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Misstrauensvotum gegen Spaniens Premier Warum Mariano Rajoy nicht zurückgetreten ist

Mit einem Rücktritt hätte der Premier das Misstrauensvotum stoppen können. Doch er weigerte sich, weil seiner Partei im Kongress der Rückhalt fehlt.
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Spanien: Warum Mariano Rajoy Premier nicht zurückgetreten ist Quelle: AP
Mariano Rajoy

Mit einem Rücktritt hätte Spaniens Premier dem Misstrauensvotum gegen ihn zuvorkommen können.

(Foto: AP)

MadridSchon seit Mittwoch machte in Madrid ein Gerücht die Runde: Mariano Rajoy tritt zurück. Es wäre der letzte Hieb gegen seinen Erzrivalen Pedro Sánchez gewesen. Der war gerade dabei, die nötige Mehrheit für seinen Misstrauensantrag gegen Rajoy einzusammeln. Da er damit Erfolg hatte, wird er nun den spanischen Regeln gemäß selbst zum neuen Regierungschef.

Rajoy hätte das nur noch verhindern können, indem er vor der Abstimmung zurück getreten wäre. Damit hätte er das Votum gestoppt. In dem Fall wäre seine Regierung zunächst geschäftsführend tätig gewesen und Rajoy wäre nicht als erster spanischer Premier in die Geschichte eingegangen, der mit einem Misstrauensantrag aus dem Amt gejagt wurde. Nach dem Ende der Franco-Diktatur waren zuvor alle drei Anträge gescheitert.

Warum also weigert sich Rajoy? Seine Vertraute, die Generalsekretärin der konservativen Partido Popular, María Cospedal, erklärte es etwas nebulös damit, dass auch bei einem Rücktritt nicht gesichert sei, dass die PP an der Regierung bleibe. Die „parlamentarische Arithmetik“ gebe das nicht her. Gemeint ist, dass die PP Angst hat, Sánchez könne nach einigen Wochen auch ohne Misstrauensantrag zum Premier gewählt werden – in dem Fall hätte Rajoy doppelt verloren.

Die Begründung liegt im vorgesehenen Procedere: Nach Rajoys Rücktritt hätte der Kongress wie nach einer regulären Parlamentswahl einen neuen Regierungschef benennen müssen. In Spanien spricht dafür der König mit allen Parteien und schlägt dann den Kandidaten vor, der die meiste Zustimmung genießt. Der braucht im Parlament in einem zweiten Wahlgang mehr Ja- als Nein-Stimmen. Nachdem Sánchez aber eine Mehrheit für seinen Misstrauensantrag gesichert hatte, wäre es sehr unwahrscheinlich gewesen, dass sich bei einer solchen Premier-Wahl doch wieder ein Kandidat von Rajoys PP durchsetzen ließe.

Hinzu kommt, dass Rajoy nach wie vor behauptet, die nun von einem Gericht als erwiesen angesehene Korruption in seiner Partei betreffe nur Einzelfälle, die schon Jahre zurückliegen. Das Gerichtsurteil, das vor einer Woche feststellte, die PP habe ein „wahrhaftes und wirkungsvolles System von institutioneller Korruption“ unterhalten, war der Anlasse für den Misstrauensantrag von Sánchez. Wäre Rajoy nun zurückgetreten, hätte es gewirkt wie ein Schuldeingeständnis, das er nicht geben will.

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