamentsdebatte.

Bei einem Rücktritt wäre Rajoys Regierung automatisch nur noch geschäftsführend tätig und das Parlament müsste einen neuen Ministerpräsident bestimmen. Bei einer solchen Abstimmung aber dürfte es Sánchez schwer haben, die Mehrheit zu gewinnen. Gelingt es dem Parlament zwei Monate lang nicht, einen Kandidaten zu wählen, werden Neuwahlen ausgerufen.

Tritt Rajoy nicht zurück und gewinnt Sánchez so wie es jetzt aussieht die Abstimmung, wird er automatisch sein Nachfolger und kann theoretisch bis zum Ende der Legislaturperiode im Juni 2020 regieren. Bisher sind alle drei Misstrauensvoten seit dem Ende der Franco-Diktatur in Spanien gescheitert.

Erfolg mit Hilfe der Separatisten

Spanien steht vor einer schwierigen Situation: Sánchez besitzt keinen Rückhalt im Parlament und könnte kaum ein Gesetz verabschieden. Seinen Antrag gegen Rajoy unterstützen die linkspopulistische Podemos und die kleinen Parteien – neben den Basken vor allem die beiden katalanischen Separatistenparteien.

Mit deren Hilfe zu regieren, kann sich Sánchez aber nicht leisten. Er hat trotz aller politischen Differenzen an der Seite von Rajoy und den liberalen Ciudadanos die Anwendung der Zwangsverwaltung der Region nach Artikel 155 der spanischen Verfassung unterstützt. Den neuen katalanischen Regierungschef Quim Torra hatte Sánchez zuletzt als Le Pen Spaniens bezeichnet, in Anspielung auf die rechtsradikale französische Politikerin.

Allerdings könnte sich Sánchez genötigt sehen, der neuen separatistischen Regierung, die sich just diese Woche gebildet hat, mehr entgegenzukommen als Rajoy das tun würde. „Sie glauben, die Unabhängigkeitsbefürworter wählen sie gratis, Herr Sánchez?“, fragte am Donnerstag eine Abgeordnete der Kanaren. „Sie werden noch sehen, dass sie sich da täuschen.“

Die Regierungskrise in Spanien trifft genau mit den politischen Turbulenzen in Italien zusammen. Beides hat die Anleger in den vergangenen Tagen bereits in Aufregung versetzt. Rajoy zeichnete ein wirtschaftliches Horrorszenario, falls die Sozialisten die Regierungsgeschäfte übernehmen sollten: „Wenn Sie den Mund aufmachen, schießt die Risikoprämie nach oben“, sagte er mit Blick auf steigenden Renditen spanischer Staatsanleihen in den vergangenen Tagen.

Tatsächlich hat sich Spanien unter Rajoys Führung von der schweren Wirtschaftskrise erholt und wächst seit Jahren schneller als die übrigen großen EU-Mitglieder. Das spanische Statistikamt teilte am heutigen Donnerstag mit, dass das Wirtschaftswachstum in den ersten drei Monaten des Jahres um 0,7 Prozent gestiegen sei, das ist mehr als doppelt so viel wie das Wachstum in Deutschland und mehr drei Mal so viel wie das in Frankreich in dem Zeitraum.

Startseite

Mehr zu: Misstrauensantrag gegen Rajoy - Spaniens Regierungschef steht vor dem Aus

0 Kommentare zu "Misstrauensantrag gegen Rajoy: Spaniens Regierungschef steht vor dem Aus"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%