Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Misstrauensvotum erfolgreich Ministerpräsident Rajoy gestürzt – vor diesen 4 Problemen steht Spanien

Eine Korruptionsaffäre kostet Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy das Amt. Neuer Ministerpräsident ist der Sozialist Pedro Sánchez.
Update: 01.06.2018 - 11:44 Uhr Kommentieren

Korruptionsvorwürfe – Spanisches Parlament stürzt Regierungschef

MadridSpaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy ist per Misstrauensantrag aus dem Amt gejagt worden. 180 der 350 Abgeordneten stimmten am Freitag gegen Rajoy, die absolute Mehrheit lag bei 176 Stimmen. Neuer Regierungschef ist ab sofort der Sozialist Pedro Sánchez.

Rajoys Niederlage war schon vor der Abstimmung absehbar gewesen. Der 63-Jährige hatte sich schon vorsorglich von seinem Amt verabschiedet. Es sei ihm eine Ehre, Spanien in einem besseren Zustand zu übergeben, als er es vorgefunden habe, sagte der konservative Politiker vor dem Votum. „Danke an alle Spanier und viel Glück“, fügte er hinzu.

Für Spanien bedeutet das einen gefährlichen politischen Stillstand. Der Grund: Der Sturz von Mariano Rajoy folgt keinem inhaltlichen Kalkül, sondern vor allem dem politischen Ehrgeiz seines Erzrivalen, dem Chef der oppositionellen Sozialisten, Pedro Sánchez.

Der sah die Gelegenheit gekommen, Rajoy endlich vom Thron zu stoßen, nachdem das nationale Gericht ein umfangreiches System von Korruption in der konservativen Regierungspartei festgestellt hatte. Das Urteil war so klar, dass es politische Konsequenzen haben musste.

Gegen den Misstrauensantrag von Sánchez würde auch nichts sprechen, wenn er einen Termin für schnelle Neuwahlen beinhalten würde. Dann könnten die Spanier an der Urne entscheiden, wer das Land führen soll. Eine solche Wahl würde die Möglichkeit bieten, dass sie eine entscheidungsfähige Koalition hervorbringt, die in der Lage ist, dringend nötige Reformen in Spanien auf den Weg zu bringen. Auch Rajoys Minderheitsregierung war dazu nicht in der Lage.

Doch die Sozialisten liegen in den Umfragen weit zurück, deshalb will Sánchez die Gelegenheit nutzen, als Premier die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und so seine Lage zu verbessern. Im Extremfall kann er bis zur nächsten regulären Parlamentswahl im Sommer 2020 die Geschäfte weiterführen. Spanien drohen damit vier Probleme:

Politischer Stillstand

Entscheidet sich Sánchez für die Fortführung der Amtsgeschäfte, bedeutet das für Spanien sehr wahrscheinlich zwei Jahre politischen Stillstands. Rajoy ist es mit 137 Sitzen im Parlament erst in monatelangen Verhandlungen gelungen, den Haushalt zu verabschieden. Die Sozialisten haben nur 84 Sitze, das sind 24 Prozent aller Stimmen.

Dieselbe Mehrheit, die nun für den Misstrauensantrag gestimmt hat, wird Sánchez bei seinen Gesetzesinitiativen kaum unterstützen: Ihnen ging es nicht um die Inhalte der Sozialisten, sondern darum, Rajoy zu stürzen.

Regierungshelfer Unidos Podemos

Wer sich Sánchez bereits als Partner angeboten hat, ist die linkspopulistische Partei Unidos Podemos. Sie ist für Investoren aber ein Schreckgespenst, unter anderem weil sie quasi ein Garant für Forderungen nach höheren Staatsausgaben ist.

Hinzu kommt, dass sie im Konflikt mit den katalanischen Separatisten für das Recht auf ein Unabhängigkeitsreferendum eintritt. Das aber ist für die Sozialisten eine rote Linie.

Druck der katalanischen Separatisten

Zumindest war sie das bisher. Sánchez hatte sich trotz aller politischen Unterschiede an Rajoys Seite für die Zwangsverwaltung der Region nach Artikel 155 der spanischen Verfassung eingesetzt, nachdem die Separatisten die unabhängige Republik Katalonien ausgerufen hatten.

Allerdings war der Misstrauensantrag nun mit den Stimmen der Separatisten im Madrider Parlament erfolgreich. Ihnen hat Sánchez einen Dialog versprochen – ohne genauer zu sagen, worüber er dabei reden will. Rajoys Vize Soraya Sáenz Santamaria erklärte bereits, sie fürchte, dass Sánchez mit den Separatisten vorab ausgehandelt habe, dass er die staatliche Kontrolle über die Ausgaben der katalanischen Regierung aufhebe.

Wirtschaft

Die Machtübernahme hat viele Unbekannte. Eine gute Nachricht für Spanien ist sie nicht. Aber die Lage ist dennoch nicht mit den Turbulenzen in Italien zu vergleichen. Die spanische Wirtschaft wächst seit Jahren kräftig, die Arbeitslosigkeit sinkt deutlich, und die Staatsverschuldung ist deutlich niedriger als in Italien.

Sánchez behält zudem den Haushalt bei, den Rajoy – Ironie des Schicksals – just vor einer Woche endlich verabschieden konnte. Die Gefahr von größeren Schäden hält sich deshalb in Grenzen. Allerdings ist auch Stillstand langfristig schädlich.

Brexit 2019
Startseite

Mehr zu: Misstrauensvotum erfolgreich - Ministerpräsident Rajoy gestürzt – vor diesen 4 Problemen steht Spanien

0 Kommentare zu "Misstrauensvotum erfolgreich: Ministerpräsident Rajoy gestürzt – vor diesen 4 Problemen steht Spanien"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.