Mit Leitfaden EU will Debatte um Sozialansprüche beruhigen

Mit klaren Schutzklauseln gegen Sozialmissbrauch will die EU-Kommission die Diskussion um den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialleistungen beruhigen. Der Leitfaden soll die nationalen Ämter unterstützen.
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EU-Sozialkommissar Laszlo Andor: Der schon vor Wochen angekündigte Leitfaden ist die Reaktion auf eine bereits im vergangenen Jahr in der EU geführte Debatte über die Belastung der Sozialsysteme einzelner Mitgliedstaaten. Quelle: dpa

EU-Sozialkommissar Laszlo Andor: Der schon vor Wochen angekündigte Leitfaden ist die Reaktion auf eine bereits im vergangenen Jahr in der EU geführte Debatte über die Belastung der Sozialsysteme einzelner Mitgliedstaaten.

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BrüsselDie EU-Kommission will die hitzige Debatte um den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialleistungen mit einem Leitfaden beruhigen, der nationalen Behörden das Aufdecken von Sozialmissbrauch erleichtern soll. „Es gibt klare Schutzklauseln im EU-Recht, um Menschen am Missbrauch der Sozialsysteme in anderen EU-Staaten zu hindern“, erklärte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor, der den Leitfaden am Montagmittag (12.30 Uhr) in Brüssel vorstellt. Durch das Handbuch sollen Ämter leichter feststellen können, ob ein EU-Ausländer seinen Wohnort dauerhaft in einen anderen Mitgliedstaat verlegt und Anspruch auf Sozialleistungen hat.

Der Leitfaden soll klarstellen, wie die nationalen Behörden die bestehenden Regeln anwenden können. Den geltenden Regeln zufolge kann ein EU-Bürger nur einen dauerhaften und gewöhnlichen Wohnort haben, somit kann auch nur ein Staat für die an dieses Prinzip gebundenen Sozialleistungen verantwortlich sein. Wichtige Merkmale zur Feststellung des Status eines EU-Ausländers sind dem Leitfaden zufolge etwa die familiären Bindungen, die Dauer und Kontinuität eines Aufenthalts, die Beschäftigungs- und Wohnungssituation oder der Ort der Steuerpflicht.

Der schon vor Wochen angekündigte Leitfaden ist die Reaktion auf eine bereits im vergangenen Jahr in der EU geführte Debatte über die Belastung der Sozialsysteme einzelner Mitgliedstaaten. Auslöser waren etwa Klagen deutscher Gemeinden über die Zunahmen sogenannter Armutseinwanderer aus den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien. Angefacht wurde die Diskussion zum Jahreswechsel, da seit dem 1. Januar die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Bürger der beiden Staaten gilt.

Neuen Sprengstoff erhielt die Debatte Ende der vergangenen Woche, als die EU-Kommission Vorwürfe zurückwies, sie habe in einer Stellungnahme zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erklärt, Deutschland müsse EU-Bürgern leichter Zugang zu Sozialleistungen gewähren. Gefordert wurden allerdings Einzelfallprüfungen. Besonders Politiker von CDU und CSU gingen daraufhin hart mit der EU-Kommission ins Gericht.

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12 Kommentare zu "Mit Leitfaden: EU will Debatte um Sozialansprüche beruhigen"

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  • "EU will Debatte um Sozialansprüche beruhigen"

    "@champ1946
    ... Dreister geht's kaum. "

    Doch - und zwar durch die EU!
    Deutschland ist jetzt das Weltsozialamt, denn der Eu-Gerichtshof hat ein solches Schwachkopfurteil (Aktenzeichen C-220/12 vom 24. Oktober 2013) gefällt:
    Demnach muß Deutschland einem in Brasilien geborenen und in Istanbul lebenden jungen Mann Bafög bezahlen - und zwar für ein Studium in den Niederlanden.
    DAS IST EU PUR !!! Und GENAU DAS brauchen wir (aber nur lt. GRÜNEN, EU und zugereister "FACHKRÄFTE")!

    Und DAS soll auf Dauer gutgehen?

  • "EU will Debatte um Sozialansprüche beruhigen"

    Europa braucht keine "Beruhigungsdebatte" sondern ein schnelles Ende dieses kranken Irrsinns.
    Daß dieses misratene Vehikel "EU + -RO" auch auf der Intensivstation nur noch wegen laufender Maschinen ein wenig zuckt, ist inzwischen selbst langsam Denkenden klar geworden. Die (wertlosen) warmen (Politiker-) Worte und die überhitzten Maschinen sind es, die zur Erderwärmung erheblich beitragen, bevor sie heißgelaufen Totalschaden erleiden. Hoffentlich bald!

  • Der im Artikel beschriebene EU-Leitfaden mit seinen angeblich klaren Schutzklauseln GEGEN Sozialmißbrauch, ist,so wie er im obigen Beitrag beschrieben wird--
    EIN WINDELWEICHES WINDEI!
    Dieser EU-Leitfaden schützt die Kommunen in der BRD nicht vor massenhaftem Sozialmißbrauch-z.Zt.wohl überwiegend durch die "mobilen Einheiten aus Rumänien und Bulgarien"-,sondern erleichtert und legalisiert diesen Gruppen-wohl bewußt-den Zugang zum BRD-Sozialsystem.
    Wenn "diese" Menschen aus Rumänien und Bulgarien sich auf die Reise begeben,wollen sie ihr und das Leben ihrer Familienmitglieder verändern.Wer mit seinem gesamten Clan zu den Fleischtöpfen fährt,verlegt naturgemäß seinen Lebensmittelpunkt,seinen dauerhaften Wohnort in die Nähe der Fleischtöpfe.Da,wie erwähnt,im Normalfall die gesamte Familie(im weitesten Sinne)den Umzug mitmacht,entfällt wohl auch die Frage der "familären Bindungen",denn diese sind,im Gegensatz zur "westlichen Werteordnung" sehr intensiv.Bliebe noch die Beschäftigung als evtl. Hürde zum Fleischtopf.
    U.a.der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky machte darauf aufmerksam,daß Dutzende bis hunderte Einmann- Unternehmen als Gewerbe unter einer Wohnungsadresse angemeldet sind.Die Kosten für die Gewerbeanmeldung: minimal.Da das Gewerbe vorhersehbar nichts einbringt, wird Konkurs angemeldet und? Ja richtig: das Geld fließt jetzt- ohne Firma.
    Es bleibt dabei:die ferngesteuerten Verantworlichen in Brüssel und den regionalen EU-Hauptgeschäftsstellen verschleiern und trixen um u.a. auch das Sinti/Roma-Problem auf den Rücken derer abzuladen,von denen die oben erwähnten Ferngelenkten instiktsicher annehmen,daß von denen- den feige und gutmenschlich Buckelnden- widerspruchslos auch die entstehenden materiellen Kosten übernommen werden.Anstatt die massenweisen Fehlentwicklungen in dieser EU
    wirklich ehrlich zu korrigieren,wird alles niet- und nagelfest gemacht und dauerhaft verzurrt,sodaß spätere Korrekturen-ohne Verstoß gegen dann bestehende Gesetze- nicht möglich sind!

  • Wer es nicht bereits gelesen hat:
    Der auslösende Fall, ob Ausländer, die hierher kommen und nicht im Traum daran denken,
    zu arbeiten und auch in der Vergangenheit nicht einen Cent in deutsche Sozialkassen
    eingezahlt haben, dann dafür lebenslang belohnt werden mit Übernahme sämtlicher Kosten,
    die das Leben hier so mit sich bringt, war bekanntlich der einer Rumänin:

    Seit 2010 lebt Elisabeta D. mit ihrem Sohn Florin in Deutschland. Die Rumänin kam bei ihrer
    Schwester in Leipzig unter.
    In ihrer Heimat hatte sie nur drei Jahre die Schule besucht. Mit so einer bescheidenen Ausbildung
    hat man es schwer auf dem deutschen Arbeitsmarkt, einen Job nahm Elisabeta D. jedenfalls nicht an.
    (Wozu auch...)

    Sie beantragte Kindergeld und Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, was ihr auch bewilligt wurde. (Unfassbar!)
    Schließlich wollte sie zusätzlich auch noch Hartz IV. Diesen Antrag lehnte das Jobcenter Leipzig ab.
    Die Rumänin fand sich damit nicht ab und zog vor das örtliche Sozialgericht. Dreister geht's kaum.

    Ist das grotesk oder grotesk? Diese Leistungen gibt es (nur) bei uns OHNE JEGLICHE VORBEDINGUNG.
    Muss nur abgerufen werden!

  • Gerade darum sollten alle Bürger zur Europawahl gehen und die europakritischen Parteien und Bewegungen unterstützen, z. B. in Deutschland die AfD. Nur Gegendruck erzeugt in Brüssel Änderungen, die bürgernäher und vernünftiger werden.

  • Wir sind nicht Feige. Wir haben schon unsere molowtov Cocktails fertig für den Reichstag oder ein EU in Brüssel....;-)

  • Die EU ist unbefugt, sich in die Sozialsysteme der Einzelländer einzumischen! Ebenso ist sie größtenteils überhaupt nicht durch die Bürger legitimiert. Dieser Bevormundungswasserkopf muss abgebaut werden, und dazu sollten alle die europakritischen Parteien und Bewegungen wählen. Europa braucht einen Neuanfang, ohne Diktat, ohne Bevormundung, ohne Zehntausende Bürokratenabzocker. In der heutigen Form ist die EU für die Bürger tot!

  • EU-Leitlinie auch als EU-Leidlinie für Deutschland bekannt, bedeutet kurz zusammengefasst Hartz IV für alle. Das ist das Ziel dieser Leidlinie. Das deutsche Volk soll unter der Abgabenlast leiden und alle anderen bekommen eine Anleitung, wie man in Deutschland richtig abzocken kann. Doch es ist wahr, Europa ist ein Traum für alle Europäer, außer für Deutschland. Für Deutschland und seine Bevölkerung wird Europa zum Alptraum und das ganz bewußt gefördert durch die deutsche Regierung und Opposition, da alles per se schlecht ist was deutsch ist. So stellt man sich Europa vor. Toll.

  • Sorry, sollte nicht doppelt kommen, bitte einmal löschen. Danke.

  • Wenn die in Brüssel verlauten lassen, daß Deutschland nicht gezwungen ist, soziale Leistungen zu gewähren, heißt das noch lange nicht, daß deutsche feige Verantwortliche auch entsprechend entscheiden. Es gibt so gut wie keine Mutigen mehr in diesem Land. Die paar einzelnen werden nach allen Regeln der Kunst fertig gemacht. Und deshalb gibt es fast nur noch Feiglinge. Ein chinesisches Sprichwort, stammt von Mao, besagt: Bestrafe einen und du erziehst hundert. Demokratie ? Hier ?

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